Friedenspreisdemonstrant verurteilt! Waffenlieferungen gehen weiter!

Waffenlieferungen gehen
weiter!

Pressemitteilung

Die Großoffensive der Aachener Justiz gegen "Linke" geht weiter!

Heute ist in Aachen ein Teilnehmer der letztjährigen Demonstration zur
Friedenspreisverleihung an das Wanderkirchenasyl zu einer Geldstrafe
verurteilt
worden.

Ihm war vorgeworfen worden, ein Transparent getragen zu haben, auf dem
eine politische Lösung des Konflikts im türkischen Teil Kurdistans und
eine
Aufhebung des PKK-Verbots gefordert wurde, d.h. eine Abkehr von den
bisherigen
Kriegshandlungen des türkischen Militärs unter Zuhilfenahme deutscher
Panzer, Waffen und Diffamierungskampagnen.

Natürlich ist vor Gericht nicht über die Rechtmäßigkeit der deutschen
Waffenlieferungen verhandelt worden.
Auch nicht über die Rechtmäßigkeit der hunderten Morde an kurdischen
ZivilistInnen jeden Monat.
Schon gar nicht über die Rechtmäßigigkeit der täglichen Abschiebungen
kurdischer Menschen aus der BRD in den kriegführenden Staat Türkei.

Der Staatsanwalt war sich nicht zu blöd, die Geringfügigkeit des
angeklagten Vergehens zwar hervorzuheben, aber gleichzeitig eine
Verfahrenseinstellung abzulehnen.
Er war sich auch nicht zu blöd, darauf hinzuweisen, daß es nun einmal
Gesetze gebe, an die DemonstrantInnen sich zu halten hätten, "Linke" wie
"Rechte". Daß Neonazis auf ihren inzwischen wöchentlichen, von deutschen
Behörden
genehmigten, Aufmärschen die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"
skandieren,
ohne daß es bisher auch nur ein einziges mal zu einer strafrechtlichen
Verfolgung gekommen wäre, ist dem Herrn Staatsanwalt dabei wohl
entgangen.

Wir fordern:

Schluß mit der Kriminalisierung von AntifaschistInnen und
AntirassistInnen!

Weg mit dem politischen Betätigungsverbot kurdischer Menschen in der
BRD!

Sofortiger Stop der Waffenlieferungen und Abschiebungen in die Türkei!

Offene Grenzen! Bleiberecht für Alle!

Fachschaft 7/1 Philosophie an der RWTH Aachen

Ueberdies "operiert" die tuerkische Armee seit geraumer Zeit wieder im
Nord-Irak. Angefuegt noch die PE von Fluechtlingsplenum & Ac-Friedenspreis vor
Prozessbeginn:

Presseerklärung

- Prozess gegen Demonstranten aus Wesel - Aachener Friedenspreis und
Flüchtlingsplenum kritisieren Kriminalisierung
der Kurdistan- Solidarität nach Friedenspreisverleihung an das
Wanderkirchenasyl

Aachen, den 16. 12. 00

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 19. Dezember soll sich Jan F. vor dem Amtsgericht Aachen wegen des
Zeigens verbotener Symbole verantworten. Verhandelt
wird um 12h im Saal 409 des Amtsgerichts Aachen der Widerspruch des
22-jährigen gegen einen Strafbefehl, der auf Antrag der
Aachener Staatsanwaltschaft 1.500,- in 50 Tagessätzen bezahlen soll.
Dabei wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, auf der
Demonstration vor der Friedenspreisverleihung an das
Wanderkirchenasyl ein Transparent getragen zu haben, auf dem die
Aufhebung des Verbotes der kurdischen Arbeiterpartei PKK und die
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf einfordert
wird. Von Polizisten in Zivil wurde er auf dem Heimweg nach der
Friedenspreisverleihung zur Personalienfeststellung festgehalten.

Wir protestieren gegen die Kriminalisierung von Menschen, die sich in
Deutschland solidarisch gegenüber den kurdischen
Menschen und ihren Problemen verhalten. Diese Behandlung ergänzt die
Kaltschnäuzigkeit der Abschiebungen Aachener
Friedenspreisträger, die staatliche Instanzen zuletzt am Beispiel des
kurdischen Flüchtlings Hüseyin Calhan vor unseren Augen
vollzogen. Die Praxis der Aachener Staatsanwaltschaft richtet sich
hier gegen einen Menschen, der sich gegen Diskriminierung und
Unterdrückung mit zivilen Mitteln einsetzte. Wir halten die Aufhebung
des PKK-Verbotes für überfällig und würden in der
Aufhebung eine entgegenkommenden Geste der deutschen Politik zum
andauernden einseitigen Friedenskurs der PKK sehen. Seit
Ende 1993 diskriminiert dieses Parteiverbot die hier lebenden
kurdischen Menschen in ihren Möglichkeiten freier politischer
Meinungsäußerung. Weltweit existiert dieses Verbot nur in Deutschland
und in der Türkei. Die Staatsanwaltschaft konterkariert auf
ihre Weise mit einem absolut unverhältnismäßigem Strafantrag die
Bemühungen um interkulturellen Dialog und gleichberechtiges
Miteinander in Deutschland.

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Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478
email:  fluep@gmx.de

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