Saarbrücken: Protest bei Spd-Parteitag

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Alte Feuerwache
Am Landwehrplatz 2
66111 Saarbrücken
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ANTIFA Saar
Libertad! Saar
Subversiv Neunkirchen
Komitee gegen Isolationshaft
Multikultureller Verein Saarbrücken
Spontane Protestaktion gegen das Massaker an den politischen Gefangenen in der Türkei auf dem saarländischen Landesparteitag der SPD in Saarbrücken!

Gerade als Bundeskanzler Schröder mit seiner Rede auf dem Landesparteitag begann, drangen wir, ca. 40 Menschen, mit Transparenten in die Versammlungshalle ein. Mit den Parolen ?Schluss mit den Massakern in der Türkei?, ?Isohaft ist Folter - Isohaft ist Mord? und ?Freiheit für alle politischen Gefangenen? protestierten wir lautstark gegen die Massaker an den politischen Gefangenen in der Türkei. An die SPD-Delegierten verteilten wir Flugblätter.

Gelebte Demokratie: Sicherheitspersonal und SPD-Ordner versuchten von Anfang an, unseren Protest zu unterbinden. Mit den Worten: ?Die SPD ist auf eurer Seite? drängten sie uns gewaltsam nach knapp zehn Minuten aus dem Gebäude.

Mit dieser Aktion solidarisieren wir uns mit dem Kampf der politischen Gefangenen, ihrer Angehörigen und der verschiedenen Menschenrechtsgruppen in der Türkei, wie auch hier in unserem Land.

Zum Hintergrund:
19. Dezember 2000: Gestern, am 61. Tag des Todesfastens der 203 politischen Gefangenen in der Türkei gegen die neuen Hochsicherheitsgefängnisse des ?F-Typ?, hat das türkische Regime erneut sein wahres, faschistisches Gesicht gezeigt. In den frühen Morgenstunden haben Polizei- und Militäreinheiten mit Bomben, Panzern und Baggern 20 Gefängnisse gestürmt, um den Kampf der hungerstreikenden Gefangenen zu zerschlagen. Gleichzeitg wurde eine Informationssperre verhängt und die Presse wurde 2 km weit weg von den Gefängnissen verbannt, um nicht berichten zu können. Protestkundgebungen der Angehörigen wurden brutal aufgelöst. Mehr als 30 Gefangene wurden bei dieser Militäroperation ermordet. Die genaue Zahl und die Namen aller getöteten Gefangenen ist zur Stunde noch nicht bekannt.

Trotz des Massakers: Das Todesfasten geht weiter. Und dieser Kampf der politischen Gefangenen ist angesichts der brutalisierten und menschenunwürdigen Zustände in den türkischen Gefängnissen berechtigt und notwendig. Das Recht auf Leben beinhaltet das Recht weder physisch noch psychisch gefoltert zu werden.

Niemand wird das in der Türkei bestehende Gefängnissystem verteidigen wollen. Schikanen, Übergriffe, Folter und Totschlagen müssen ein Ende haben. Aber Isolationshaft ist kein Ende, sondern eine Weiterführung mit anderen Mitteln.

Isolationshaft ist Folter: Sie verfolgt keinen anderen Zweck als die allmähliche Zerstörung der Gesundheit und der kämpferischen Haltung des politischen Gegners.

Stoppt die Massaker in der Türkei!
Abschaffung der Isolationsgefängnisse und der Antiterrorgesetze!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Die Menschenwürde wird die Folter und die faschistische Gewalt besiegen!
20. Dezember 2000