|
Für den Sturz der Regierung!
Dieses Flugblatt wird anläßlich der Menschenkette des ÖGB um das Parlament
am 5.12.2000 von der Revolutionären Plattform (Bolsevik Partizan
Anhänger/innen in Wien; Initiative Marxist/innen-Leninist/innen;
Kommunistische Aktion - Wien) herausgegeben.
+++
Für den Sturz der Regierung!
Aber kann die ÖGB-Führung dabei ein Bündnispartner sein?
--> Beim aktuellen Belastungspaket handelt es sich bereits um den 5.
größeren Raubzug gegen die Volksmassen innerhalb weniger Jahre. Bei den
vorherigen Belastungswellen, die von der SPÖVP-Regierung organisiert wurden,
hatte die ÖGB-Spitze kaum Einwände. Alle Ansätze einfacher
Gewerkschaftsmitglieder zu Protestaktionen gegen die Offensive der
kapitalistischen Ausbeuter-Regierung wurden verhindert.
--> Die Sozialdemokratie hat sich - nicht nur - in den letzten 30 Jahren
ihrer unmittelbaren Machtbeteiligung immer als willfährige Sachwalterin der
Kapitalisten entlarvt. So ist etwa die Abschaffung der Vermögenssteuer 1993
als großartiges Steuergeschenk an die Reichen zu bewerten, während die
Massensteuern gegen die Arbeiter/innenklasse immer weiter in die Höhe
getrieben wurden! Von der ÖGB-Führung kamen dazu nur leere Worte!
--> Gerade die übermächtige Fraktion sozialdemokratischer
Gewerkschafter/innen war es, die bei jedem Sozialabbau für die bisherige
Regierung massiv gemauert hat! Während es an der Gewerkschaftsbasis bereits
beim vorletzten Belastungspaket 1996 merkbar rumorte, setzte die ÖGB-Führung
ihre bezahlten Funktionär/innen ein, um den Widerstand der Arbeiter/innen zu
unterdrücken.
Die blauschwarze Regierung führt derzeit einen weiteren massiven Angriff auf
unsere sozialen, arbeitsrechtlichen und demokratischen Errungenschaften
durch. Sie verschärft zweifellos die Offensive der Reichen gegen die
Arbeiter/innenklasse. Doch die heutige miserable Situation ist nicht “vom
Himmel gefallen!” Die Vorarbeit dafür wurde jahrzehntelang auch von der
Sozialdemokratie - unter tatkräftiger Mithilfe der ÖGB-Führung - geleistet.
Der wesentliche Unterschied zu früher ist, daß die Sozialabbaugesetze
nunmehr an der ÖGB-Führung vorbei, also ohne sie zu fragen, verabschiedet
werden.
Freilich wäre die Belastungsoffensive im Großen und Ganzen auch mit der
Beteiligung der ÖGB-Führung durchzusetzen, wie die Politik der letzten Jahre
ja gezeigt hat. Immerhin setzt die blauschwarze Regierung derzeit zu 90% das
um, was SPÖ und ÖVP vor dem Scheitern des Koalitionspaktes bereits
ausverhandelt haben! Daß die ÖGB-Führung dem Verhandlungspapier der
rosarot-schwarzen Koalition aber die Unterschrift verweigert hat, liegt
deshalb wohl eher in der Angst der Funktionär/innen um ihre sicheren Sessel
begründet, als im plötzlich erwachten Bewußtsein, daß eine Gewerkschaft eine
Kampforganisation der Arbeiter/innenklasse sein sollte. Zu gut hat die
ÖGB-Führung noch den Unmut der Gewerkschaftsbasis bei den letzten
Belastungsoffensiven im Kopf, zu stark war der Mitgliederschwund im ÖGB
schon bisher. Eine - offene - Unterstützung dieses Kurses hätte diese
Tendenzen unweigerlich weiter verstärkt! So kommt es, daß sich die
ÖGB-Führung heute mithilfe ihrer bezahlten Funktionär/innen als “Opposition”
aufspielt. In diesem Licht sind auch die “flammenden Reden” mancher
ÖGB-Funktionär/innen zu verstehen! Dahinter verbirgt sich keineswegs der
plötzlich erwachte Kampfgeist einer Klassenkampforganisation der
Arbeiter/innenklasse, sondern heiße Luft, um die Arbeiter/innen und die
übrigen Werktätigen weiter im Zaum zu halten. Da ein flotter Spruch, dort
ein Pseudo-Streikerl und das war´s dann auch schon wieder.
Und mehr ist von der ÖGB-Führung auch nicht zu erwarten! Für uns
Arbeiter/innen, kleine Angestelle und kleine Beamt/innen bedeutet das, daß
wir nicht auf Hilfe “von oben” hoffen und warten dürfen, sondern auf unsere
eigene Kraft vertrauen und aufbauen müssen. Nur wir Werktätigen sind stark
genug, die Regierung davon zu jagen und die Offensive des Kapitals zu
stoppen. Lassen wir uns nicht durch kleine Schein-Zugeständnisse und flotte
Reden täuschen! Wir selber müssen in den Betrieben und aus den Betrieben
heraus , auch gegen den Widerstand der ÖGB-Bonzen, Initiativen starten, um
die gesamte Arbeiter/innenklasse gegen die Diktatur des Kapitals in Bewegung
zu setzen.
--> Die Vergangenheit hat uns gezeigt, daß wir uns auf die Sozialdemokratie
und die ÖGB-Führung nicht verlassen können!
--> Es ist notwendig, auf unsere eigene Kraft zu vertrauen und selbst aktiv
zu werden!
--> Schaffen wir Kampf- und Streikkomitees in den Betrieben, Schulen, etc.!
--> Kampf dem 5. Belastungspaket!
--> Für den Sturz der Regierung!
--> Stoppen wir die Offensive der Ausbeuter!
--> Weg mit der Diktatur des Kapitals!
====================================
Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/
Die Kommunistische Aktion ist Mitglied
der Revolutionären Plattform
|
