Berlin: Totalverweigerer vor Gericht/ Prozess am 18.01.2001

Totalverweigerer vor Gericht/ Prozess am 18.01.2001

Donnerstag, 18. Januar 2001, 12.00 Uhr
Amtsgericht Berlin-Tiergarten
Wilsnacker Str. 4, Raum C 102

Dirk Schwieger hat im November 1998 seinen Zivildienst im Allgemeinen
Krankenhaus Altona in Hamburg angetreten. Nach fünf Monaten brach
er den Zivildienst ab. Er erkannte, dass dieser Dienst im Rahmen
der zivil-militärischen Verteidigungsplanung ebenfalls ein Kriegsdienst
ist. Anerkannte Kriegsdienstverweigerer können im Kriegsfall
jederzeit zu einem unbefristenen Dienst einberufen werden, um die
Kriegsführung zu unterstützen. Seine pazifistische Grundhaltung
untersagt ihm jedoch jeden Dienst, der kriegsrelevant ist.

Er hat damit formal den Straftatbestand der "Zivildienstflucht"
erfüllt. In der BRD umfaßt das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung
lediglich den Dienst an der Waffe. Wer auch den Kriegsdienst ohne
Waffe verweigert, wird für seine konsequente Entscheidung mit
Strafmaßnahmen verfolgt. Bis zu fünf Jahren Haft drohen Menschen,
die sich als konsequente Verweigerer jeglichen Kriegsdienstes
verstehen und als solche handeln.

Nach dem Abbruch seines Zivildienstes am 07.04.1999 bestätigte sich
ausserdem seine Annahme, dass sein Einsatz nicht arbeitsmarktneutral
erfolgte. Dies sieht das Zivildienstgesetz aber zwingend vor. Als
Reaktion auf sein Fernbleiben stellte das Krankenhaus zwei neue
Teilzeitkräfte ein, um die von ihm erledigte Arbeit fortzuführen.
Es erwies sich einmal mehr, dass die Praxis des Zivildienstes
gesetzwidrig ist und Zivildienstleistende als billige Jobkiller
eingesetzt werden.

Es gibt zunehmend juristische und politische Einwende gegen die
Wehrpflicht. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Richterin unbeeindruckt
von der zur Zeit stattfindenden Debatte um die Wehrpflicht zeigt
und ihn verurteilt oder den Mut hat, von der gängigen Praxis
skandalöser strafrechtlicher Verfolgung totaler Kriegsdienstverweigerer
abzuweichen. Die Wehrpflicht ist ein Relikt vergangener Zeiten.
Nicht Verstöße gegen die Wehrpflicht sind kriminell, sondern die
Wehrpflicht ist es.

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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