Berlin: Tausende auf Anti-NPD Demonstration

Heute wieder Angriffe der Polizei auf eine antifaschistische Demonstration.
Über 7000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Bundeszentrale der NPD

Erklärung der Antifa Weißensee

Heute beteiligten sich tausende Menschen auf der Anti-NPD Demonstration, die in
Berlin-Spindlersfelde anfing. Zur Demonstration riefen über 200 Organisationen,
Initiativen und Einzelpersonen auf. Der Antifablock war bestimmendes Element der
vielfältigen Demonstration. Neben Gewerkschaftern, Jusos, PDS Mitgliedern und
vielen Jugendlichen, waren auch viele SAVler und Linksruckfans da. Doch über
2500 autonome AntifaschistInnen waren durch aktive Aktionen, so am
Abschiebeknast in Grünau, die diese Demo dominiert. Am Abschiebeknast wurde eine
Tür geöffnet, einige dutzend Autonome versuchte Gitter zu lösen und Scheiben zu
zerstören. Darauf antwortete die Polizei mit Wasserwerfer und Prügelorgien.
Doch die Demonstration konnte fortgesetzt werden. Auf dem Weg zur Bundeszentrale
der NPD in der Seelenbinderstraße in Köpenick griff die Polizei mehrmals die
Demonstration an. Sie griffen vermeintliche "Gewalttäter" aus der Demonstration
heraus, doch viele Demonstrationsteilnehmer wurden ohne Grund verprügelt und
verhaftet.

Freilassung aller Verhafteten!

Antifa Weißensee

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Hier der Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis III

Wir, die Sprecher vom Infocafe Pankow und des Antifaschistischen Aktions-
bündnisses 3, begrüssen die vielen Leute, die heute hier zusammengekommen sind,
um gegen Faschisten und staatlichen Rassismus zu protestieren. Das A3 ist ein
Zusammenschluss von Antifaschisten und Antifaschistinnen aus unterschiedlichen
politischen Spektren, der vor allem im Nordosten Berlins aktiv ist.

Das Infocafe Pankow ging vor einem Jahr aus dem A3 hervor und bietet seitdem
einen Raum für selbstbestimmte und antifaschistische Kommunikation und Kultur.
Zusammengeführt hat uns Ende 98 der Einzug der Bundeszentrale der Republikaner
in Pankow. Seitdem organisieren wir vielfältigen Widerstand gegen faschistische
Tendenzen im Nordosten Berlins.

Heute geht es um den Protest gegen eine zweite braune Zentrale in Berlin.
Wir denken, dass unsere Erfahrungen im Kampf gegen die Reps auch im Widerstand
gegen die NPD in Köpenick hilfreich sein können.

2. Reps in Pankow

Die Villa in der Berliner Str. 127, in die die Reps Anfang 99 einzogen, gehörte
ursprünglich der jüdischen Familie Garbaty, die von den Nazis 1938 enteignet
wurde und in die USA fliehen musste. Anfang 98 fiel das Grundstück in die Hände
von Wolfgang Seifert, einem Immobilienhai, der in der Westberliner City eine
Zeitarbeitsfirma betreibt.

Dieser schloss im Dezember 98 mit den Reps einen bis 2004 gültigen
Gewerbemietvertrag für das Gartenhaus der Villa ab. Seifert gilt als
Sympathisant der rechtsextremen Partei . Sohn und Ehefrau sind aktive
Mitglieder.

Rechtlich ist gegen die Rep-Zentrale so gut wie nix mehr zu machen. Ähnlich wie
bei der NPD-Zentrale in Köpenick. Es gibt aber genug Gründe den Widerstand
trotzdem aufrecht zu halten.

Die Reps, 1982 von rechten CSUlern gegründet, betreiben massiv rassistische
Propaganda und orientieren sich an Parteien wie der FPÖ. In dem Schaukasten vor
der Rep-Zentrale war bis vor kurzem ein Plakat mit der Aufschrift "Mein Freund
ist Ausländer" zu bestaunen, darunter ein Porträt von Jörg Haider. Führungskader
der Republikaner publizieren regelmässig in rassistischen, antisemitischen
Blättern, wie "Signal" oder "Nation und Europa".

Auch die öffentlichen Distanzierungen gegenüber DVU und NPD sind nichts weiter
als Schall und Rauch. Wer war es denn, der die DVU aufgrund einer taktischen
Absprache bei den brandenburgischen Landtagswahlen über die 5%-Hürde hievte.

3.Unsere Antwort

Da andere Mittel fast völlig ausgeschöpft sind, bleibt uns also nur, den
Widerstand von der Strasse aus zu organisieren. Das heisst, den Reps das Leben
in Pankow so unbequem wie möglich zu machen.

Am 10.Oktober 1999 fanden die BVV-und Abgeordnetenhauswahlen statt. In Pankow
fuhren die Reps 3,4% ein. Wegen des Wegfalls der 5%-Hürde war es ihnen möglich
sich in Pankow und vier weiteren Kommunal-parlamenten Plätze zu sichern.
Daraufhin versammelten sich am Wahlabend ungefähr 80,meist junge
Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Garbaty-Villa um dagegen zu
protestieren. Eine Anmeldung der Spontandemo entgegenzunehmen, waren sich die
zahlreich erschienenen Polizisten zu schade. Statt dessen drängten sie die
Protestierenden brutal von der Strasse. Die Antifas beschlossen sich in einer
grösseren Gruppe auf den Heimweg zu machen. Bald darauf bildeten die Polizisten
einen Kessel um die Jugendlichen. Ohne ersichtlichen Grund wurden 8 Antifas
festgenommen. Weder Dienstnummern der Beamten, noch Grund ihrer Festnahme
erfuhren die Betroffenen. Es folgten Beleidigungen und Drohungen seitens der
Cops, denen sie sich auch in der Gefangenensammelstelle ausgesetzt sahen.

Das Recht, Kontakt zu den Angehörigen oder einem Rechtsbeistand aufzunehmen,
wurde ihnen verwehrt. Vorgeworfen wird den 8 Angeklagten Widerstand gegen die
Staatsgewalt und schwerer Landfriedensbruch. "Antifaschismus als Deckmantel für
Gewalt". So titelt ein Bericht des Verfassungsschutzes aus dem letzten Jahr.
Vielleicht bringen wir mal eine Broschüre mit der Überschrift "Grundgesetz als
Deckmantel für Gewalt" heraus. Denn die Antifas waren friedlich!

Als zur Eröffnung der neugewählten BVV Ende 99 300 Antifas auf den Pankower
Rep-Abgeordneten Werner Müller warteten, liess sich dieser sich nicht blicken.
Eins zu null für die Antifa!

Zwei weitere Erfolge des A3 waren die Verhinderung eines NPD-Aufmarsches in
Weissensee und die Vertreibung der Nazirockerbande Die Vandalen aus ihrem
Klubhaus, auch in Weissensee.

Ein Hauptschwerpunkt der Arbeit des A3 waren die drei bis jetzt durchgeführten
Antifaschistischen Aktionswochen. Die nächste findet im Januar 2000.
Aktionswoche,das heisst eine grosse Vielfalt unterschiedlicher Aktionen, die
antifaschistische Inhalte breit vermitteln., z.B: Demos, Parties, Konzerte und
Infoveranstaltungen. Anlässlich der letzten Aktionswoche im Januar 2000 gründete
sich das Infocafe Pankow, das seitdem regelmässig politische und kulturelle
Veranstaltungen durchführt. Mit einem selbstbestimmten Mix aus Information,
Kommunikation und Spass versuchen wir, der Pankower Jugend Antifaschismus näher
zu bringen.

Es gibt also die Möglichkeit, sich Freiräume zu schaffen und Widerstand gegen
Rechts zum Erfolg zu führen. Was wir dabei aber gelernt haben ist, dass wir uns
bei unserem Kampf nur auf uns selbst verlassen können. Der Staat reagiert auf
unsere Aktionen mit Überwachung und Polizeiterror. Wir müssen uns auch bewusst
sein, dass wir nur eine Chance haben, wenn wir einen langfristigen und
umfassenden Protest organisieren. Die grosse und
starke Demo von heute darf also keine einmalige Aktion zur Gewissensberuhigung
und Imageaufbesserung sein.

Der Kampf gegen die NPD-Zentrale in Köpenick muss in den Zusammenhang des
Kampfes gegen jegliche rechte Tendenzen in der Gesellschaft gestellt werden.
Ein erfolgreicher Widerstand muss auch fragen, woher diese Tendenzen kommen und
sie kommen in Deutschland oft aus der Mitte der Gesellschaft. Nach wie vor gilt:
wer von Kapitalismus nicht reden will, muss von Fachismus schweigen.

In diesem Sinne: Habt einen langen Atem und vertraut nicht auf Politiker,
Parteien und Polizei, sondern auf eure eigene Initiative und Selbstorganisation.

Das A3 ist bereit zur Zusammenarbeit mit allen antifaschistischen Organisationen
im Widerstand gegen die NPD-Zentrale und ruft zur Bildung von Aktionsbündnissen
der zukünftigen Grossbezirke auf.

Das Infocafe Pankow organisiert jeden Mittwochabend Info-Veranstaltungen mit der
Möglichkeit zu Kontaktaufnahme und Erfahrungsaustausch. Ihr findet uns
abwechselnd im Jugendzentrum Pankow(JUP) in der Florastrasse und im
Kurt-Lade-Klub in der Grabbeallee.

KEINEN RAUM FÜR FASCHISTEN IN KÖPENICK, PANKOW UND ANDERSWO!!!