Köln: Naziaufmarsch am 9.12 verhindern

Faschismus. Rassismus.
Bekämpfen!

Den Naziaufmarsch am 9.12. in Köln verhindern!
Am 9.12.2000 wollen Nazis zum dritten Mal in den letzten zwei Jahren auf
Kölner Straßen marschieren. Der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch
sowie der Kölner Funktionär des rechtsterroristischen KDS (Kampfbund Deutscher
Sozialisten) Paul Breuer haben eine Demonstration angemeldet, um
ausgerechnet unter dem Motto »Meinungsfreiheit auch für Nationalisten« ihre
menschenverachtenden Parolen grölen zu können.
Worch ist seit Jahrzehnten ein führender Kader der rechtsradikalen Szene.
Genauso wie Breuer ist er an der Gründung sogenannter »Freier
Kameradschaften« beteiligt, die neben der NPD/JN die wichtigste Kraft im Bereich des
militanten Neofaschismus darstellen.

Der »Aufstand der Anständigen«
In den letzten Wochen rufen auch verstärkt Politiker von Regierung und
Opposition zu Zivilcourage und einem »Aufstand der Anständigen« auf. Jahrelang
wurde der Naziterror auf der Straße totgeschwiegen. Erst jetzt, wo man den
Wirtschaftsstandort Deutschland durch ein schlechtes Ansehen im Ausland
gefährdet sieht, werden Krokodilstränen vergossen.
Gerade Politiker jener Parteien, die jetzt zum Kampf gegen rechte Gewalt
aufrufen, waren und sind jedoch maßgeblich daran beteiligt, die Grundlage für
die heutige rassistische Stimmung zu schaffen. Nach wie vor werden
Flüchtlinge als Kriminelle, Sozialschmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert,
in Sammelunterkünften zusammengepfercht und in Abschiebeknästen
eingesperrt. Die rassistische Unterschriften-Kampagne der CDU/CSU gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft, die »Kinder statt Inder«-Debatte von Jürgen Rüttgers oder
die neuste Propagierung einer deutschen »Leitkultur« haben das rassistische
Klima in Deutschland weiter angeheizt.
Gleichzeitig verfolgen Bundes- und Landesregierungen eine knallharte
»Ausländer raus«-Abschiebepolitik. Wenn, wie in Brandenburg, einem algerischen
Flüchtling der Aufenthaltsstatus verweigert wird, weil er nach einem Überfall
von Nazis traumatisiert und damit nur noch »bedingt in der Lage ist, sein
Leben eigenständig zu meistern« (Zitat Schönbohm, Innenminister von
Brandenburg) oder wie in NRW ein kurdischer Sprecher des Kirchenasyl trotz heftigen
Protesten - selbst des Aachener Bischöflichen Vikariats - in die Türkei
abgeschoben wird, wo ihm Folter und Haft sicher sind, scheinen sich die staatliche
Flüchtlingspolitik und der Nazi-Terror auf der Straße bestens zu ergänzen.
Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus kann nicht vor den Wurzeln
halt machen, sondern muß diese benennen. Gegen eine solche Politik und
Neonazis können wir uns nur selber wehren.

talking is over - action is on!
Dem ganzen Gerede über »Zivilcourage gegen Rechts« müssen jetzt Taten
folgen. Aus den Erfahrungen der letzten beiden Aufmärsche in Köln ist davon
auszugehen, dass der Naziaufmarsch trotz der momentanen Debatte und der
Fensterreden der Politiker genehmigt werden wird. Die Polizei, die beim letzten
Aufmarsch in Köln noch nicht einmal ein Verbot in Erwägung gezogen hatte, wird
wohl auch diesmal mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Nazis den Weg
freiräumen und gegen protestierende AntifaschistInnen vorgehen. Dies
zeigten auch die Aufmärsche in Dortmund am 21.10.2000 (ebenfalls von Christian
Worch angemeldet) und am 28.10.2000 in Düsseldorf. Dort schützte das größte
Polizeiaufgebot der Düsseldorfer Nachkriegsgeschichte den reibungslosen Ablauf
der Naziveranstaltung. Bei beiden Aufmärschen wurden insgesamt über 500!
AntifaschistInnen, die nicht tatenlos zuschauen wollten, wie die Nazis ihre
menschenverachtende Propaganda zum besten geben, festgenommen. Auch am 9.12.
werden wir selber handeln müssen, um die Nazis aufzuhalten.
Die Aufmärsche im Mai und Oktober letzten Jahres haben gezeigt, dass es in
Köln viele Menschen gibt, die sich den Nazis entgegenstellen wollen. So
wurde der erste Aufmarsch am 22.5.99 zu einem Fiasko für die Anmelder, weil
sich ihnen über tausend AntifaschistInnen entgegenstellten. Seitdem werden
immer mehr Menschen aktiv, die sich gegen den braunen Terror zur Wehr setzen. Je
mehr Menschen vom Reden zum Handeln kommen, umso größer ist die Chance, die
Nazis zu stoppen.

Gegen faschistische Propaganda und staatlichen Rassismus!
Beteiligt euch an Aktionen, Blockaden und Demonstrationen
gegen den Naziaufmarsch!

9.12.2000 - Naziaufmarsch verhindern!

Antifa K - November 2000

mehr infos gibts unter www.is-koeln.de/antifakoeln und 0221/9526359