Kiel: Protestkundgebung gegen die Angriffe auf die hungerstreikenden

KUNDGEBUNG IN KIEL
22.12.2000 um 17.00
Europaplatz

DIDF
Köln, 20.12.2000

Blutbad in den den türkischen Gefängnissen !

19 hungerstreikende Gefangene in der Türkei getötet

Bei einem blutigen Übergriff der Sicherheitskräfte wurden gestern in 18
Gefängnissen in der Türkei nach letzten Angaben 19 Gefangene getötet.
Wie inzwischen bekannt ist, wurde der vom Regierungsstab angenommene
Beschluß, den seit 61 Tagen dauernden Hungerstreik von politischen
Gefangenen zu beenden auf brutalste Weise in die Tat umgesetzt. Am 20.
Oktober waren in mehreren Gefängnissen rund 200 politische Gefangenen in
Hungerstreik getreten, um gegen die Einführung von sogenannten
Isolationszellen im Strafvollug (bekannt als F-Typ-Gefängnisse) zu
protestieren. Zuletzt befanden sich 249 Gefangene im sogenannten
Todesfasten. In insgesamt 48 Gefängnissen erreichte die Zahl der
Hungerstreikenden 1249.
Der türkische Justizminister Hikmet Sami Türk hatte vor wenigen Tagen
erklärt, der Bau von neuen Vollzugsanstalten mit Isolationszellen sei
für unbestimmte Zeit ausgesetzt worden. Gestern drangen jedoch in den
frühen Morgenstunden Gendarmerieeinheiten mit Gewalt in die Gefängnisse
ein, um - wie in offiziellen Erklärungen sarkastisch vermerkt wurde -
angeblich Menschenleben zu retten. Das es den Sicherheitskräften
keinesfalls um Menschenleben ging, belegt die Bilanz des
Gewalteinsatzes: 19 Menschen die erschossen und zum Teil verbrannt
wurden. Die Rechtsanwälte und andere unabhängige Beobachter durften
bisher keinen Kontakt zu Gefangenen aufnehmen.
Justizminister Türk erklärte gestern in den Abendstunden, die
Operationen seien abgeschlossen worden. Der Staat lasse nicht mit sich
verhandeln. Das bestehende Strafvollzugssystem mit Gemeinschaftszellen
sei überaltert und die Einführung von Anstalten mit Isolationszellen
werde zügig fortgesetzt. Nach der gewaltsamen Beendigung der Aktionen
wurde mit der Verlegung der Inhaftierten in sogenannte F-Typ Gefängnisse
begonnen. Der türkische Ministerpräsident Ecevit rechtfertigte die
Militäroperation damit, der Staat sei gezwungen worden, um die
Terroristen vor ihrem eigenen Terrorismus zu retten.
Wie in den letzten Wochen wurden auch gestern hunderte protestierende
Familienangehörige und Mitglieder von oppositionellen Organisationen
festgenommen. Es wurde berichtet, dass mehrende Dutzen Demonstranten von
Polizisten verletzt wurden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von
demokratischen Parteien, Menschenrechtsorganisationen , Künstler- und
Berufsverbänden wurden die Morde an schutzlosen Menschen verurteilt. Der
Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der (IHD), Hüsnü Öndül erklärte in
der gemeinsamen Erklärung, dass der Staat mit seiner Haltung den Tod von
Menschen in Kauf nahm, um die Einführung von Isolationshaftzellen
durchzusetzten.

Wir protestieren gegen die brutalen Morde des Staates.

Der von den staatlichen Sicherheitskräften in der Türkei initiierte
Terrorakt gegen die politischen Häftlinge ist die Fortsetzung einer
Reihe von brutalen Angriffen auf die demokratischen Rechte. Es zeigt
nochmals das wahre Gesicht der Türkei, die sich im Rahmen der
EU-Mitgliedschaft ein angebliches 'demokratisches' Image verschaffen
will. Doch gegen diese Repressionen hat sich in der Türkei auch ein
demokratischer Widerstand ausgeweitet, der auf die demokratische
Öffentlichkeit in Deutschland und Europa angewiesen ist.
Wir, die Förderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF)
fordern die öffentlichen Stellen dazu auf, diese Terror- und
Angriffswelle in den türkischen Haftanstalten zu stoppen und die
Isolationshaft aufzuheben. Wir rufen die Bundesregierung, demokratische
Vereinigungen, Parteien Gewerkschaften dazu auf, sich für die
demokratischen Forderungen zu engagieren und Druck auf die
verantwortlichen Stellen der türkischen Regierung auszuüben.

Prostestfaxe an:
Ministerpräsident Bülent Ecevit
0090-312-4170476

Innenminister Saadettin Tantan
0090-312-4181795

Justizminister Hikmet Sami Türk
0090-321-4173954

Förderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF)
Schwalbengasse 42-44, 50667 Köln
Tel. 0221 / 9255493 Fax. 0221 / 925 54 95
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