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St.Augustin( bei Bonn): Protest & Demo gegen Passbeschaffungstermin mit der Botschaft von Togo

Kein Passbeschaffungstermin mit der Botschaft von Togo!
Aufruf an alle Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, die an einer
Unterstützung Togolesischer Flüchtlinge interessiert sind

Am 31. 1. plant der Bundesgrenzschutz gemeinsam mit der Botschaft von
Togo einen Sammeltermin zur Passbeschaffung für Togolesische Flüchtlinge
in St. Augustin bei Bonn. Die geplante Ausstellung von Pässen und
Passersatzpapieren dient einzig und allein der Abschiebung von
Flüchtlingen nach Togo! Dies halten wir angesichts der anhaltenden
schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Diktatur des Präsidenten
Eyadema für nicht akzeptabel. Togolesische Flüchtlinge, die in der BRD
einen Asylantrag gestellt haben, gelten für die dortigen
Sicherheitskräfte generell als Feinde der Regierung. Jeder abgeschobene
Togolese und jede abgeschobene Togolesin muss deshalb damit rechnen,
gefoltert, ermordet oder schlimmstenfalls ermordet zu werden. Im Februar
1994 wurde der Togolese Kodjo Messan von Bremen aus abgeschoben, wenige
Tage später wurde er tot auf der Strasse aufgefunden. Amnesty
International liegen bis heute zahlreiche Berichte über Morde an
Angehörigen der Opposition in Togo vor, u.a. wurden Leichen von
Oppositionellen, die zuvor von Flugzeugen aus ins Meer geworfen wurden,
später an der Küste von Benin gefunden.
Die Gefährdung von Flüchtlingen, die aus der BRD nach Togo abgeschoben
werden, hat sich seit dem BRD-Besuch von Präsident Eyadema anlässlich
der Expo in Hannover noch weiter verschärft. Am 25. Oktober 2000 wurde
Eyadema auf der Expo mit lautstarken Protesten togolesischer Flüchtlinge
gegen seine diktatorische Politik konfrontiert. Die Zeitungen in Togo
schrieben daraufhin, die togolesischen Flüchtlinge in der BRD würden nun
mehr denn je als Feinde der Regierung Eyademas gelten und hätten im
Falle einer Rückkehr mit der Rache des Präsidenten zu rechnen. Die
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und
AktivistInnen der togolesischen Opposition im Exil werden daher am 31.
1. in St. Augustin gegen die Durchführung des Sammeltermins zur
Passbeschaffung protestieren. Wir werden es nicht akzeptieren, dass
Flüchtlinge nach Togo abgeschoben und damit an den Diktator Eyadema und
seine Handlanger ausgeliefert werden!

Wir rufen Sie auf, den Protest gegen die geplante Abschiebung
togolesischer Flüchtlinge zu unterstützen. Wir rufen Sie auf,
Protestnoten an den Bundesgrenzschutz, das Bundesinnenministerium und an
die Botschaft von Togo zu schicken, in denen Sie sich gegen die geplante
Durchführung eines Sammeltermins zur Beschaffung von Reisedokumenten
aussprechen.

Kontakt:
· Karawane München, c/o Kulturladen, Ligsalzstrasse 20, 80339 München,
tel.: 0170/8832749; 089/87129945
· Gemeinschaft der togolesischen Flüchtlinge in Bayern, c/o Münchner
Flüchtlingsrat, Goethestrasse 53, 80337 München; tel.: 0174/8203433
· Internationaler Menschenrechtsverein, Wachmannstrasse 81, 28209
Bremen; tel.: 0421/5577093; fax: 0421/5577094; e-mail:
 mail@humanrights.de

Adressen für den Protest:
· Bundesgrenzschutz-Direktion Koblenz, Roonstr. 13, 56068 Koblenz; fax:
0261/399218; tel-Durchwahl der Abschiebungsgruppe Togo: 0261/399556
· Bundesministerium des Inneren, Alt-Moabit 101d, 10559 Berlin; fax:
01888/6811083
· Deutsche Botschaft von Togo, Postfach: 1500, 53105 Bonn; tel.:
0228/365836


Briefvorschlag:
---------------

Kein Passbeschaffungstermin mit der Botschaft von Togo!
Protesterklärung an die Institutionen, die für den 31. 1. einen
Botschaftssammeltermin für togolesische Flüchtlinge planen

Am 31. 1. plant der Bundesgrenzschutz gemeinsam mit der Botschaft von
Togo einen Sammeltermin zur Passbeschaffung für Togolesische Flüchtlinge
in St. Augustin bei Bonn. Die geplante Ausstellung von Pässen und
Passersatzpapieren dient einzig und allein der Abschiebung von
Flüchtlingen nach Togo! Dies halten wir angesichts der anhaltenden
schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Diktatur des Präsidenten
Eyadema für nicht akzeptabel. Togolesische Flüchtlinge, die in der BRD
einen Asylantrag gestellt haben, gelten für die dortigen
Sicherheitskräfte generell als Feinde der Regierung. Jeder abgeschobene
Togolese und jede abgeschobene Togolesin muss deshalb damit rechnen,
gefoltert, ermordet oder schlimmstenfalls ermordet zu werden. Im Februar
1994 wurde der Togolese Kodjo Messan von Bremen aus abgeschoben, wenige
Tage später wurde er tot auf der Strasse aufgefunden. Amnesty
International liegen bis heute zahlreiche Berichte über Morde an
Angehörigen der Opposition in Togo vor, u.a. wurden Leichen von
Oppositionellen, die zuvor von Flugzeugen aus ins Meer geworfen wurden,
später an der Küste von Benin gefunden.
Die Gefährdung von Flüchtlingen, die aus der BRD nach Togo abgeschoben
werden, hat sich seit dem BRD-Besuch von Präsident Eyadema anlässlich
der Expo in Hannover noch weiter verschärft. Am 25. Oktober 2000 wurde
Eyadema auf der Expo mit lautstarken Protesten togolesischer Flüchtlinge
gegen seine diktatorische Politik konfrontiert. Die Zeitungen in Togo
schrieben daraufhin, die togolesischen Flüchtlinge in der BRD würden nun
mehr denn je als Feinde der Regierung Eyademas gelten und hätten im
Falle einer Rückkehr mit der Rache des Präsidenten zu rechnen. Die
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und
AktivistInnen der togolesischen Opposition im Exil werden daher am 31.
1. in St. Augustin gegen die Durchführung des Sammeltermins zur
Passbeschaffung protestieren.

Wir akzeptieren es nicht, dass die deutschen Behörden Flüchtlinge nach
Togo abgschieben und sie damit an den Diktator Eyadema und seine
Handlanger ausliefern!

Wir akzeptieren es nicht, wenn die togolesische Botschaft in der BRD
sich zum Handlanger der deutschen Abschiebepolitik macht!


Wir fordern:

· Keine Kooperation zwischen deutschen und togolesischen Behörden auf
Kosten von Flüchtlingen!

· Sofortiger Abschiebestopp und dauerhaftes Bleiberecht für togolesische
Flüchtlinge in der BRD!


Dieser Brief richtet sich an:
· Bundesgrenzschutz-Direktion Koblenz, Roonstr. 13, 56068 Koblenz; fax:
0261/399218; tel-Durchwahl der Abschiebungsgruppe Togo: 0261/399556
· Bundesministerium des Inneren, Alt-Moabit 101d, 10559 Berlin; fax:
01888/6811083
· Deutsche Botschaft von Togo, Postfach: 1500, 53105 Bonn; tel.:
0228/365836


Demonstration:
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Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und
AktivistInnen der togolesischen Opposition im Exil rufen wegen dem
geplanten Botschaftstermin zu einer Protestkundgebung gegen
Abschiebungen nach Togo auf:
31. Januar, ab 9 Uhr,vor der Bundesgrenzschutzzentrale in St.
Augustin(Bundesgrenzschutzstrasse 100).


 

24.01.2001
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