Düsseldorf: Naziaufmarsch am 28.10. verhindern!

Stoppt den Nazi-Terror!
Den Nazi-Aufmarsch am 28.10. in Düsseldorf verhindern!

antifaschistische DEMO:
28.10., 9:30 Uhr,
Grabbeplatz
(Kunstsammlung),
Düsseldorf-Altstadt

Aktuelle Infos auf unserer Web-Seite: www.free.de/antifa/kok/
Tel.: 0172-2111311
Info-Nr (AB): 0211-358997

Aufruf des Antifa-KOK:

Den Naziaufmarsch am 28.10 in Düsseldorf verhindern!

Ausgerechnet mit der Forderung nach "Meinungsfreiheit" wollen die
neonazistischen "Freien Kameradschaften", am 28.10.2000 in Düsseldorf
eine bundesweite Demonstration durchführen. Diese unter dem peinlichen
Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten - Argumente statt Verbote"
stehende Demonstration ist der erste ernsthafte Versuch von Nazis nach
1945, auch in Düsseldorf wieder auf die Straße zu gehen. Die Neonazis
wollen sich um 12.00 Uhr auf dem Rheinufer-Parkplatz an der Oberkasseler
Brücke sammeln, um dann durch Alt- und Innenstadt zum Innenministerium
zu ziehen. Ort, Zeit und Demoroute können sich aber noch kurzfristig
aufgrund von polizeilichen und gerichtlichen Auflagen ändern.
Von den Neonazis ist angekündigt worden, eventuelle Verbote der
Demonstration durch die Polizei nicht zu akzeptieren und nötigenfalls durch
sämtliche gerichtliche Instanzen zu gehen. Durch den Düsseldorfer
Polizeipräsidenten ist aber ohnehin bereits erklärt worden, dass ein Verbot
als wirkungslos eingeschätzt wird. Von dieser Seite ist mit einer
Verhinderung der dreisten neonazistischen Provokation also keinesfalls zu
rechnen.

Angemeldet wurde die Demonstration durch Reinhard Vielmal, dem
Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes in Neuss. Vor Ort liegt die
Vorbereitung in den Händen der "Kameradschaft Düsseldorf" um Sven
Skoda, Jörg Wagner und Marco Schirmer. Von dieser Gruppe wird auch das
"Nationale Infotelefon Rheinland" betrieben, das seit 1994 die
Neonaziszene in der BRD mit Informationen versorgt. Aus ihrer Gesinnung
hat die "Kameradschaft" nie einen Hehl gemacht. So wird dazu aufgerufen,
"Grundsätzen der nationalsozialistischen Revolution" zu leben, der Tod von
Ignatz Bubis bejubelt und Jüdinnen und Juden als "Deutschlands größte
Feinde" bezeichnet.
Das Echo, das der Anschlag auf Juden und Jüdinnen am S-Bahnhof
Wehrhahn und das Attentat auf die Synagoge in Düsseldorf durch die
Politik und die Medien erfahren haben, veranlasst die Neonazis
keineswegs, zurückhaltender zu agieren. Im Gegenteil zeigen die
Mordanschläge auf Flüchtlingsheime in Wuppertal und Oberhausen sowie
zahlreiche Angriffe in den letzten Wochen, daß die Neonazi-Szene sich
durch die Düsseldorfer Anschläge eher bestärkt sieht. Nicht zufällig
mobilisieren die Neonazis bundesweit zu ihrem geplanten Aufmarsch in
Düsseldorf, weshalb mit bis zu 1000 TeilnehmerInnen gerechnet werden
muß. Denn gerade wegen der hier verübten Anschläge wird dem Aufmarsch
in Düsseldorf durch das militant neonazistische Spektrum der "Freien
Kameradschaften" ein sehr hoher Symbolgehalt beigemessen, da sie nicht
zu unrecht meinen, auf diese Weise unausgesprochen ihren
Antisemitismus auf die Straße tragen zu können. Dies gilt es mit allen
gebotenen Mitteln zu Verhindern !

Nazis morden der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack!

Seit den antisemitischen Anschlägen in Düsseldorf bestimmt das Thema
Rechtsextremismus die Berichterstattung der Medien. Was linke Gruppen
und nicht zuletzt die Antifa seit Jahren thematisieren, ist plötzlich
allgegenwärtig: Über neonazistische Morde, Attentate und Überfalle wird
täglich berichtet. Konsequent unterschlagen werden aber die
Zusammenhänge zwischen staatlicher rassistischer Politik, neuem
deutschen Nationalbewußtsein, dumpfen Alltagsrassismus und der
neonazistischen Bewegung. Der rassistische Konsens der Gesellschaft
scheint unabhängig, gar im Widerspruch zu den Auffassungen der
herrschenden Politik und ihrer Umsetzung durch staatliche und
gesellschaftliche Institutionen zu existieren. Obwohl gerade diese
Institutionen die öffentliche Meinung und gesellschaftliche
Selbstwahrnehmung maßgeblich prägen:
Es waren bekanntlich keine Neonazis, die Anfang der neunziger Jahre die
sogenannte Asyldebatte auf die Tagesordnung setzten und damit eine
Stimmung entstehen ließen, die in den Pogromen von
Rostock-Lichtenhagen einen vorläufigen Höhepunkt fanden. Im Anschluß an
den Pogrom wurde die faktische Abschaffung des Asylrechts durchgesetzt,
wodurch der Eindruck entstehen mußte, daß mit solchen Aktionen von
Neonazis Druck ausgeübt und politische Erfolge erzielt werden könnten.
Bis heute müssen Menschen ohne deutschen Paß, die Opfer von
rassistischen Angriffen geworden sind und deshalb ihren Lebensunterhalt
nicht mehr selbständig bestreiten können mit einer Abschiebung rechnen.
Das Klima, welches durch die Entrechtung und Gängelung von Flüchtlingen,
durch ihre massenhafte Abschiebung in Hunger und Elend, Folter und Tod
geschaffen wird, bildet den Nährboden, auf dem der Neonazismus gedeiht.
Obwohl aktuell mehr MigrantInnen aus der Bundesrepublik ausreisen als
einreisen, sind zwei Drittel aller Bundesbürgerinnen laut Emnid der
Auffassung, daß zu viele "Ausländer" in
Deutschland leben - deutlich mehr als noch vor der Verabschiedung des
"Asylkompromisses" im Bundestag.

Standort Deutschland

Nachdem in den letzten zehn Jahren über 120 Menschen wegen ihrer
Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer politischen Überzeugungen, ihrer sexuellen
Orientierung oder weil sie arm und obdachlos waren durch Neonazis
ermordet wurden, sieht die Politik seit den Düsseldorfer Anschlägen nun
aber plötzlich Handlungsbedarf.
Ursächlich hierfür ist vielmehr die gleiche Verwertungslogik, die Anfang der
neunziger Jahre mit der Behauptung, die Flüchtlinge bedrohten den
"Wirtschaftsstandort Deutschland", die rasssistische Flüchtlingspolitik
begründete.
Die augenblickliche Konjunkturlage läßt einen Mangel an qualifizierten
Arbeitskräften erkennen, der die Anwerbung von MigrantInnen, wie etwa
indischen Computer-Spezialisten, dringend erforderlich macht. Die Spitzen
der Unternehmerverbände überschlagen sich daher in der Forderung nach
einem Kurswechsel in der Einwanderungspolitik. Die rassistische
Aufstachelung der Deutschen Bevölkerung erweist sich nun als Hindernis
für die Bedürfnisse des Kapitals, da sie der Anwerbung der benötigten
Spezialisten im Wege steht. Das Kopfblatt des Kapitals, das
"Handelsblatt", bringt das politische Ziel auf folgende Kurzformel: "Wir
brauchen mehr Leute, die uns nutzen und weniger Leute, die uns
ausnutzen." (Handelsblatt, 17.10.2000). Entscheidendes Kriterium für den
Umgang mit Nichtdeutschen bleibt ihre Verwertbarkeit.

Mit dem Polizeistaat gegen Faschisten?

Die Politik des Staates will lediglich die Gewalt der selbsternannten
Vollstrecker des rassistischen Mainstreams eindämmen. Die Ursachen der
Gewalt bleiben hingegen unangetastet.
Die bürgerliche Öffentlichkeit, die sich zumindest teilweise aus
ernstgemeinter humanistischer Überzeugung gegen den Nazi-Terror
mobilisieren läßt, wird dabei aber nicht nur als politische Manövriermasse
zur Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols in der
Ausländerpolitik mißbraucht. Sie wird darüber hinaus für die Durchsetzung
schon länger vorbereiteter polizeistaatlicher Ziele, wie verstärkte
Videoüberwachung an Bahnhöfen, den breiteren Einsatz paramilitärischer
Einheiten des Bundesgrenzschutzes, die Ausweitung des Datenerfassung
bei "Straftätern" und weitere Einschränkungen des
Demonstrationsrechtes, benutzt. Nicht nur, daß damit die Faschisten
wiederum Teilziele ihrer politischen Ideologie realisiert hätten, Zensur,
Überwachung und Verbote sind darüber hinaus denkbar ungeeignet,
rechtes Denken und rechte Politikvorstellungen zurückzudrängen. Es geht
uns nicht darum, die NPD gegen ein Verbot zu verteidigen, aber daß das
Problem der Faschisten damit nicht in den Griff zu bekommen ist, haben
mehrere wirkungslose Parteiverbote in den neunziger Jahren bereits
bewiesen. Die NPD existiert, weil es Faschisten gibt und nicht umgekehrt.

Mit uns in eine neue Zeit!

Der Kampf gegen Faschisten muß gleichzeitig die Grundlagen ihrer
Ideologie im Verwertungsdenken, Standortnationalismus, in der
Ausgrenzungspolitik und in der Gewalt der Verhältnisse angreifen. Der
Vorstellung des starken Staates und der reibungslosen Verwertung gilt es,
eine Utopie der Emanzipation und der sozialistischen Gesellschaft
entgegenzusetzen.
Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch Faschismus
wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich
gegen Nazis als Erscheinung der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist
nur im Widerstand gegen diesen Staat möglich. Nur der Kampf gegen die
Wurzeln, aus denen die braune Brut erwächst, bietet eine tatsächliche
Perspektive auf Befreiung - nicht nur von den Nazis. Die Aufgabe vor die
uns ein in diesem Sinne ernstgemeinter Antifaschismus stellt, ist die
Entwicklung konkreter Formen radikaler Gesellschaftskritik - nichts anderes
also als revolutionärer Widerstand.

Antifa-KOK
c/o AStA der FH
Georg-Glock-Str. 15
40474 Düsseldorf

Stellen wir uns den Nazis entgegen!

Wir können und werden uns nicht darauf verlassen, daß der Naziaufmarsch
am 28.10. von Polizei und Gerichten verboten wird. Wir rufen all diejenigen,
die den Nazis nicht die Straße überlassen wollen und bereit sind, sich ihnen
entgegenzustellen, dazu auf, mit uns gemeinsam den Aufmarsch zu
verhindern. Gemeinsam können wir es schaffen!

Kommt zur antifaschistischen Demonstration!
9:30 Uhr Grabbeplatz (Kunstsammlung), Altstadt
(Nähe U-Bahnstation Heinrich Heine Allee)
Nähere infos unter www.free.de/antifa/kok, Tel.: 0172 / 211 1311, Info-AB:
0211 / 35 89 97,  kok@free.de