USA: Leonard Peltier - keine Begnadigung

------------------------ Yahoo! Groups Sponsor ---------------------~-~>
eGroups is now Yahoo! Groups
Click here for more details
 http://click.egroups.com/1/11231/0/_/_/_/980588879/
---------------------------------------------------------------------_->

Leonard Peltier - keine Begnadigung

Clinton kapituliert vor dem Druck des FBIs - Keine Begnadigung fuer
Leonard Peltier.
Politische Gefangene Linda Evans und Susan Rosenberg werden
freigelassen
Clinton rettet sich

An seinem letzten Tag im Amt wurden 160 Menschen von Praesident
Clinton begnadigt und weiteren 46 ihre Haftstrafe erlassen. Obwohl in
den letzten Wochen und Monaten die seit 1993 laufende Kampagne fuer
die Begnadigung des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier
staendig intensiviert wurde - unzaehlige Menschen und viele
Organisation, darunter Coretta Scott King, die Witwe Martin Luther
King Jr., Jesse Jackson, der Dalai Lama, der Erzbischof von
Canterbury, der ehemalige Justizminister der USA General Ramsey Clark,
Nobelpreistraeger Rigoberta Menchu und der Erzbischof Desmond Tutu,
der Richter, der bei Leonard ein neues Verfahren wegen eines
technischen Fehlers ablehnte, die Southern Christian Leadership
Conference (SCLC), Amnesty International, das europaeische Parlament
und die Regierungen Italiens und Belgiens, die Assembly of First
Nations (AFN) in Kanada und der National Congress of American Indians
(NCAI), Amnesty International, das Kennedy Memorial Center for Human
Rights, viele Parlamentarier der USA, Frankreich und Grossbrittaniens
und die Parteitage der Demokraten in den Bundesstaaten Washington und
Kalifornien forderten die Freilassung Peltiers, lehnte Clinton eine
Begnadigung ab.

Leonard wurde 1975 zum Suendenbock fuer den Tod zweier FBI-Agenten
nach einer Schiesserei auf der Pine Ridge Reservation zwischen den
Agenten und Mitgliedern des American Indian Movement (AIM) am 26.
Juni, gemacht. Als letzter von urspruenglich vier Angeklagten, die
Anklage gegen einen wurde fallengelassen und die zwei anderen
Angeklagten wegen Selbstverteidigung freigesprochen, wurde Leonard in
einem manipulierten Verfahren von einem hierfuer ausgewaehlten
rassistischen Richter zu zwei Mal lebenslaenglich verurteilt.

Das FBI hat sich immer dafuer eingesetzt, dass Leonard nicht
freikommt, weder durch vorzeitige Entlassung auf Bewaehrung noch durch
eine Begnadigung. In Leserbriefen an und in Anzeigen in Zeitungen und
auf ihren Webseiten stellen sie Leonard als gewalttaetig und
gefaehrlich dar und machen ihn verantwortlich fuer den Tod der beiden
Agenten, obwohl die Staatsanwaltschaft schon vor 10 Jahren offen
zugab, dass sie nicht weiss "wer die Agenten getoetet hat". Das FBI
richtete eine kostenlose Telefonverbindung zum Weissen Haus fuer
Gegner einer Begnadigung ein und der Direktor des FBIs intervenierte
persoenlich bei Clinton. Nicht ohne Erfolg.

Fast alle anderen politischen Gefangenen, die teilweise seit 30 Jahren
im Knast sind und einen Antrag auf Begnadigung stellten, muessen
weiterhin im Knast bleiben. Die einzigen Ausnahmen sind Linda Evans
und Susan Rosenberg, die zu 40 bzw 58 Jahren Haft verurteilt wurden.
Sie bekamen ihre Haftstrafe erlassen. Susan befindet sich schon in
Freiheit und Linda wird voraussichtlich am Montag den 22. Jan.
freigelassen.

Unter den Begnadigten befinden sich Clintons Bruder, Roger, und Susan
McDougal, eine ehemalige Geschaeftsparterin der Clintons. Roger
Clinton bekannte sich 1985 schuldig mit (einem einzigen Gramm!) Kokain
dealen zu wollen und verbrachte mehr als ein Jahr im Gefaengnis. Fuer
seine eigene Sucht brauchte er damals zwischen fuenf und sieben Gramm
taeglich! Jetzt ist er rehabilitiert! Susan McDougal wurde 1996
zusammen mit ihrem Ehemann James, dem ehemaligen Gouverneur, Jim Guy
Tucker und Webster Hubbell, einem ehemaligen Geschaeftsparter von
Hillary Clinton in seinem Anwaltsbuero infolge der
'Whitewater-Affaere' (welche fuer Bill Clinton in der unsaeglichen
Monica-Lewinsky-Affaere endete) vor Gericht gestellt. McDougal wurde
wegen Betrugs in vier Faellen zu zwei Jahren Haft verurteilt,
verbuesste aber nur drei Monate bevor sie aus gesundheitlichen
Gruenden freigelassen wurde. Davor sass sie 18 Monaten im Knast, weil
sie sich weigerte, Fragen zur Beteiligung der Clintons an der
Whitewater-Skandal zu beantworten. Die Begnadigung unterstreicht ihre
Behauptung, sie sei unschuldig, sagt sie. Clinton hat die anderen drei
nicht begnadigt: James McDougal ist verstorben; Tuckers Fall ist in
der Berufung und Hubbell bekannte sich schuldig und hat keine
Begnadigung beantragt. Andere Begnadigte sind: Melvin Reynolds, wegen
abzweigen von Wahlkampagnengeldern zu secheinhalb Jahren und Sex mit
einer minderjaehrigen Wahlkampfhelferin zu 5 Jahre Haft verurteilt.
Henry Cisneros, der waehrend Clintons erster Legislature-Periode im
Wohnungsbauministerium arbeitete. William A. Borders Jr, ehemaliger
Praesident der nationalen Anwaltsvereinigung, der wegen Verschwoerung
in einem Verfahren gegen die organisierte Kriminalitaet zu fuenf
Jahren Haft verurteilt wurde. Sein Mitangeklagter, Bundesrichter Alcee
L. Hastings, wurde freigesprochen, u.a. weil Borders in Hastings
Verfahren und in seinem Amtsaufhebungsverfahren im Senat die Aussage
verweigerte.

Waehrend seiner letzten Tage im Amt war Clinton "sowohl persoenlich
als auch telefonisch" sehr damit beschaeftigt, sich selber nach Ende
seiner Praesidentschaft vor einer Anklage wegen Meineid in der
Monica-Lewinsky-Affaere zu schuetzen. Es wird keine Anklage erhoben.
Dafuer darf Clinton u.a. fuenf Jahre lang nicht als Anwalt taetig sein
und muss $25.000 Anwaltskosten zahlen. Robert W. Ray,
Untersuchungsanwalt und Nachfolger von Kenneth Starr, begruendet den
Deal so: "Als Richter Robert H. Jackson Justizminister war, sagte er,
'die Sicherheit der Buerger liegt bei dem Staatsanwalt, der seinen
Eifer mit menschlicher Guete tempriert, der die Wahrheit und nicht
Opfer sucht, der der Gerechtigkeit und nicht der Parteilichkeit dient
und seine Aufgabe in Demut erledigt."

Waere Leonard, wie die vielen anderen politischen Gefangenen, von
einem solchen Staatsanwalt angeklagt worden, waere er ueberhaupt nicht
verurteilt worden. Und haette sich Clinton diese Worte zu Herzen
genommen, dann haette er Leonard und die anderen freilassen muessen.

Weitere Infos unter:
 http://www.freepeltier.org
 http://www.nytimes.com/2001/01/19/politics/19CND-CLIN.html
 http://more.abcnews.go.com/sections/politics/dailynews/pardonlist01012
0.html

Infos zugeschickt von "SPG" < spg@mail.nadir.org>

Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:  abcibk_d-subscribe@egroups.com
Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:  abcibk_d-unsubscribe@egroups.com