Geisenheim/Rheingau.: Menschenrechte statt Munition und Panzer

Flüchtlingsrat Wiesbaden
Blücherstr. 32 - 65195 Wiesbaden - Tel & Fax: 0611 - 49 52 49 - email:
 fluechtlingsrat@naspa-online.de

PRESSEMITTEILUNG
Demonstration „Menschenrechte statt Munition und Panzer"

Wiesbaden, 23.10.00

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei senden wir Ihnen den Aufruf zu einer Demonstration am 04.11.00 in
Geisenheim/Rheingau.
Nachdem der Bundessicherheitsrat die Exportgenehmigung für eine Anlage zur
Herstellung von kleinkalibriger Munition in die Türkei genehmigt hat,
veranstalten wir vor der verantwortlichen Firma, der
Fritz-Werner-Industrieausrüstung GmbH in Geisenheim, eine Protestdemonstration,
um auf den Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten, eklatanten
Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerländern und Flüchtlingsschicksalen
aufmerksam zu machen.
Zur Vorbereitung laden wir Sie vor Beginn der Demonstration

am 04.11.00 um 10:30 Uhr in das katholische Bezirksamt Rheingau, Zollstr. 8 in
Geisenheim zu einem Pressegespräch ein.

Während der Demonstration in Geisenheim werden an verschiedenen Orten
Vertreterinnen und Vertreter folgender Gruppen sprechen:
· Matthias Jochheim, IPPNW, zum Thema Menschenrechte in der Türkei
· UnterstützerInnenkreis Familie Akyüz: Wie Verfolgten der Schutz verweigert
wird
· Franz Nadler, Connection e.V.: Türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer
· Wanderkirchenasyl NRW: Hungerstreik gegen Abschiebungshaft
· Michael Krämer, Kampagne gegen Rüstungsexporte: Fritz Werner - Neue Geschäfte
mit dem Tod

Kontaktadressen:
Michael Krämer, Kampagne gegen Rüstungsexport Wiesbaden, Tel. 0611-9102350
Ines Welge, Flüchtlingsrat Wiesbaden, Tel. p. 0611-47234,
 fluechtlingsrat@naspa-online.de,
Tel + Fax 0611-495249

Den Aufruf unterstützen:
AKU Wiesbaden; Anarchistisches Forum Mainz; Pax Christi Bistumsstelle Limburg;
Rheingauer Friedensinitiative; Kampagne „Produzieren für das Leben -
Rüstungsexporte stoppen"; Aktionsbündnis Rhein-Main gegen Abschiebungen;
Flüchtlingsrat Wiesbaden; DIWA; ATIF Wiesbaden; Aktionsgruppe Eine Welt
Geisenheim; AGIS Darmstadt; AG3F Hanau; medico international; Friedensinitiative
Frankfurt-Rödelheim; Beratungscafe FürOffeneGrenzen; IGA Frankfurt; IPPNW Gruppe
Frankfurt; Juso-AG Wiesbaden-Altstadt; Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Hessen; Medieninitiative Mainz/Wiesbaden
Radio Quer e.V.; AK Asyl Friedrichsdorf; Aktionskomitee Internationalismus
Mainz; Antifa Hanau; Autonomes Kulturzentrum Hanau; Connection e.V.;
RECHTSHILFEVEREIN AZADI e.V.; AG Rüstungsexport im Netzwerk Friedenskooperative
Bonn; kein mensch ist illegal, Wuppertal; Flüchtlingsrat Mainz
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Rückmeldeabschnitt: (Bitte senden an Flüchtlingsrat Wiesbaden, Blücherstr. 32,
65195 Wiesbaden)

Ich nehme an dem Pressegespräch teil

Name:
Zeitung:
Unterschrift:

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DEMONSTRATIONSAUFRUF:
MENSCHENRECHTE STATT MUNITION UND PANZER

Kundgebung + Demonstration
Treffpunkt Bahnhof Geisenheim 4.11.00 um 11:30 Uhr

-Keine Waffenexporte in die Türkei!
-Keine Abschiebungen in den Folterstaat Türkei!
-Bleiberecht für Familie Akyüz
-Kein Mensch ist illegal

Die Ferrostaal-Tochter Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH aus Geisenheim
hat im Sommer 2000 einen Vertrag im Wert von 90 Millionen DM über die Lieferung
einer Fabrik für Gewehrmunition in die Türkei abgeschlossen. Die Firma beruft
sich dabei auf einen positiven Bescheid der alten Bundesregierung. Sie knüpft
damit an ihre dunkle Praxis der 80er Jahre an, als sie Militärdiktaturen und
Folterregime belieferte und beide Kriegsparteien im ersten Golfkrieg ausrüstete.

Die Fabrik wird kleinkalibrige Munition für die bereits genutzten deutschen G-3
Gewehre herstellen. Die meisten der 38.000 Toten im türkisch-kurdischen Krieg
fielen Schüssen aus solchen Waffen zum Opfer.
Wenn sich dagegen nicht ein breiter öffentlicher Protest erhebt, werden bald
Menschen in der Türkei mit Munition aus Geisenheim erschossen. Wir rufen dazu
auf, diesen Protest am 4.11.2000 deutlich zu machen, denn:
· Das Geschäft widerspricht eindeutig den Rüstungsexportrichtlinien der
rot-grünen Koalition, nach denen die Bundesregierung Exporte ablehnt, „bei
denen hinreichender Verdacht besteht, dass sie... zu fortdauernden und
systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden."
· Die Bundesregierung hat rechtlich die Möglichkeit, die Vorentscheidung der
Regierung Kohl zu revidieren und im Konflikt mit der türkischen Regierung
einen Beitrag zur Respektierung der Menschenrechte in der Türkei zu leisten.
· Die Firma Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH mit 350 Arbeitsplätzen hat
sich zum weitaus größten Teil auf die Produktion ziviler Güter umgestellt,
möchte allerdings weiter die Option für Rüstungsexporte in die NATO-Länder
offenhalten. Sie ist nicht mehr von Rüstungsproduktion abhängig und könnte
sich durchaus auf 100%ige zivile Produktion verlagern.

KEINE ABSCHIEBUNGEN IN DEN FOLTERSTAAT TÜRKEI!

Die rot-grüne Bundesregierung sieht keine Veranlassung, für die Folgen der
Rüstungsexporte Verantwortung zu tragen, d.h. den vor Krieg und Folter
Flüchtenden uneingeschränkt Schutz zu gewähren.

Das Auswärtige Amt erkennt trotz einiger Korrekturen in seinem aktuellem
Lagebericht für die Türkei keine Gruppenverfolgung für KurdInnen an. Zahlreiche
Berichte, z.B. die der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, des
IHD, des US-Außenministeriums, der IPPNW und die von Amnesty International
belegen, dass gravierende Menschenrechtsverletzungen, Folter und sexuelle Gewalt
in der Türkei systematisch verübt werden. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat
und PRO ASYL stellen in ihrer Dokumentation „Von Deutschland in den türkischen
Folterkeller" fest, dass mehrfach abgeschobene KurdInnen in der Türkei erneuten
Verhaftungen und Folterungen ausgesetzt waren.
· Der in der og. Dokumentation aufgeführte Fall von Yusuf Demir, einem Sprecher
des Wanderkirchenasyls Nordrhein-Westfalen zeigt, wie gefährdet kurdische
Flüchtlinge sind, die durch exilpolitische Tätigkeiten besonders bekannt
werden. Yusuf Demir wurde nach seiner Abschiebung von türkischen
Sicherheitsbehörden schwer misshandelt, weil das Wanderkirchenasyl von
türkischen Behörden als „PKK-Aktion" betrachtet wird.

BLEIBERECHT FÜR FAMILIE AKYÜZ!

Die Menschenrechtslage in der Türkei wird immer noch von deutschen Gerichten und
Behörden missachtet. Darunter leidet aktuell z.B. die Wiesbadener Familie Akyüz,
die akut von Abschiebung bedroht ist, weil weder die Gerichte noch die Behörden
bereit sind die vorgelegten Beweismittel inhaltlich zu prüfen.