Prag: Repression

Die Proteste gegen die IWF/WB-Tagung in Prag werden massivst mit Repression verfolgt. Die Polizei laesst keine weiteren Demonstrationen mehr zu, Demmonstrationen werden von Riot-police eingekesselt und am Weitergehen gehindert. Staendig werden Leute ohne Begruendung auf der Strasse verhaftet. Solidemonstratitonen fuer die Gefangenen werden von der Polizei verhindert. Rechte PolitikerInnen forderten mehrmals hartes Durchgreifen gegen jede Form des Widerstandes. Waehrenddessen haeufen sich Berichte aus den Gefaengnissen, nach denen es zu schweren Misshandlungen durch die Polizei kommt: Folterungen, Einsatz von Gas, Schlaege, Fesselungen, sexuelle Misshandlungen, .... Den Gefangenen werden alle Rechte verwehrt, so wird ihnen nicht genehmigt, einen Anruf durchzufuehren usw. Viele Leute sind in den Gefaengnissen verschwunden, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Ausserdem wurden viele Leute ohne Begruendung - teilweise Verletzte aus Krankenhaeusern - verhaftet: Alle, die wie potentielle DemonstrantInnen aussehen, erscheinen verdaechtig. Sie werden verhaftet oder ihre Daten werden aufgenommen. Um 14.00 Uhr wurden 200-300 Leute, die sich auf einer Demonstration zum tschechsichen Innenministerium befanden, von der Riot-Police eingekesselt, 30 von ihnen verhaftet und die Demo aufgeloest. Sie wollten auf die Rechtsverletzungen gegen Gefangene aufmerksam machen. Der Innenminister seinerseits ist seit gestern nur noch schriflich erreichbar und verweigert jede Auskunft, da von verschiedenen Botschaften um Auskunft gebeten wurde. Mittlerweile wird bei der zentralen Polizeiauskunft das Telefon nicht mehr abgehoben... Aufgrund der Medienberichterstattung findet eine Hetze gegen AnarchistInnen, GlobalisierungsgegnerInnen, ... statt. Nazis fuehlen sich in diesem Klima stark, es kommt zu hauefigen Uebergriffen.

Aufgrund der zugespitzten Lage in Prag - viele Leute koennen sich nicht mehr frei bewegen - ist es dringend notwendig, gegen die Vorgangsweise der Prager Polizei zu protestieren. Ein Grossteil der AktivistInnen ist bereits abgereist, inhaftiert oder abgeschoben worden - es wird immer schwieriger, sich zusammenzurotten. Um 15.00 ist eine Soli-Demonstration am Mustek geplant, um am heutigen Nationalfeiertag auf die Geschehnisse in den Gefaengnissen aufmerksam zu machen. In verschiedenen Laendern gibt es Solikundgebungen vor den tschechischen Botschaften. Deshalb ist es wichtig, dass die Donnerstagsdemo vor die tschechische Botschaft demonstriert und weitere Soliaktionen in Oesterreich stattfinden.

Verbreitet diese Informationen so schnell und weit wie moeglich weiter.

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