Graz: Massive Repression

Graz: Strafsache: "Verbreitung eines Pamphlets gegen die derzeitige Regierung..."

Kriminalisierung regierungskritischer AktivistInnen in Graz!
Flugblatt gegen die blau-schwarze Regierung wird Gegenstand gerichtlicher
Vorerhebungen.

---Information von MayDay 2000 Graz---

Im August verteilte MayDay 2000 in der Grazer Innenstadt mehrmals eine antifaschistische
"Touristeninformation", der den UrlauberInnen einen Stadtrundgang der anderen
Art anbot und kritische Informationen zur Politik der FPÖ und der Bundesregierung
enthielt. Als Schlußfolgerung wurden die TouristInnen aufgefordert, keinen
Urlaub mehr in Österreich zu verbringen, solange diese Koalition an der
Macht ist (Original unter www.blubb.at/mayday, unter "info").
Diese "Touristeninformation" haben wir offen unter unserer Gruppenbezeichnung
MayDay 2000 Graz produziert, aufgelegt und verteilt. Aufgrund der heftigen
medialen Reaktion ("grazfeindlich", "Agitation gegen die eigene Heimat"
etc.) haben wir auch als Gruppe in LeserInnenbriefen öffentlich dazu Stellung
bezogen.

Ende August übermittelte die Grazer Staatspolizei der Staatsanwaltschaft
eine Anzeige gegen die VerfasserInnen unserer "Touristeninformation".
Im Akt lag eine Kopie des Flugblatts mit einem strafrechtlich relevanten
Zusatz, der uns allerdings bis dahin völlig unbekannt war: "Hergestellt
auf Kosten des Landes Steiermark". Auf diesen Satz stützt sich nun die Anzeige
der Staatspolizei wegen "Verbreitng eines poltischen Pamphlets gegen die
derzeitige Regierung unter Vortäuschung einer amtlichen Information".

Das Landesgericht für Strafsachen hat daraufhin Vorerhebungen gegen eine
Aktivistin von MayDay wegen §297 Verleumdung eingeleitet (=fälschlicher
Vorwurf der Veruntreuung nach §153), der Strafrahmen dafür liegt zwischen
6 Monaten und 5 Jahren. Das Flugblatt wird zwar der gesamten Gruppe vorgeworfen,
diese eine Person ist aber laut Staaspolizei - ohne nähere Begründung -
"Führungsfigur".

Noch einmal: Der Zusatz "Hergestellt..." stammt nicht von MayDay, er findet
sich weder auf unseren Originalen noch auf unseren Layout-und Kopiervorlagen,
auf keinem einzigen Flugblatt, das wir verteilten, nicht in der Version,
die seit Wochen öffentlich im Internet steht, und auch Polizeimeldungen,
die die "Touristeninformation" aufgrund ihres Anti-Regierungs-Inhaltes
erwähnen, stellen diesen Zusatz nicht fest.
Dieser Zusatz existiert nur auf der Kopie, die die Abteilung I (Stapo) der
Grazer Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat!!!

Nur auf den Zusatz, der nicht von uns ist, kann sich die momentane strafrechtliche
Verfolgung stützen! Der Text, den wir schrieben und verteilten, ist völlig
legal, wenn auch regierungskritisch.

Was dem Akt sonst noch beiliegt: ein ausführlicher Auszug aus der MayDay-
Homepage, z.B. die Beschreibung sämtlicher widerständiger Aktivitäten in
Graz, Kopien aus unserem email-Verkehr, und eine politische Beurteilung
der Gruppe MayDay 2000 Graz.

Noch bedenklicher: Als belastend führt die Staatspolizei in ihrer Anzeige
auch politische Ausssagen an wie "Unterstützen Sie den Widerstand gegen
Rassismus, Sexismus und Faschismus in Österreich!" oder die Bezeichnung
der FPÖ als "rassistisch" bzw. "rechtsextrem". Passanten übergaben laut
Akt das Flugblatt der Polizei nur aufgrund seines regierungskritischen Inhaltes.
Und eine Polizeistreife leitete die "Touristeninformation" ausschließlich
deswegen weiter, weil sie bei der "Durchsicht der Broschüre" feststellte,
daß "diese Aussagen bzw. eine Stimmungsmache gegen die derzeitige Bundesregierung
beinhaltet".

Nachdem also vor einigen Wochen die Polizei uns öffentlich eine illegale
Aktion vorgeworfen hat, mit der wir nichts zu tun haben, und MayDay-AktivistInnen
seit Monaten mit Anzeigen überhäuft, ist sie nun einen Schritt weitergegangen:
Wegen eines zumindest von uns legal verfaßten Flugblattes, das sich gegen
die schwarz-blaue Regierung richtet, laufen gegen MayDay bzw. eine MayDay-
Aktivistin Ermittlungen des Landesgerichts! Ein solches Vorgehen der Staatspolizei
bedeuet: Alle Leute, deren Namen in Zusammenhang mit MayDay bekannt werden,
laufen Gefahr, sich beim Straflandesgericht als Beschuldigte wiederzufinden.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Kriminalisisierung unseres Widerstandes!!!
Und wir hoffen, daß auch Leute, die mit unseren politischen Inhalten nicht
übereinstimmen, einer solchen Vorgehensweise der Exekutive und der Justiz
nicht gleichgültig gegenüberstehen.

Widerstand!

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Grazer Polizeimethoden

Von: < grazsos@hotmail.com>
Datum: Sun, 01 Oct 2000

Grazer Polizeimethoden:

Offenes Lügen? "Sonst stünde ich nicht da, wo ich heute stehe."

Staatspolizist gibt Falschaussagen vor dem UVS zu

Am 28.9. fanden vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Steiermark mehrere
Verhandlungen aufgrund von Berufungen statt, die eine Aktivistin von Mayday
2000 Graz gegen Verwaltungsstrafen eingebracht hatte. Dabei ging es um Anzeigen
in Zusammenhang mit politischen Aktionen und Kundgebungen, z.B. um Sprechchöre
bei einer Wahlveranstaltung der FPÖ oder um eine Sponatandemo gegen Schwarzblau.
(Anm. für WienerInnen: Jedes Abweichen von einer angemeldeten Demoroute
hat in Graz rechtliche Konsequenzen.)
Zwei von drei Anzeigen hatte der Staatspolizist R.K. (Abteilung I, Stapo)
geschrieben, der sich selbst als "Linksextremismus-Sachbearbeiter in Graz"
bezeichnet. Seine Aussagen vor dem UVS strotzten von Erinnerungslücken,
Vorurteilen ("Rädelsführerin bei Demonstrationen") und Widersprüchen.
Während einer Verhandlungspause legte er dann BesucherInnen gegenüber seine
Karten auf den Tisch: Als ihn ein Besucher ansprach: "Wie ist denn das,
wenn man so offen lügt?",antwortete R.K. in Gegenwart anderer Personen:
"Wenn man es so macht, daß es wie Unwissenheit aussieht, kann man es sich
leisten. Sonst stünde ich nicht da, wo ich heute stehe." Wenige Minuten
später ging er wieder in den Verhandlungssaal und sagte weiter aus.
Dieser Beamte ist nicht nur für die erwähnten beiden Anzeigen verantwortlich,
sondern entweder als "Zeuge" oder als "Meldungsleger" für mehrere Verwaltungsstrafverfahren
gegen Linke bzw. Leute, die gegen die FPÖ in Graz aktiv sind. Auch am Bericht
bezüglich der regierungskritischen TouristInneninformation von Mayday 2000,
die gerade beim Straflandesgericht liegt, war er mitbeteiligt.
Es reicht! Wie weit kann die Grazer Staatspolizei eigentlich noch gehen,
bis sich in Graz endlich hörbarer Protest regt?! Eine Staatspolizei, die
mit solchen Methoden arbeitet und einem das auch noch offen ins Gesicht
sagt - überzeugt, daß die Betroffenen sich ohnehin nicht wehren können -
, ist zu vielem fähig oder zu noch mehr. Heute trifft es die linke parteiungebundene
regierungskritische Szene, und morgen? Wer immer das, besonders in Graz
liest - rührt Euch endlich!

Widerstand!

PS: Dieses Mail wird von den ErstellerInnen verantwortet, die InhaberInnen
von Mailadresse, die das bitte freundlichst weiterleiten mögen, tragen für
den Inhalt keine Verantwortung.

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Brutaler Polizeieinsatz in Graz
Von: "mayday graz" < mayday2000graz@hotmail.com>
(by way of Ökologische Linke < OEKOLI_Wien@gmx.net>)
Datum: Sams. 7. Okto. 2000

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Brutaler Polizeieinsatz in Graz
Zahlreiche Anzeigen wegen Widerstandes und Versammlungsstörung Massives
Vorgehen gegen Personen, die das Vorgehen dokumentieren
Zu einem folgenschweren und brutalen, allerdings völlig unmotivierten Polizeieinsatz
kam es am Freitag, den 6. Oktober, gegen Abend in Graz. Bei einer Wahlkampfveranstaltung
der ÖVP am Hauptplatz mit dem bayrischen Rechtsaußen-Politiker E. Stoiber
(CSU) und W. Klasnic mischten sich ca. 12 Leute unter die ZuhörerInnen
und versuchten, ein Transparent mit der Aufschrift "Widerstand organisieren"
hochzuhalten. Sofort riß ihnen ein Großaufgebot an Polizei dieses Transparent
aus den Händen und zerstörte es unter aktiver Mitwirkung von ÖVP-SympathisantInnen.
Beamte der Sondereinheit "Taurus" kesselten die kleine Gruppe ein und ließen
niemanden mehr hinaus oder hinein. Die Leute im Kessel taten nichts außer
genau viermal zu rufen: "Stoiber ist ein Rassist!" Zur Information: Von
Stoiber stammen Aussagen wie: "Wir wollen nicht, daß sich hier Lebensformen
etablieren, die nicht deutsch sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt."
Bei dieser Veranstaltung halluzinierte er von den "Europäern", die nur noch
"5% der Weltbevölkerung" ausmachten und daher den "Kampf" aufnehmen müßten
und lobte unter dem tosenden Beifall der Anwesenden die "traditionell gute
Achse Berlin-Wien". Nach dem Ende der Wahlkampfveranstaltung wollte die
Gruppe geschlossen den Platz verlassen. Das war nicht mehr möglich: Die
Polizisten zerrten die AktivistInnen unter Gewaltanwendung an den Straßenrand
und hinter eine Tribüne, also weg von Kameras, PassantInnen und sogar weg
von der polizeieigenen Überwachungskamera. Während der Einsatzleiter noch
die Perlustrierung anordnete, stürzten sich seine Beamten ohne Vorwarnung
auf die Leute, stießen sie zu Boden, traten und schlugen zu, legten einigen
von ihnen Handschellen an, zogen und schleiften sie in Seitengassen und
Eingänge.
Niemand von den AktivistInnen wehrte sich oder leistete irgendeine Form
von Widerstand, sie versuchten nur, einander festzuhalten und durch Rufe
auf sich aufmerksam zu machen. Auch Bekannte und FreundInnen, die ihnen
zu Hilfe kommen wollten, fanden sich plötzlich am Boden und in Handschellen
wieder. Ein gerade 18jähriger z.B. wurde zu Boden geworfen, und drei Beamte
stürzten sich auf ihn. Eine ÖVP-SympathisantInnen attackierte einen anderen
Aktivisten, dem die Polizei gerade Handschellen anlegte. Einem Minderjährigen,
der sich wegen einer beschädigten Brille beschwerte, drohte ein Polizist
eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an. Taschen wurden
weggerissen, durchsucht, Sachen wie Flugblätter und Bücher beschlagnahmt.
Massiv ging die Polizei gegen Personen vor, die lediglich das Geschehen
dokumentieren wollten: Ein Mitarbeiter von "Radio Helsinki" wurde daran
gehindert, die Vorgänge aufzunehmen. Nachdem ihm ein Mann um die 50 Jahre
im Anzug sein Aufnahmegerät aus der Hand geschlagen hatte, verlangte die
Staatspolizei vom Radio-Mitarbeiter unter dem Vorwand der "Behinderung einer
Amtshandlung" seine Personalien. Ein anderer Beobachter, der einen Fotoapparat
bei sich hatte, wurde von Staatspolizisten in eine Ecke gezerrt, gegen die
Wand gestoßen, geschlagen, die Kamera wurde ihm abgenommen - die Beamten
suchten offenbar nach einem Film, um ihn zu entfernen, fanden den aber nicht.
Ein Aktivist trug ein Aufnahmegerät bei sich, die Polizisten hielten ihn
fest, verdrehten ihm den Arm und bogen zu dritt seine Finger zurück, mit
denen er das Gerät umklammerte. Als er sie später nach dem Diktiergerät
fragte, erwiderte einer der Beamten: "Das ist verloren gegangen."
Es hagelte willkürlich und wahllos Anzeigen: wegen Ordnungsstörung, "Versammlungsstörung",
und bei einigen "Widerstand gegen die Staatsgewalt", betroffen davon: auch
mehrere minderjährige Jugendliche. Das heißt: nicht nur zahlreiche Verwaltungsstrafverfahren,
sondern auch Gerichtsprozesse stehen uns ins Haus!

Die Dienstnummern, die wir von einschreitenden Beamten erhalten haben: 1473
BPD Graz, 1044 BPD Graz, 1568 BPD Graz, 1825 BPD Graz und 494 BPD Graz.

Einen derart unbegründeten und exzessiven Polizeieinsatz haben wir in Graz
noch nicht erlebt! Nicht nur Brutalität und haltlose Anzeigen, sondern auch,
daß Fotoapparate, Aufnahmegeräte und persönliche Dinge weggenommen wurden,
ist alarmierend und erschreckend. Genauso beängstigend ist, daß ganz normale
BürgerInnen die Gewalt der Polizei nicht nur beklatscht, sondern sogar tatkräftig
unterstützt haben, gegen Leute, die sich nicht mehr verteidigen konnten
und nur eine andere Meinung als die ihre geäußert hatten. Wir erwarten uns
von allen Gruppen und Organisationen in Graz, die politisch tätig sind und
denen Menschenrechte etwas bedeuten, daß sie sich mit massivem Protest an
Polizei, Stadt und Öffentlichkeit wenden! Wer jetzt wortlos zuschaut, macht
sich verantwortlich dafür, daß Rechte und Menschenwürde mit Füßen getreten
werden. Wenn jetzt weiter geschwiegen wird, müßten wir feststellen, daß
Menschenrechte für viele nur noch ein leeres Wort sind!

PS: Wir suchen dringend Gedächtnisprotokolle von ZeugInnen! Ebenso dringend
bitten wir um Spenden für die Rechtshilfe: BLZ 38000, Sparbuch-Nr. 32 226
185, Bezeichnung Mayday 2000 Graz.

Fotos und weitere Berichte unter:  http://www.blubb.at/mayday

Personenkomitee MAYDAY 2000 GRAZ - KEINE KOALITION MIT DEM RASSISMUS
e-mail:  mayday2000graz@hotmail.com
homepage: www.blubb.at/mayday
Post: PF 103, 8046 GRAZ
Support: Sparbuch: 32226185, BLZ: 38000, Bezeichnung: MayDay2000 Graz

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Texte verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail:  abcibk@hushmail,com
 http://www.freespeech.org/entfesselt