Davos: Demobewilligungsgesuch abgelehnt!

Die Landschaft Davos hat entschieden: sie hat unser Gesuch für eine
Demonstrationsbewilligung für Samstag 27.1.2001 abgelehnt. Begründet
wird der Entscheid u.a. mit Platzproblemen im kleinen Davos,
Verkehrschaos und so,
weiterer Ablehnungsgrund ist, dass die Sicherheit der wichtigen Leute am
WEF nicht gewährleistet ist, wenn wir da demonstrieren wollen. Es wird
dann noch ellenlang auf unsere angebliche Gewaltbereitschaft im Kontext
der Mobilisierungen zu Seattle, Washington, Melbourne, Prag, Nizza und
Davos im letzten Jahr eingegangen, und aufgrund dessen die Ablehnung
einer Demobewilligung auf die ganze Zeit des WEF ausgedehnt. Wir werden
gegen diesen Entscheid rekurieren, und was sowieso gilt:
Demo findet in jedem Fall am Samstag 27. Januar statt.
Es wird ein Protestschreiben verfasst mit dem wir und mit uns
wahrscheinlich viele Mitunterzeichnende unserem Protest gegen diesen
Entscheid Ausdruck geben werden. Auch ansonsten soll mit verschiedenen
Mitteln Druck gemacht werden auf die Gemeinde Davos. Denn so geht das
nicht.
angehängt noch das Pressecommuniqué der Anti-WTO-Koordination dazu
gruss jann

Pressecommuniqué der Anti-WTO-Koordination vom 20.12.2000
Zum Demonstrationsvebot der Landschaft Davos

Der Kleine Landrat der Landschaft Davos verweigert die Bewilligung für
eine Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF), das vom 25. bis

30. Januar 2001 mitten in Davos stattfindet. Das Gesuch um Bewilligung
hatten ausser der Anti-WTO-Koordination rund 50 Organisationen wie die
Gewerkschaften GBI und comedia, die Partei der Arbeit, die
NationalrätInnen der Grünen Partei, die SP Genf, Aktion Finanzplatz
Schweiz und zahlreiche linke Gruppierungen unterschrieben. Darüberhinaus

wird die Kampagne von einem breiten internationalen Bündnis, v.a. aus
Italien, Frankreich und Deutschland mitgetragen. Mit einer Demonstration

wollen sich diese Gruppierungen und Organisationen gegen die
menschenverachtende, neoliberale Politik der selbsternannten "globalen
Führer" wehren, die im WEF-Jahrestreffen zusammenkommen, um nach ihren
eigenen Aussagen "die Zukunft der Welt zu planen".

Die Ablehnung des Demonstrationsgesuchs begründet der Kleine Landrat
unter anderem mit den engen Platzverhältnissen in Davos. Diese liessen
keine Demonstrationen zu. Die engen Platzverhältnisse werden jedoch nur
in Zusammenhang mit Demonstrationen zu einem Problem:
Grossveranstaltungen wie der Spenglercup oder das Weltwirtschaftsforum
selbst ? an letzterem nehmen rund 2000 Personen teil, die ihrerseits
Begleitung sowie Personenschutz mitbringen ? sind bisher noch nie
abgelehnt worden.

Wir können diese fadenscheinige Begründung nicht akzeptieren. Wir
akzeptieren auch das Argument nicht, dass durch eine Demonstration die
Sicherheit der WEF-TeilnehmerInnen nicht mehr gewährleistet sei. Wir
akzeptieren nicht, dass uns unser Recht auf freie Meinungsäusserung
verweigert wird, wenn sich in Davos "globale Führer" versammeln. Wir
akzeptieren nicht, dass wir nicht gegen die neoliberale Politik dieser
"globalen Führer" demonstrieren dürfen, die ihrerseits die Sicherheit
des Überlebens von Millionen von Menschen gefährden.

Wir wehren uns dagegen, dass Protest gegen das Weltwirtschaftsforum ?
Protest, der keine Kompromisse mit der neoliberalen Politik eingehen
will ? als illegal erklärt und kriminalisiert wird. Wir wehren uns gegen

die Stimmungsmache des Kleinen Landrats sowie der Bündner Kantonspolizei

und diverser Medien: Die Demonstrierenden werden dämonisiert, unter der
Davoser Bevölkerung wird Angst und Schrecken verbreitet.

Wir halten an unserem Entscheid fest, die Demonstration gegen das
Weltwirtschaftsforum am Samstag, dem 27. Januar 2001, durchzuführen.

Auskunft zu Fragen juristischer Art erteilt der Anwalt Viktor Györffy
unter 01/ 240 20 55

Die Anti-WTO-Koordination Schweiz