Erfurt: SPD-Besetzung in Erfurt am 3.1.2001

Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei

Wir haben uns entschlossen, heute am 3.Januar 2001 um 11.00 Uhr dieses Büro des SPD Landesverbandes Thüringen im Dalbergsweg 8 zu besetzen.

Mit dieser Aktion protestieren wir gegen die Einführung der Isolationshaftzellen in der Türkei und die Verlegung der Gefangenen in diese
Zellen.

Am 20.Oktober haben über 100 politische Gefangene in der Türkei gegen die Einführung der Isolationshaft begonnen. Die Zahl der Streikenden hat sich mittlerweile auf über 2000 erhöht. Die Gefangenen erklärten die Isolations- und Einzelzellen als Angriff auf ihr Leben. Für sie ist das System der Großzellen und damit die Möglichkeit der gemeinsamen Organisierung im Gefängnis überlebensnotwendig, weil sie sich nur so gegen Folter und Vereinzelung zur Wehr setzen können.

Das ist der Grund warum sich die Gefangenen entschlossen haben bis zum Äußersten zu gehen - ihr eigenes Leben einzusetzen um ihren Widerstand gegen die Verlegung sichtbar zu machen.

Isolationshaft ist ein deutsches Exportprodukt. In Spanien wurden die "Europa-Zellen" 1987 gegen den Widerstand der politischen Gefangenen eingeführt. Auch Spanien war damals, so wie die Türkei heute, ein EU Beitrittskandidat. Die Bundesregierung bestätigte unlängst, daß bereits 1990 türkische Beamte die JVA Stammheim besichtigten, um sich über die europäische Gefängnisnorm zu informieren. Die Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD erklärkten zur Isolationshaft:

"Die Babarei des Mittelalters, die Aufgen auszustechen, die Zungen abzuschneiden, die Sinnesorgane zu zerstören, ist heute durch eine
wissenschaftlich entwickelte Foltermethode perfektioniert worden - die sensorische Deprivation. Das ist der Versuch die Sinnesorgane verhungern zu lassen. Vernichtung durch Isolation ist Entzug von sinnlichen Empfindungen, Kommunimkation, Menschen, Bewegungen, von Leben. Dem Gefangenen wird nicht die physische Fähigkeit der Sinnesorgane entzogen, sondern ihr Inhalt. In
dieser Form der Folter liegt der Grund dafür, daß sie als Folter so unvorstellbar ist für den, der ihr nicht ausgesetzt ist."

Wir möchten an dieser Stelle aus einem Aufruf zur Freilassung der letzen Gefangenen aus der RAF der Berliner Volksbühne zum 9.November 1999 zitieren:" Holger Meins starb an den Folgen eines Hungerstreikes mit dem die Gefangenen der RAF die Isolationshaft bekämpfen wollten. Vieles deutet
darauf hin, daß es sich hierbei um einen 'staatlich kalkulierten Tod' handelte. Der damalige Anwalt von Holger Meins - Otto Schily - nannte die Isolationshaft 'legale Folter' und 'Verwesung bei lebendigem Leib'."

Alle Zusammen, der heute Innenminister, der Außenminister und noch viele andere gingen in den 70iger Jahren gegen Isolationsfolter auf die Straße. Heute befürworten sie die Einführung in der Türkei. Weiterhin werden Panzer und vor allem Kleinwaffen (Gewehre, Pistolen und Munition) an den türkischen Folterstaat geliefert. Weiterhin werden kurdische und türkische Oppositionelle in die Türkei abgeschoben. Weiterhin bleiben viele türkische und kurdische Vereine und Parteien in der BRD verboten.

Am 19.Dezember startete das türkische Militär eine Offensive bei der es mit Panzern und Bulldozern durch die Gefängnismauern brach. Viele Gefangene wurden erschossen,mit Benzin übergossen und angezündet. Über 800 Gefangen wurden bereits in die Isolationszellen verlegt. Öffentlicher Protest wird in der Türkei mit Tränengas und Massenverhaftungen erstickt. Offiziell gibt es
über 30 Todesopfer unter den Gefangenen. Die politischen Gefangenen kündigten bereits an den Hungerstreik und das Todesfasten auch in den
Isolationszellen weiter fortzusetzen.

WIR FORDERN VOM SPD-LANDESVERBAND UND ALLEN ANDEREN PARTEIEN UND EINZELPERSONEN:

* positionieren sie sich ÖFFENTLICH gegen die Einführung der Isolationshaft in der Türkei
* Unterstützen sie NGO's bei der Entsendung von Beobachterdelegationen in die Türkei
* Fordern sie die Aufhebung des Verbotes aller linken türkischen und kurdischen Vereine und Parteien hier in der BRD und überall
* Schluß mit Waffenlieferungen an die Türkei
* Abschiebestopp in die Türkei
* Weg mit der Isolationshaft überall

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGEN
Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Die BesetzerInnen des SPD-Büros in Erfurt

PS: Die MitarbeiterInnen des Büros verhalten sich momentan sehr kooperativ.