Eisenach: Neonazis wieder aktiv

Neonazis aus der Wartburgstadt sind weiterhin gegen ihre politischen
Gegner aktiv. So wird seit Anfang Oktober auf der Internetseite des
sogenannten "Nati-onalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen"
indirekt zur Gewalt gegen Eisenacher Antifaschisten aufgerufen. Unter
der Rubrik "Anti-Antifa" werden mit dem Hinweis, dass es sich hier um
die "Linksextremistische Szene" der Stadt handeln würde, Namen
langjährig aktiver Antifaschisten genannt. Unter Anti-Antifa-Arbeit
verstehen Neonazis das Sammeln und Veröffentlichen von Infor-mationen
über den politischen Gegner mit dem Ziel, die betroffenen Personen
einzuschüchtern und angreifbar zu machen.

Personalrat der Stadtverwaltung im Visier der Rechten

Unter den auf der Homepage genannten "Linksextremisten" findet sich
auch der Vorsitzende des Personalrates der Stadt und des
DGB-Ortskartells Eisenach, Roland Wanitschka, wieder. Schon seit
Beginn der 90iger Jahre arbeitet er gegen den seither zunehmenden
Rassismus. Aus diesem Grund wurde er von einer Schülerin als Kandidat
für den Preis "Das unerschrockene Wort" vorgeschlagen. Dieser Preis
wird jährlich durch die Lutherstädte verliehen. Die Lutherstadt
Eisenach, mit eigenem Vorschlagsrecht, konnte sich jedoch "nicht über
den Kandidaten einig werden". Wanitschka konnte so den Preis, der doch
ein deutliches Zeichen der Anerkennung seiner Arbeit gewesen wäre,
nicht erhalten.

Antifaschisten im Visier des Innenministeriums?!

Antifaschistisch engagierte Menschen standen in der Vergangenheit aber
auch des öfteren im Visier des Innenministeriums. So polemisierte das
Innenministe-rium und der Thüringer Verfassungsschutz in den
vergangenen Jahren gegen diejenigen, die nicht erst seit diesem Sommer
Neofaschismus und Rassismus den Kampf angesagt haben. Hiervon
betroffen: Auch die auf der Homepage des "NSAW" genannten
Antifaschisten.

Gewerkschaften zeigen Solidarität

Der Vorsitzende des DGB Thüringen Spieth hat unterdessen seine
Solidarität bekundet. Ebenso sicherte die ÖTV-Kreisverwaltung
Südthüringen ihre Unterstützung zu. Die auf der Homepage genannten
Antifaschisten werden bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen am
heutigen Freitag Strafantrag stellen. Sie be-kräftigen, dass jeglicher
Versuch der Einschüchterung und Diskreditierung ihrer Arbeit, deren
Notwendigkeit umso deutlicher unterstreicht. Gleichzeitig erwarten
sie, dass den Rufen nach Zivilcourage endlich Taten folgen. Die Stadt
Eisenach könnte zum Beispiel die Situation von nichtrechten
Jugendlichen verbessern, in-dem sie der Forderung nach einem
selbstverwalteten Jugendzentrum nachkommt. Ebenso müsse sich die
Situation von Flüchtlingen spürbar verbessern: Eine Auszahlung von
Bargeld anstatt der bisherigen Wertgutscheine wäre ein kleiner Ansatz.