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Wien: Arbeitslose und Werktätige - gemeinsam sind wir stark!
Es ist inzwischen beinahe schon zum Ritual geworden: Jeden Monat verkünden
die Verantwortlichen des »Arbeitsmarktservices« (AMS) den weiteren Rückgang
der Arbeitslosenquote. Monat für Monat bricht der - von der Regierung
verordnete - Jubel aus:
»Arbeitslosenquote sank im April auf 5,9 Prozent!«, »Zahl der Wiener
Arbeitslosen sinkt!«, »Morgenluft am Arbeitsmarkt - Rate sank auf 5,3
Prozent im Mai!«, »Arbeitslosenrate im Juli auf 3,2 Prozent gesunken!«, »Im
ersten Halbjahr um 30.000 weniger Arbeitslose!« (alle: »der Standard«)
Aber hat sich die Lage wirklich verbessert? Und wie ist es für die Regierung
und das AMS möglich, jeden Monat mit rückläufigen Arbeitslosenzahlen
aufzuwarten?
Die schwarzblaue Regierung bedient sich hier einiger Tricks. So werden etwa
arbeitslos gemeldete Personen vom AMS zur Zeit massiv in sogenannte »Kurse«
gedrängt. In diesen Kursen »lernen« die Betroffenen u.a. einen Monat lang,
Bewerbungsschreiben zu verfassen. Als ob sie das nicht bereits zig-mal
gemacht hätten! Der Grund dafür ist einfach: Nach einem Jahr
Arbeitslosigkeit gilt die/der Erwerbslose als Langszeitarbeitslos. Sobald
diese Leute nun in einen Kurs gesteckt werden, der länger als 28 Tage
dauert, fallen sie aus der Langzeitarbeitslosen-Statistk raus. Wenn sich die
Betroffenen am 29. Tag wieder beim AMS melden, gelten sie als »Neuzugänge«.
Die Statistik wird mit diesem Trick verschönt. So kommt es, daß es etwa in
Oberösterreich offiziell nur 150 Langzeitarbeitslose, aber 8420
Notstandshilfebezieher/innen gibt! Das AMS-Wien rühmt sich nun, das
»oberösterreichische Modell« erfolgreich übernommen zu haben. Welche
Heuchelei!
Eine weitere Methode zur Schönung der Bilanzen ist es, immer mehr
Arbeitssuchende - und hier zum Großteil Frauen - in sogenannte »Billa«- oder
»Mac Donalds«-Jobs zu drängen. Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze nimmt
rapide ab, während die Teilzeitarbeit massiv zunimmt. Wer durch einen
Teilzeitjob »zuviel zum Sterben, aber zuwenig zum Leben« hat, muß dann halt
zwei oder drei derartige Stellen nebeneinander annehmen. Was kümmern die
Regierung schon präkere Arbeitsverhältnisse? Hauptsache der Profit der
Kapitalisten und die offizielle Statistik stimmen!
Sozialhilfeempfänger/innen, Schulabgänger/innen, Leute, die gerade
umgeschult werden usw. kommen überhaupt nicht in der Statistik vor.
Hände weg von unserem Geld!
Die bereits erwähnten Kurse werden übrigens vom AMS finanziert. Aber auch
Betriebe erhalten fette Zuschüsse aus der Arbeitslosenversicherung,
angeblich für »arbeitsfördernde Maßnahmen«. Über Jahrzehnte haben unsere
Eltern und wir in diese Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Es handelt sich
dabei um einen Reserve-Fond der Arbeiter/innenklasse, um für die Zeit, in
der wir in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, eine materielle Stütze zu
haben. Das Geld, das in diesen Fond fließt, ist also unser Geld, es wurde
und wird den Werktätigen jeden Monat vom Gehalt automatisch abgezogen. Aber
statt dieses Geld für die Linderung der materiellen Not im Falle der
Arbeitslosigkeit zu verwenden, steckt die bürgerliche Regierung dieses Geld
in unnötige und schikanöse Kurse sowie in Betriebe, oder verwendet Teile
davon zur »Budget-Sanierung«! So wird unser Geld veruntreut; so werden wir
frech bestohlen!
Das kapitalistische System ist die Ursache der Arbeitslosigkeit!
Arbeitslosigkeit ist zweifellos auch ein Thema, das sich bei bürgerlichen
Politikern hoher Beliebtheit erfreut. In schönen Reden wird von allen
bürgerlichen Parteien die Notwendigkeit der Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit verkündet. Sie verschweigen dabei aber, daß die
Arbeitslosigkeit ihre Ursache im kapitalistischen System hat! Denn die
Entstehung der Arbeitslosigkeit hat nichts mit dem Wirken geheimnisvoller,
außergesellschaftlicher Kräfte zu tun. Arbeitslosigkeit ist auch kein
trauriges, persönliches Schicksal, an dem die Betroffenen zum Teil selber
schuld sind, sondern ein ökonomisches Problem.
Denjenigen von uns, die noch Arbeit haben, wird versichert, wenn wir nur
»brav spuren« und »nicht aufmucken« dann geht es uns auch gut und wir können
unsere Jobs behalten. Daß genau das aber nicht stimmt, beweisen zig-tausende
Arbeiter/innen, die trotzdem jedes Jahr auf die Straße gesetzt werden, etwa
weil die Kapitalisten ihre Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzen, um die
Profit noch mehr zu maximieren. Die Kapitalisten berechnen eiskalt, wer
ihren Interessen nützt. Wer der weiteren Profitmaximierung im Weg steht,
wird gekündigt und »basta!«.
Arbeitslose waren und sind die industrielle Reserve der Kapitalisten. Das
heißt, die Arbeitslosen bilden für die Kapitalisten einen jederzeit zur
Verfügung stehenden Vorrat. Eine große Arbeitslosenzahl verstärkt
schließlich auch den Lohndruck auf die in der Arbeit verbliebenen
Kolleg/innen. Die verstärkte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt macht dann auch
jede beliebige Arbeitskraft leichter und noch billiger ersetzbar.
Auch wenn uns bewußt ist, daß Arbeitslosigkeit und Kapitalismus untrennbar
miteinander verbunden sind, und das eine ohne das andere nicht abgeschafft
werden kann, so dürfen wir unsere Hände doch nicht resignierend in den Schoß
legen! Es ist notwendig, uns nicht gegeneinander aufhetzen zu lassen!
Gemeinsam können wir dafür kämpfen, daß die zwischenzeitlichen Auswirkungen
des Kapitalismus auf die Arbeiter/innenklasse abgeschwächt werden. Aber auch
das läßt sich nur im gemeinsamen Klassenkampf der Arbeitslosen und der
Werktätigen gegen die Interessen der Kapitalisten durchsetzen!
Kämpfen wir gemeinsam gegen Entlassungen! Üben wir kämpferische Solidarität
mit Kolleg/innen, die auf der Kündigungsliste stehen! Organisieren wir
Streik- und Kampfkomitees in den Betrieben! Hauen wir den Kapitalisten, die
in unsere Reserve-Fonds greifen, kräftig auf die Finger! Zum Teufel mit den
Zwangsmaßnahmen und Schikanen des AMS! Gemeinsam sind wir stark!
Kommunistische Aktion-Wien
September 2000
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