Leipzig: 14. Oktober 2000: Es ist nie falsch das Richtige zu tun [Al Bundy] - Save the Resistance! Gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn

                          
Alltägliche Techniken - Willkommen in einer miesen Zukunft
 
 Glauben wir den Utopien des technologischen Fortschritts von gestern, sind wir jetzt glücklich.
 Wir sind glücklich, uns in der Warenwelt auf den KundInnenen- und Kreditkarten in handliche KonsumentInnendaten zu verwandeln, auf deren Basis unsere genauen Wünsche und Bedürfnisse in Gegenwart und Zukunft genauer bestimmt werden, als uns selbst das möglich wäre. Wir freuen uns auf den e-commerce, auf daß er uns leite, lenke und transparenter mache, für jene die uns unser Wohl anbieten. Wir lieben solchen Service, der sich automatisch unseren Möglichkeiten anpaßt. So macht Konsum Spaß und wird nicht fade.

 Wir sind glücklich, daß die Atmosphäre in den Innenstädten wieder stimmt. So clean und rein sollte es überall sein. One world one shopping mall - heißt: bewährte Prinzipien aus Einkaufszentren und Erlebnisparks auch in die öffentlichen Räume der Städte und Gemeinden zu übertragen. Citymanagement mit Musik und Spaß und Lasershow ist nicht eine neue Version von Brot und Spiele, sondern die auf Attraktivität bedachte Außenrepräsentation eines Standortes. Eine Investition zum Nutzen aller, die solche Veranstaltungen lieben. Eine Segnung des Kapitalismus, die nur aufrecht erhalten werden kann, wenn der ansprechende Eindruck nicht durch PennerInnen, PunkerInnen, Orientierungslose oder sonstige das Konsumanliegen schädigende Persönlichkeiten zerstört wird. Der Sicherheitspartner gehört zum Standard, sorgt für hemmungsloses Vergnügen und reibungslose Abläufe. Erlaubt ist was nützt, die Einbeziehung von Plätzen und Straßen in geschäftliche Gemeinschaftsprojekte ist unerläßlich.

 Wir sind glücklich, daß die weltfremden Vorstellungen der Vergangenheit überholt sind, die das Böse im Einzelnen nicht anzuerkennen bereit waren. Heute wird nicht mehr auf die problemlösende Zukunft verwiesen, sondern Kriminalität und Verwahrlosung entschieden entgegengetreten. Der Staat nimmt seine Aufgaben endlich wieder ernster. Kommunen stellen aus dem Arbeitslosenheer mit dem nötigen Druck rekrutierte Kolonnen bereit, die nicht nur die Spuren von Vandalismus und Verschmutzung beseitigen, sondern auch ein wachsames Auge als zusätzlicher Ordnungsdienst auf alles werfen, was sich tut.

 Wir sind glücklich, daß diese Bemühungen für eine allgemeine Verbesserung der Lage, gegen Drogenhandel wie Schwarzfahren, unangeleinte Hunde wie Diebstähle, Hütchenspiel wie Autoklau, von der Polizei mit dem Einsatz von social engeneering und HighTechnology unterstützt wird. Wo etwas geschehen kann, muß das Auge des Gesetzes schon sein. Prävention kann nicht länger soziale Fürsorge oder ständige Lebenshilfe sein, sondern muß in polizeiliche Kontrolle übersetzt werden. Technologisch durch Einsatz von Fahndungsdaten und Videotechnik, sozialtechnisch durch Wissensvergleich mit sozialen Einrichtungen, Ämtern und Institutionen, die intime Kenntnisse über relevantes Klientel besitzen. Niemand soll sich länger durchmogeln können, wenn das nötige Wissen zur Festsetzung irgendwo existiert.

 Wir sind glücklich, über die Enttabuisierung nicht nur bei der Vernetzung der Institutionen, sondern auch dem Einsatz technologischer Ergebnisse zur Sicherheit aller. Harrt die Nutzung der Gentechnologie in der Medizin noch der Entdeckung ihrer Möglichkeiten, ist der Aufbau von Gendatenbanken zur Verbrecherjagd schon Wirklichkeit. Der mit erheblichem Hin und Her beschlossene große Lauschangriff hingegen stellt in Bezug auf das, was technisch möglich ist, nur einen symbolischen Schritt dar. Die akustische Raumüberwachung wäre heute ähnlich flächendeckend möglich wie die Telefonüberwachung. Von den Möglichkeiten einer visuellen Überwachung ganz zu schweigen.
 Die demokratische Natur der Entwicklungen zeigt sich aber gerade darin, daß sie nicht nur für Polizei und Sozialbehörden nutzbar sind. Ihren Siegeszug haben die relevanten Überwachungstechniken im privatwirtschaftlichen Bereich angetreten. So war es die Deutsche Bahn die Kraft ihres Hausrechtes in den Bahnhöfen der Republik die 24 Stunden Videoüberwachung für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Service einführte.

 Die Regelungen des kommerziellen Hausrechts in den nur scheinbar öffentlichen Räumen von Dienstleistungs- und Handelsunternehmen hat auch zur Verfeinerung der selektiven Intervention geführt. Wenn heute Verschärfungen des Paßgesetzes die Reisefreiheit von Hooligans beschneiden, ist dies ein genaues Abbild jener Strategien, die sehr genau zwischen erwünschten und unerwünschten Personengruppen zu unterscheiden verstehen.

 Wo gehobelt wird, fallen natürlich auch Späne. So trübt es unsere Freude ein wenig, daß jene unserer Freundinnen und Freunde, die eine zu blaße Hautfarbe haben, genauso mit ständigen Kontrollen konfrontiert werden, wie jene, deren Teint eine Spur zu dunkel erscheint für einen rein deutschen Stammbaum. Gelten erstere doch als Süchtige, letztere - je nach sozialem Status - hingegen als ihre Dealer oder ohne legalen Aufenthaltsstatus im Land Befindliche (häufig auch als beides). Entsprechend sollen erstere in die Fixerstube, letztere jedoch inhaftiert werden.
 
Sie wollen Dich verhauen! Schlag zurück!
 
 Leipzig will im Jahr 2000 anläßlich der Expo den Wandel zeigen. Was die neuen Repressionstechniken der entfesselten Marktbesitzer, der Kommune und der Polizei betrifft, herrscht bei einigen, die hinter dem eisernen Vorhang aufwuchsen, der Eindruck der Wandel sei einer hin zu alt bekanntem: Mehr Probleme - mehr Polizei - weniger Freiheit. Die motivierte Boomtown im Osten will so sicher, sauber und ordentlich sein wie New York, läge es in Sachsen.
 "Als Teil der linksradikalen Bewegung in Deutschland wissen wir natürlich was abgeht." Repression und Grundrechtsabbau können vielleicht liberale Demokratiegläubige schrecken, wir hingegen wußten schon immer, daß das bundesdeutsche Schweinesystem zu diesem und noch ganz anderem in der Lage ist. Wir haben uns auf diese Bedingungen eingestellt, sprechen am Handy nicht mehr über Wichtiges und wissen genau, daß auch unser privates Lebensumfeld von Wanzen kontrolliert sein kann. Daß jene, die sich mit sowas auskennen, uns über Jahre gleichermaßen Ignoranz und Paranoia vorwarfen, hat uns lange nicht beeindrucken können.
 Mit den gegenwärtigen Verschärfungen der Polizeigesetze bzw. der Umsetzung dieser Gesetze in polizeiliche Praxis wird jedoch der Druck nicht nur auf rassistisch Verfolgte und krimininalisierte Menschen spürbar erhöht, sondern auf alles, was sich jenseits der allgemeinen Normalität bewegt. Die Spielräume für erfolgreichen politischen Widerstand werden immer enger, die Kriminalisierung immer umfassender.
 Der unstillbare Rachedurst mit dem die Justiz die militanten Projekte der Vergangenheit, seien es die Menschen aus der Roten Armee Fraktion oder den Revolutionären Zellen/Rote Zora, ein Jahrzehnt nach der Einstellung der bewaffneten Aktionen verfolgt, zielt darauf mögliche Kontinuitäten zu diesen Kämpfen, seien sie symbolisch, technisch, politisch oder personell, zu vernichten. Auf Gefangene wird dabei keine Rücksicht genommen. Wichtig ist es, die Allmacht des Staates wiederherzustellen.
 Mit ähnlichem Fanatismus wird gegen die politische Selbstorganisation von MigrantInnen vorgegangen, besonders wenn sie wie im Fall der PKK eine militante Option enthält. Die Kriminalisierung der exilkurdischen Menschen und Organisationen nutzt zusätzlich die rassistischen Möglichkeiten, die das deutsche Asylrecht bietet.

 Auch, wenn wir selbst der staatlichen Repression nicht in diesem Maße ausgesetzt sind, wird für uns doch immer spürbarer, wie im Zuge des Abbaus bürgerlicher Grundrechte in der Gegenwart eine Handlungsmöglichkeit nach der anderen verschwindet. Die Beschneidung fundamentaler Freiräume, sei es die Überwachung von öffentlichen Treffpunkten oder eine Handhabung des Demonstrationsrechtes, die dessen Ausübung zu einer Karikatur jedes Anliegens werden läßt, erweckt den Eindruck, als werde bewußt darauf gesetzt, aktive Gruppen zu illegalen Widerstandsformen zu drängen. Im Zusammenhang damit, wie mit den ehemaligen Militanten verfahren wird, zielt das gesamte Verfahren jedoch eher auf die Erzeugung einer fundamentalen Ohnmacht und die Zerschlagung linksradikalen Widerstands überhaupt.
 Die Kriminalisierung von Antifagruppen mittels der Konstrukte krimineller Vereinigungen zeigen, daß die Repressionsapparate, falls sie ihre Strategien erfolgreich umsetzen können, solange jeden Widerstand zum public enemy aufbauschen werden, wie sich noch irgend etwas regt. Die damit einhergehende Politik der Einschüchterung wirkt nicht nur auf jene, die derzeit linksradikale Politik machen, sondern auch auf alle, die nach Ausdrucksformen ihrer Unzufriedenheit suchen. Nicht umsonst sind gerade sehr junge Leute vorrangiges Ziel politischer Repression.
 Über die Repression politischer Aktion hinaus wird die Entwicklung für Frauen zum Problem. Die Präsenz einer beobachtenden und eingreifenden Normierungsmacht wirkt auf alle, mit welchen Zielen auch immer sie sich in der Öffentlichkeit bewegen. Sie wirkt aber in besonderer, zweifacher Weise auf Frauen. Zum einen kehren mit ihr die patriarchalichen Werte der bürgerlichen Gesellschaft in einem Maße in die Öffentlichkeit zurück, wie das seit einiger Zeit nur noch unter den Kontrollbedingungen der Familie möglich schien. Der faktisch meist männliche Ordnungsblick reagiert nach den familieren Mustern und mit seinen Rollenzuschreibungen auf Frauen.
 Zum anderen dienen implizit und explizit Frauen zur Konstruktion der gefährlichen Orte. Vom Raubüberfall bis zu sexualisierten Übergriffen und Vergewaltigungen: die Öffentlichkeit bedroht die Frau. Persönlich und als zum weißen, deutschen Mann Zugehörige. Die Vermittlung der Bilder sicherer und gefährlicher Orte greift auf die Bilder des Privaten und der klassischen Öffentlichkeit zurück. So konstruieren Sicherheitswahn und Überwachungslogik öffentliche Angsträume, die gleichzeitig Frauen einschränken und auf eine abhängige Position zurückwerfen sollen. Diese Angsträume sind aber auch wesentlicher Teil der Legitimation für private und staatliche Polizeiinterventionen, die zu einer Hierarchisierung und Normierung führen und damit gerade nicht eine Veränderung sexistischer Strukturen bewirken, die die wirkliche Ursache der Bedrohung von Frauen im Privaten und Öffentlichen sind.
 Die anstehenden und bereits Realität gewordenen Gesetzesverschärfungen zwingen uns dazu, nicht länger die Augen vor den Entwicklungen im öffentlichen Bereich zu verschließen. War es bisher ein unverzeihlicher politischer Fehler, nicht auf die Repression gegen MigrantInnen und die schleichende Privatisierung der öffentlichen Sphäre samt der mit ihr einhergehenden Vertreibungen, mit Widerstand in der gebotenen Entschiedenheit zu reagieren, sollten permanente Kontrollen und die Überwachung jeder Ecke, an der politischer Widerstand entstehen könnte, Anlaß genug sein, den staatlichen und privaten Omnipotenzphantasien entschlossen entgegenzutreten.
 Es geht dabei sicher nicht um das Überleben linksradikaler Politik in der BRD, aber wohl darum in welchem Maße wir - und mit uns jede grundlegende politische Opposition - in der Zukunft die Chance haben werden, gesellschaftlich relevant zu agieren.
 
Alles kontrollieren und nichts mehr kapieren
 
 Woran anders sollte die permanente Videoüberwachung öffentlicher und quasi-öffentlicher Räume erinnern als an jene Vision des 19. Jahrhunderts vom Panoptikum, in dem die disziplinierende Instanz des Gefängnisses jederzeit die Möglichkeit hatte, jede/n Gefangene/n zu überwachen, ohne das die Gefangenen ihrerseits die Möglichkeit hatten zu bemerken, ob sie aktuell kontrolliert wurden oder nicht. Das Panoptikum ist zum Symbol der Disziplinargesellschaft geworden. Der Form der bürgerlichen Gesellschaft also, die durch Drill und Dressur, ständige Kontrolle und unnachgiebige Strafe die starren Normen des verordneten Lebens durchsetzen wollte. Um den Preis des dauerhaften Ausschlusses bestimmter Gruppen, die als jenseits der Gesellschaft bestimmt und reproduziert wurden.
 Dieses harte Regime des Lernens, Lebens und Arbeitens nach dem Modell des Exerzierens, das im Produktionsbereich seine Vollendung im Arbeitstakt der Fließbänder fand, wich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts neuen Strategien, in deren Zentrum weniger sklavische Disziplin beim Befolgen fester Regeln stand, sondern soziale Integration und Ausbeutung in einem nicht deutlich umgrenzten Normalbereich stattfand. Teamwork, Dresscode, Sozialarbeit und gesellschaftlich dezentralisierte Verhaltenskontrolle waren die Schwerpunkte des neuen Paradigmas der Kontrollgesellschaft.
 Die neuen Techniken der Sozialkontrolle waren nicht ineffektiv. Erinnert sei nur an die Befriedung in Jugendzentren oder die Legalisierungskampagnen gegen Hausbesetzungen. Trotzdem gibt es gegenwärtig einige Anzeichen für die Renaissance von Disziplinartechniken und den mit ihnen einhergehenden Werten, aber auch Problemen. Das heißt aber nicht, daß nun plötzlich alle kontrollgesellschaftlichen Modernisierungen an Bedeutung verlieren. Zwar ist es vorstellbar, daß Todes- und Prügelstrafe wieder in die Diskussion eingebracht werden, aber die Flexibilität aktueller Produktionsverfahren wird auch in Zukunft in einigen Bereichen auf die Disziplinarnormen verzichten müssen und können. Den neoliberalistischen Verhältnissen entspricht aber durchaus der Neokonservatismus der bürgerlichen Gesellschaft, der mit Gewalt Stabilität erzeugt, wo die unreglementierten ökonomischen Verhältnisse diese zerstören.
 Ein wesentlicher Aspekt, der aus der Kontrollgesellschaft erhalten bleibt, ist die Dezentralisierung von Kontrolle und Sanktion. Der Überwachungsstaat ist ein Konzept aus der Vergangenheit. Obwohl er auch heute noch ein ernstzunehmendes Problem darstellt, entwickeln und verwenden private Vereinigungen die im Zuge der technischen Entwicklung zur Massenware gewordenen Mittel zur Überwachung und Datenauswertung in weitaus effektiverer und umfangreicherer Weise als staatliche Institutionen. Damit einher geht der Verlust jener minimalen Kontrolle, die diese Institutionen noch boten. Die Überwachungsgesellschaft verwirklicht die Träume des Überwachungsstaates als Nebenerzeugnis. So werden die Überwachungsdaten, die von der privatisierten Deutschen Bahn durch die Überwachung der Bahnhöfe gewonnen werden, auch vom Bundesgrenzschutz und Sozialämtern in Anspruch genommen.
 Doch nicht nur die Interessen der ökonomischen und der institutionalisierten Herrschaft treffen sich, auch im Bewußtsein der Bevölkerungsmehrheit findet sich kein Widerstand gegen Beschränkungen. Im Gegenteil, es ist der Ruf nach mehr Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der als Begründung für jede Verschärfung dient. Zwar wird dieser Ruf im konkreten Fall mitunter mehr gehört als gerufen, die Tendenz einer breiten Zustimmung für mehr Repression ist jedoch nicht zu leugnen.
 Diese Zustimmung würde nicht so ungebrochen ausfallen, handelte es sich nur um "eingeredete" Positionen. Ihre Ursachen liegen vielmehr in der Funktionsweise der rassistischen, kapitalistisch geprägten Gesellschaft in der BRD begründet. Deshalb stoßen auch die Aufklärungen über die reale Entwicklungen der Kriminalitätsstatistiken bei Bevölkerung und Behörden auf taube Ohren.
 Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Identitäten wird heutzutage über Konsumfähigkeit und -sicherheit gebildet. Nicht umsonst schreitet in den Bereichen von Konsum und Eigentumssicherheit die Überwachung ideologisch und technisch am atemberaubendsten fort. Entscheidend ist die Distinktion, also die Unterschiedenheit der verschiedenen Besitzschichten, zum einen, weil dies den sozialen Zielen der wohlhabenderen Schichten entspricht, die der Armut zunehmend entkommen und mit einem besseren Leben belohnt werden wollen, zum anderen, um die Konflikte, die in einer konsumorientierten Gesellschaft automatisch mit unterschiedlichen Konsumvermögen auftreten, zu unterbinden.

 Der Schutz von Eigentum und die Exklusivität von Konsumstätten führen zu einer Segregation, d.h. ausgrenzenden Teilung der Gesellschaft. Geographisch entstehen in den Städten unterschiedliche Zonen, über die privatrechtlich mittels Verfügungsrecht und Sicherheitsdienst Ordnungsmacht ausgeübt wird. Diese räumliche Territorialisierung hat aber zur Folge, daß nicht nur die aktiv an der Segregation arbeitenden Besitzenden sich absetzen, sondern auch der Teil der jeweils Ärmeren einen bestimmten, für andere kaum noch zugänglichen Bereich zugewiesen bekommt.
 Dieser Prozeß endet in einer Verarmung gesellschaftlicher Kommunikation zwischen den getrennten Gruppen. Ähnlich wie bei anderen Gruppen, die durch Ausgrenzung eigene Orte in der Gesellschaft besetzen (z.B. DrogenkonsumentInnen, MigrantInnen oder Inhaftierten), entstehen Gruppen, die für diejenigen, die sich auf der jeweils anderen Seite der gesellschaftlichen Grenze befinden, nur schwer einschätzbar sind. Anders als in den 70er Jahren, als diesem Phänomen durch Sozialarbeit begegnet werden sollte, wird heute in solchen Fällen die Abwehr und Ausgrenzung noch zusätzlich verstärkt.

 Durch den exzessiven Einsatz von Ausgrenzungsstrategien werden sich die gesellschaftlichen Konflikte verstärken und das Phänomen des Unverständnisses anderer gesellschaftlicher Gruppen erreicht eine neue Qualität. Das ist der Boden auf dem die diffusen Bedrohungsängste gedeihen, die jeden Vorgarten zum militarisierten Gebiet werden lassen können, jede Einkaufspassage zur Hochsicherheitszone.
 Das moderne Marketing als Ausdruck der Identitäts- und Wertevermittlung im ökonomischen System des Kapitalismus tut sein übriges, um diese Konflikte aufrecht zu erhalten. Die ständige Animation zum Besitz, die Verbindung von Besitz und sozialem Sein schaffen in der Gesellschaft das Bewußtsein für das allgemeine Streben nach privatem Luxus - auch jenseits des Gesetzes. So werden die Grenzen zu den ärmeren sozialen Schichten ausgebaut, aus Angst, selbst abzusinken, und aus Furcht der gewalttätigen Übergriffe durch jene, gegen die sich abgeschottet wird und deren Streben nach oben, den eigenen Wünschen analog gedacht wird.
 Die Abgrenzung erfolgt aber nicht nur über den direkten Vergleich von Kaufkraft und Besitz. Sie ist umgeben von einer Vielzahl traditioneller Werte und Identitätsmuster. Es gehört in Deutschland zum sozialen Stand, die Sekundärtugenden Sauberkeit, Ordnung und Disziplin demonstrieren und durchsetzen zu können. Und es gehört zum rechten Konsens in der Gesellschaft, das rassistisch als eigene begriffene Volk als wohlhabender und überlegen anzusehen.
 Die rassistisch Ausgegrenzten, die insgesamt als unverständliche, äußere Bedrohung des deutschen Lebens halluziniert werden, sind die ersten Opfer der Segregationspolitik. Die europäischen Außengrenzen haben sich in militärisch gesicherte Zonen verwandelt, an denen mehr Menschen ihr Leben verlieren als am Eisernen Vorhang des Kalten Krieges. Die Verfolgung der Flüchtlinge hat inzwischen den gesamten Osten Europas erfaßt. Überall werden "SchleusserInnen" gefangen und "Illegale" gejagt. Wobei der Bundesgrenzschutz in Deutschland als paramilitärische Bundespolizei, die Polizei und die Bevölkerung eng kooperieren. Letzere per Denunziation und als legalisierte Bürgerwehr oder, wo sie den legalen Rahmen verläßt, als brutale Exekution der Ausgrenzung durch den Mob.

 Die repressive Law and Order Politik der Polizeibehörden hat diese in den Ruf gebracht, am ehesten auf die Sicherheitsbedürfnisse und vielfältigen Bedrohungsängste zu reagieren. In einer Zeit, in der die Polizei von allen Institutionen das größte Vertrauen genießt, wird die polizeiliche Logik zur mächtigsten Ideologie. Um effektiver zu sein, werden deshalb die gesetzlichen Bestimmung zunehmenden an den Bedürfnissen der Repressionsapparate ausgerichtet. Dazu gehört die Ausweitung der Befugnisse vor allem in Richtung verdachtsunabhängigen Handelns - "Zero Tolerance", Videoüberwachung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen im Asylverfahren oder Hools, allgemeines Kontrollrecht, Vorbeugegewahrsam usw.
 Während Analysen jenseits der Repressionslogik zunehmend aus dem Blickfeld geraten, gerät die Gesellschaft in den Zustand eines fortgesetzten Sicherheitswahns, da schon allein die massive Präsenz von Repression in der Öffentlichkeit eine Bedrohung durch jene anderen jenseits der Gesellschaft erzeugt. Die gewachsene Aufmerksamkeit durch Medien und Bevölkerung schlägt sich in populistischen politischen Entscheidungen nieder, die in ihrer Wirkung aber das Gefühl der Unsicherheit verstärken.
 Dezentralität und Diffusität sind somit die wichtigsten Merkmale im Zusammenspiel der Ideologien von Überwachungsgesellschaft und Überwachungsstaat.
 
StrippenzieherInnen?
 
 Ist diese Interessenkonvergenz nun ein groß angelegtes Projekt einer herrschenden Klasse oder einer politischen Partei? Haben wir es mit einer Gleichschaltung von "oben" zu tun?
 Für eine Gleichschaltung spricht der breite Konsens, auf den die Tendenz zur Ausweitung von Sicherungs- und Überwachungstechniken sich stützen kann. Getragen von öffentlichen Diskursen, die sich an der Abschottung gegen Flüchtlinge und besonders außereuropäischer Armut orientieren, die von organisierter Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel bestimmt sind, aber auch Nazis und Jugendgewalt immer wieder gern in ihren Argumentationskatalog aufnehmen, scheint sich eine umfassende Koalition aus Bevölkerung, Medien, politischen Organisationen und staatlichen Institution mit Wohlwollen und Unterstützung der wirtschaftlichen Eliten auf den Weg in eine miese Zukunft gemacht zu haben.

 Ein näherer Blick zeigt aber, daß trotz vielfältiger Überschneidungen und sich treffenden Interessen die Strategien und Ziele zunächst sehr heterogen sind. Ökonomische Verwertbarkeit, soziale und rassistische Segregation, deutsche Tugenden, Repressionslogik und Simulation politischer Handlungsfähigkeit können sich in vielfältiger Weise gegenseitig stützen, sie verschmelzen aber nicht zu einem festen System oder gar einer Einheit. Das bedeutet zum einen, daß sich innerhalb der gegenwärtigen Entwicklung keine Hauptschuldigen ausmachen lassen, zum anderen, daß eine Veränderung an verschiedenen Punkten begonnen werden kann, will sie insgesamt erfolgreich sein, aber die Kritik auch vielfach ansetzen muß. Um in ihrer Kritik die gesamtgesellschaftliche Dimension zu erfassen, ist es notwendig, daß die Linke ihr radikales Festhalten an einer emanzipatorischen, herrschaftsfreien Gesellschaft viel stärker betonen muß.

 Die Effektivität der gegenwärtigen Sicherheitslogik speist sich aus ihrer Akzeptanz. Eine Akzeptanz, die den verschiedenen Interessen folgend verschieden erzeugt wird. Die dadurch verdeckten Widersprüche ermöglichen es uns, kurz und mittelfristig zu intervenieren. Auf lange Sicht kann unsere Politik jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie die verschiedenen Strategien hinter der Entwicklung kritisiert, statt in ein konstruktives Mitgestalten an diesen umzuschlagen. Dabei wäre es genauso falsch, die Denunziationsbereitschaft von den EmpfängerInnen von Sozialhilfe bei "Leistungserschleichung" zu unterschätzen, wie dem Protest der Wirtschaft gegen pauschale Telefonüberwachung überzubewerten.
 Ziel des Widerstandes muß es gegenwärtig sein, sich gegenseitig steigernde gesellschaftliche Reflexe aufzubrechen. Ein solches Aufschaukeln findet zwischen politischer Macht und Bürgerinitiativen gegen Verwahrlosung, Drogenhandel oder MigrantInnen statt. Aber auch mediale Inszenierungen des starken, vertrauenswürdigen Staates, der uns technisch und moralisch hochgerüstet aus Agenturmeldungen, reality TV á la Autobahnpolizei und aktuellen Polizei- und Kriminalfilmen entgegenstarrt, sind dabei mit einbezogen. Erst durch einen solchen Widerstand wird in einer Zeit, in der sich der Marktwert von Discountern zunehmend nach der Masse von KundInneninformationen, über die sie verfügen, berechnet, auch dieser gesellschaftlich mindestens ebenso relevante Aspekt der neuen Herrschaft über personengebundene Daten thematisierbar.
 Unser Ziel ist es, die Verhältnisse anzugreifen, in denen durch Rückgriff auf den Sicherheitsdiskurs Positionen automatisch gefestigt und Widersprüche verdeckt werden können.
 
Kapitalismus ohne Bourgeoisie?
 
 Die kapitalistische Ökonomie spielt im Überwachungs- und Sicherheitsdiskurs eine zwiespältige Rolle. Im ökonomischen Bereich vollziehen sich die stärksten Veränderungen hin zur Totalüberwachung der Einzelnen, sei es als Konsumierende, sei es am Arbeitsplatz. Eine Ordnung, die auf der Verwertbarkeit des Menschen aufgebaut ist, produziert das Interesse an der technischen Handhabbarkeit von Menschen. Überwachung und Drill gehören seit jeher zum Repertoire der kapitalistischen Produktion.
 Die Reproduktion des Kapitalismus ist auf stabile Besitzverhältnisse und strikt geregelte Eigentumswechsel angewiesen. Zusammen mit der sozialen Segregation zwischen jenen, die über Eigentum verfügen können und jenen, denen es an dieser Verfügungsgewalt mangelt, wird der Schutz von Eigentum zur Daueraufgabe. Dieser Schutz bleibt in den letzten Jahren immer weniger dem Gewaltmonopol des Staates überlassen, sondern wird in den privaten Eigentumsbereichen, aber auch im öffentlichen Raum zunehmend wieder mit Hilfe von Sicherheitsdiensten und Wach- und Schließgesellschaften privat organisiert.
 Das Interesse an Sicherheit erstreckt sich jedoch nicht nur auf den unmittelbar eigenen Besitz. Zum Sicherheitsbedürfnis einer kapitalistischen Ökonomie gehört auch der Schutz der Gesamtordnung. Gesellschaftliche Destabilisierung und die mit ihr einhergehende Bedrohung von Produktion und Konsumption soll zumindest in den ökonomischen Zentren unterbunden werden.

 Die Ausforschung der Konsumierenden hingegen ist kein grundlegendes Interesse der Produktions- und Eigentumsverhältnisse. Der hohe Aufwand, der in dieser Hinsicht betrieben wird, resultiert vielmehr aus der Konkurrenzsituation beim Absatz auf gesättigten Märkten. Hier wird der informationelle Vorsprung zum entscheidenden Vorteil, obwohl Kapitalismus auch ohne ausgefeilte Marktanalysen und KundInnenprofile möglich ist.

 Zum Vorteil auf dem Markt gehören nicht nur intime Kenntnisse über Gewohnheiten und Wünsche der Einzelnen, sondern auch die Teilung der Konsumierenden. Keiner soll außerhalb der angebotenen Konsumsphäre stehen, aber trotzdem sollen sich die diversivizierten KonsumentInnen nicht durch soziale Interaktion oder Konflikte vom Konsum abhalten lassen. Wer den persönlichen Büchsenbierverbrauch nach oben treibt, soll nicht vom Kauf gediegenerer Alkoholika abhalten.
 Diesen gewichtigen Interessen zur umfassenden Überwachung und dem Ausbau von Repression und Abschreckung stehen allerdings auch Interessen entgegen. So ergibt sich im Bereich des Schutzes von immateriellen Werten, wie Produktionstechniken und Datenströmen, das Problem des Mißbrauchs von Erkenntnissen aus Überwachungen. Auch hier besteht das Interesse der Abschirmung und des Schutzes der Sphäre privaten Besitzes, doch ist dies in einer Überwachungsgesellschaft gegenwärtig kaum zu gewährleisten. Aktuell schließen sich beispielsweise die sichere Abwicklung von e-commerce und Durchleuchtung des Internets aus.
 Das Interesse an einer Einschränkung staatlicher Machtbefugnisse oder gar an politischen und öffentlichen Rechten existiert innerhalb des kapitalistischen Weltbildes nur mittelbar. Erst wenn staatliche Institutionen hemmend auf ökonomische Entwicklungen wirken, bricht sich der Wirtschaftsliberalismus Bahn. Gegenwärtig dominiert anläßlich des "Rückzugs" des Politischen aus der Ökonomie das Interesse an Techniken der Repression jeglicher öffentlicher Unruhe. Diese Verdrängung der öffentlichen Sphäre als präventive Aufstandsbekämpfung zu deuten, hieße den gesellschaftlichen Verhältnissen in der BRD gegenüber blind zu sein. Eher ist davon auszugehen, daß der öffentliche Raum als privatisierbare Ressource verstanden und behandelt wird. Die Grenze des ökonomischen Interesses an der Gewährleistung öffentlicher Freiheit liegt da, wo es für uns interessant wird.
 
...und dann gab es da noch die fdGO
 
 Verfassungen, Menschenrechtserklärungen, politischer Liberalismus - das sind die gesellschaftlichen Institutionen, die unserer Meinung nach in der bürgerlichen Demokratie für die Erhaltung von bürgerlichen Grundrechten und -werten (das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Beschneidung polizeilicher Befugnisse, Privatsphäre, eine zumindest theoretisch allen zugängliche Öffentlichkeit und plurales politisches Leben) in Anschlag zu bringen sind. Die Realität sieht anders aus. Menschenrechte sind Kriegsgründe, eine liberale Öffentlichkeit ist in der BRD schon seit Jahren kaum mehr auszumachen und die Liste der einst verfassungsmäßig garantierten, inzwischen aber abgeschafften Rechte wächst und wächst: Asylrecht, großer Lauschangriff, Neufassung der Länderpolizeigesetze, Arbeitszwang...

 Die Darstellung der bürgerlichen Demokratie als Ort dauerhaft formal verbriefter Rechte und Freiheiten erweist sich mehr und mehr als Illusion, für deren Verteidigung es heute kaum noch gesellschaftliche Kräfte zu geben scheint. So sieht sich die radikale Linke in der BRD seit geraumer Zeit gezwungen, die Forderungen nach der Gewährung demokratischer Grundrechte an liberaler Statt zu erheben, um sich wenigstens die Grundlagen politischer Intervention zu erhalten. Durch das Fehlen des liberalen Lagers entsteht in Deutschland zunehmend der Eindruck, bürgerliche Grundrechte seien linksradikale Forderungen.
 Die Gefahr besteht, daß im Zuge der Auseinandersetzung mit Repressionskampagnen die radikale Linke in der BRD auf die Pflege der Geschäftsgrundlage zurückgeworfen wird. Um dieser Gefahr zu entgehen, ist es notwendig, nicht nur einzelne Symptome zu kritisieren, sondern eine grundsätzliche Opposition deutlich zu machen. Selbstorganisation bedeutet für uns nicht die Diktatur von neighbourhood communities, die lauern ob Fremde oder Einheimische sich eines Regelverstoßes schuldig machen. Öffentlichkeit bedeutet für uns nicht die Spaß- und Konsumkultur von HändlerInnengemeinschaften der Innenstädte. Prävention bedeutet für uns nicht Repression gegen alle, die aus dem vorgegebenen Rahmen fallen könnten. Freiheit hört für uns nicht da auf, wo das Herrschende bekämpft wird.
 Politik gegen die Abschaffung der Öffentlichkeit darf nicht länger den Status haben, anläßlich konkreter Repression auf die Spielregeln der bürgerlichen Demokratie zu pochen. Es geht um unsere politische Handlungsfähigkeit. Und es zeigt sich, daß in dieser Gesellschaft für uns nichts bleibt, was wir uns nicht erstreiten. Die bürgerlichen Grundrechte sind ein Mythos, der nach den gesellschaftlichen Bedingungen ausgeformt wird. Es kann also nicht darum gehen etwas einzuklagen, sondern uns zu nehmen, was wir brauchen.

 Die Bedingungen dafür werden schwieriger, sie werden aber nur besser werden, wenn wir für die Verbesserung sorgen. Das Warten auf die liberale Öffentlichkeit hat lange genug gedauert.
 BündnispartnerInnen werden für uns eher jene sein, die, wie organisierte MigrantInnen, selbst an verbesserten Bedingungen ein Interesse haben. Wer hingegen warten will bis sich die Konflikte in der bürgerlichen Gesellschaft soweit zugespitzt haben, daß sie für eine kapitalistische Ökonomie unattraktiv werden, sollte sich auf eine längere Periode mit sehr eingeschränkten politischen Möglichkeiten einstellen.
 Gelingt es nämlich nicht den Widerstand zu organisieren, werden Repression und die Jagd auf jede politische oder kulturelle Opposition bald den Alltag bestimmen. Die Welt der Zukunft wird dann das Bild einer politischen und kulturellen Ödnis bieten.
 Wir wollen deshalb nicht die - lange nicht ernst genug genommene - Entwicklung verschlafen, aber ebensowenig wollen wir jetzt beginnen, an eine wundersame Veränderung durch öffentliche Aufklärung zu glauben. Wichtig ist es uns vielmehr nach den vielen fruchtlosen Versuchen breiter Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung den Widerstand gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn zu beginnen. Es wird sich zeigen, daß die Politik von Sicherheitshysterie und Überwachungswahn angreifbar ist.
 
Organisiert den Widerstand gegen den Konsens der Überwachungslogik!
Keine Toleranz für Abschiebung, Überwachung und Ausgrenzung!
Gegen die Kriminalisierung gesellschaftlicher Konflikte!
Die Modelle des Überwachungsalltags zerschlagen!
Schluß mit rassistischer und sozialer Ausgrenzung!
Enteignung privatisierter öffentlicher Räume!
Weg mit Prävention und Repression!
Save The Resistance!
Gegen Kapitalismus - für eine herrschaftsfreie emanzipatorische Gesellschaft!
 
Kooperation vom Bündnis gegen Rechts Leipzig (BgR) und dem Antifaschistischen Frauenblock Leipzig (AFBL) in Zusammenarbeit mit der Kampagne zur Rückgewinnung öffentlicher Räume
 
Demonstration
13:00 Uhr Augustplatz
Leipzig
 
Den Antifa-Aufruf unterstützen: Antifa Aschersleben; Antifa Bergheim und Umgebung; Antifaschistische Aktion Berlin; AgiP Berlin; exinnendtadtaktionsgruppe Berlin; Antifaschistische Initiative Moabit (Berlin); Rave gegen Rechts Berlin; Antifa Jugendfront (AJF) Berlin; Treptower Antifa Gruppe (Berlin); Antifaschistische Aktion Borna; AntiFa Castrop-Rauxel; Antifa Grisu Danneberg; Antifa Duisburg; Unabhängiges Antifa Archiv Essen; Infobüro Gera; Autonome Antifa [M] Göttingen; Rote Hilfe Göttingen; AG Antifa/Antira Halle; Autonome Antifa Halle; Rote Hilfe e.V. Halle; Rote Flora Hamburg; Unabhängige Antifa Herne; Anarchist Black Cross Innsbruck; Antifaschistische Aktion Jena; Grünauer Antifagruppe Leipzig; Klarofix/Druckgruppe Leipzig; Rote Antifaschistische Aktion Leipzig; Antifaschistisches Schulnetz Leipzig; Antifaschistisches Infotelefon/Gamma-Newsflyer Leipzig; Autonome Antifa Lüdenscheid; Antifa Jugendgruppe Lüneburg; Autonome Gruppe M2 Mainz; Antifa Merseburg; Rabenschwarz!
  Merseburg; Antifaschistische Aktion Mühlheim; Antifa Nierstein; Rote Antifa Nürnberg; Antifaplenum Nürnberg; Jugendantifa Nürnberg; Rote Hilfe e.V. Potsdam; Libertäre Initiative Recklinghausen; Antifainitiative Rudolstadt; Antifa Saalfeld; Autonome Antifa Schwerin; Antifaschistische Aktion Ulm / Neu-Ulm; Infoladen Ludwigsburg; AntifaschistInnen Bietigheim; Innen!Stadt!Aktion! Hannover
 
Den Bündnis-Aufruf unterstützen: Astrid Keller (Mitglied des Rates der Stadt Dortmund/Linkes Bündnis); [´solid] - Sozialistische Jugend e.V. Berlin; Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.; PDS Dortmund; Wissenschaftlich-humanitäres Komitee Regionalgruppe Ruhrgebiet und Rheinland; PDS Landesverband Sachsen; PDS Leipzig; Ökologische Linke Köln; Zeitschrift "fuzzy space"
 
Die Demonstration unterstützen: Unabhängige Antifa "no pasaran" Krefeld; Antifaschistische Aktion Lüneburg