Berlin: Aufruf der [AAB] zur Silvio-Meier-Demo

"Samsh fascism! - Fight racism! - Für eine revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung!" - Silvio-Meier-Demo am 25. November 2000 in Berlin Am Samstag, den 25. November 2000 findet in Berlin-Friedrichshain eine antifaschistische Demonstration zum Gedenken an Silvio Meier statt. Silvio wurde im November 1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen. Die Demonstration "Samsh fascism! Fight racism! Für eine revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung!" beginnt um 15 Uhr am U-Bahnhof Samariterstraße. Am 21. November findet auf dem gleichen U-Bahnhof eine Mahnwache statt. Die Demo richtet sich nicht nur gegen Nazi-Terror und faschistische Übergriffe, sondern auch gegen staatlichen Rassismus der "Neuen Mitte": von Rot-Grün bis Schwarz-Braun.

"Scheint die Sonne auch für Nazis?
Wenn’s nach mir ging, tut sie’s nicht!"
[Die Ärzte, 2000]

Wer war Silvio Meier?

Am 21. November 1992 wurde Silvio Meier auf dem U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen. Am gleichen Wochenende starben in Mölln (Niedersachsen) mehrere türkische Frauen und Mädchen, als ihr Haus von Nazis angezündet wurde. Dem Mord an Silvio ging eine Auseinandersetzung zwischen ihm und seinen Freunden sowie einer Gruppe Nazis voraus. Den Skins wurden dabei Nazi-Aufnäher abgenommen,die sie auf ihren Jacken trugen. Einige Minuten später wurde Silvio erstochen, einige seiner Freunde zum Teil schwer verletzt. Im anschließenden Prozeß wurden nur drei der sieben Nazis vom U-Bahnhof angeklagt. Es wurde von Justiz-Seite alles daran gesetzt, einen faschistischen Hintergrund zu leugnen. Vom Richter wurden die Nazis als "fehlgeleitete Jugendliche" bezeichnet; der Mord wurde als Rauferei zwischen "rivalisierenden Jugendbanden" bezeichnet. Das Ergebnis war entsprechend: zwei geringe Haftstrafen, der dritte bekam eine Strafe auf Bewährung.

Verbote: außer Spesen nichts gewesen!

Seit Mitte Sommer diesen Jahres beherscht eine Debatte um Rechtsextremismus die Öffentlichkeit. Innerhalb dieser Debatte nimmt die Diskussion um ein Verbot von faschistischen Gruppierungen - vor allem in Bezug auf die NPD - den größten Raum ein. Bereits im Frühjahr wurde vom Hamburger Innensenat die Nazi-Gruppe "Hamburger Sturm" verboten. Im Spätsommer überraschte Bundesinnenminister Schily mit dem Verbot von "Blood & Honour", der deutschen Abteilung eines internationalen Skinheadnetzwerkes. Ein Rückgang rechtsextremer Übergriffe, antisemitischen Friedhofsschändungen oder eines rassistischen Klimas in der BRD konnte nicht verzeichnet werden. Natürlich nicht! Warum sollten solche Übergriffe auch abnehmen, wenn Nazi-Gruppen verboten werden. Schließlich wurden in den vergangen 20 Jahren über 15 Gruppierungen, Vereine und Organisationen verboten. Angefangen von Nazi-Gruppen in den 80er Jahren über die "Nationalistische Front" kurz nach dem Mauerfall bis zur "Wiking Jugend" Mitt!
e der 90er. Einen Rückschlag gab es, wenn überhaupt, nur im organisatorischen Aufbau von Organisationen. Verhindert wurden dadurch jedoch keine rechtsextremen Angriffe oder Brandanschläge; und gesellschaftlicher Rassismus läßt sich durch Verbote von Nazi-Gruppen schon gar nicht bekämpfen. Aber das soll schließlich auch nicht erreicht werden, wenn über Verbote von Nazi-Parteien diskutiert wird. Einziges Ziel ist die Signalwirkung nach Außen. Von Zeichen setzen ist die Rede. Zeichen an internationale Investoren, welche die Gesundheit ihrer Mitarbeiter in Deutschland gefährdet sehen. Vordergründig steht diese "antifaschistische" Politik im krassen Gegensatz zur sonst vorherschenden Politik, in der Flüchtlinge rassistischen Sondergesetzen unterworfen sind und in Tod und Folter abgeschoben werden. Gerade weil es um "Zeichen setzen" geht, steht die Verbotsdiskussion gegen die NPD auch nicht im "heuchlerischen" Gegensatz zur rassistischen Politik, die ja immer ideologischer Rückha!
lt für Nazi-Schläger war und ist. Fascho-Glatzen und prügelnde Skins h
andelm demnach auch nicht gegen das "Volk" - sie handeln mit ihm. Nach aktuellen Studien finden rund 2/3 der Deutschen, daß es in der BRD zu viele AusländerInnen gibt. Und wenn wieder ein Asylbewerber zu Tode geprügelt wird oder ein Flüchtlingsheim angesteckt, ist das "nur" die Ausführung dessen, was der allgemeinen rassistischen Gesinnung eines Hauptteils der "anständigen Deutschen" entspricht.

Ursachen klar benennen!

Was in der Diskussion fehlt, ist die Analyse der Ursachen. Woher kommt Rassismus, Antisemitismus, Haß gegen alles "undeutsche", Obdachlose oder Homosexuelle? Nationalismus, rassistische Äußerungen ("wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: Raus und zwar schnell!", Gerhard Schröder) sowie instutionalisierter Rassismus in Form von Sondergesetzen für AusländerInnen und Abschiebeanstalten spielen innerhalb der Debatte nur untergeordnete oder meist gar keine Rolle. Was völlig durch das Gitter der Schily-Antifa fällt, ist die hier herschende Gesellschaftsordnung. Die Entwicklung von Rassismus und Antisemitismus ist elementar mit den Grundzügen der bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft verknüpft. Diese Grundzüge der Marktlogik sind das ständige Streben nach wirtschaftlichem Erfolg, dem Prinzip der Konkurrenz und dem Willen aller sich gegeneinander durchzusetzen. Eine solche Gesellschaft, die dieses Konkurrenzdenken zum obersten Prizip erhoben hat - und damit da!
s Recht des stärkeren sich durchzusetzen - hat immer Ähnlichkeit zum Sozialdarwinismus der extremen Rechen.

Alternativen erkämpfen!

Diesem Kapitalismus steht in Grundzügen einzig die Idee der sozialistischen Gesellschaft gegenüber. In der eben nicht ständige Konkurrenzkämpfe, Existenzängste und das alles durchziehende Profitstreben im Vordergrund steht! Unsere Gesellschaftskritik ist grundlegend. Wir wollen kein "besseren" Kapitalismus und auch keine rosa angemalten; wir wollen gar keinen. Auch wenn es derzeit in der BRD um eine sozialistische Perspektive schlecht steht, wird eine solche Alternative nicht im Parlament gewählt oder ergibt sich irgendwann von selbst, wie jedes Jahr der Sommer wieder kommt. Unsere Vorstellungen einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Armut, ohne Rassismus, patriachale Unterdrückung und Antisemitismus wird nicht erbettelt - sie wird erkämpf!

Für eine revolutionäre Jugendbewegung!

Aus diesem Grund haben wir uns zusammengeschlossen. Wir haben es satt und wollen uns mit dem Bestehenden nicht abfinden. Nicht mit Nazi-Terror und staatlichem Rassismus, nicht mit Deutschland und schon gar nicht mit dem Kapitalismus! Für eine starke revolutionäre Jugendbewegung. Zusammen gehört und sie Zukunft!

"Wir wollen kein Stück vom Kuchen.
Wir wollen die ganze Bäckerei!"
[Mao, 1922]

Antifaschistische Aktion Berlin, November 2000

Silvio-Meier-Demo
15:00 Uhr U-Bahnhof Samariterstraße
Berlin

 http://www.antifa.de/2000/11/25