Wolfsburg: Prozess wg. Residenzpflichtverletzung am 6.2.

Von: "The VOICE" < the_voice_jena@gmx.de>
Rückantwort:  antira@hbv.org
An: Madjiguène Cissé < Madjiguene@bok.net>

WEG MIT DER
"RASSISTISCHE RESIDENZPFLICHTGESEZTZ"

Wichtig!
Terminänderung für den Prozeß gegen Sunny Omwenyeke! Der Prozeßtermin wurde auf Dienstag, den 6.2.01 verschoben.
Am Dienstag, 6. Februar 2001 Öffentliche Gerichtsverhandlung im Residenzpflichtverfahren gegen Sunny Omwenyeke (The Voice-Wolfsburg)
um 10.00 Uhr in Saal F des Amtsgerichts, Rothenfelderstr. 43 in 38440 Wolfsburg.
Kundgebung ab 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Wolfsburg

Es ist wichtig und dringend, dass möglichst viele Leute zu dieser Gerichtsverhandlung nach Wolfsburg kommen, um Sunny zu unterstützen und
gegen die Residenzpflicht zu protestieren. Schreibt Protestbriefe, schickt Faxe zur Unterstützung von Sunny: und auch eine kopie an uns.

Geschäftsnummer:
1223-8 Aktenzeichen: 7a Cs 126Js41012/00 Amtsgericht Wolfsburg,
Rothenfelderstr. 43, 38440 Wolfsburg Tel.: 05361/846183, Fax:
05361/846276 (In Berlin werden wir darüber diskutieren müssen, wie die Unterstützung
in anderen Prozessen aussehen kann.)
Kontakt und nähere Informationen:
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V., oder The VOICE Forum´Jena,
oder www.humanrights.de

Für Rechtsanwaltskosten sind wir dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen.
Sunny steht wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht vor Gericht. Sunny Omwenyeke (The VOICE, Wolfsburg) steht vor Gericht, weil er die
"Residenzpflicht" verletzt hat.

Am Freitag, den 6. Februar 2001 beginnt der Prozess gegen Herrn Sunny
Omwenyeke, Mitglied von "The VOICE" und der "Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und Migrant/innen". Während seiner Teilnahme an verschiedenen Karawane-Aktivitäten ist er mehrfach von der Polizei außerhalb seines
Landkreises Wolfsburg kontrolliert worden. Nun soll er über 300 DM
Geldstrafe bezahlen oder ersatzweise für 30 Tage ins Gefängnis gegen. Da er nicht einsieht, warum er für die Ausübung seines Grundrechtes auf
Bewegungsfreiheit bestraft werden soll, steht er nun vor Gericht. Die Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr in Saal F des Amtsgerichts, Rothenfelderstr.
43, in 38440 Wolfsburg.

"Diese Gerichtsverhandlung ist eine Folge meiner Weigerung, die Geldstrafen
zu zahlen, die aufgrund der Polizeikontrollen während meiner Fahrten zu Vorbereitungstreffen für den Internationalen Flüchtlingskongress (20.
April - 01. Mai 2000) nach Jena und zu den Anti-Khatami-Demonstrationen nach
Weimar (12. Juli 2000) gegen mich verhängt worden sind. Ich möchte daran erinnern, dass ich mich seit meiner Unterbringung in
Wolfsburg im November 1998 stets bei der zuständigen Ausländerbehörde um
eine Erlaubnis bemüht habe, bevor ich die Stadt aus welchem Grund auch immer
verlassen wollte. Und fairerweise muß man sagen, dass die Ausländerbehörde
mir die ersten Male Genehmigungen erteilte. Sobald die Behörden jedoch Kenntnis darüber erlangten, dass ich als Mitglied von The VOICE und der Karawane politisch
sehr engagiert war, beschlossen sie, mir von nun an, keinerlei Genehmigungen
mehr zum Verlassen des Landkreises Wolfsburg zu erteilen, um so meine Teilnahme an jeglichen politischen Aktivitäten zu beschränken. Ihre
Begründung dabei war, dass ich als in Wolfsburg lebender Flüchtling
nicht das Recht hätte, mich an politischen Aktivitäten in Deutschland zu
beteiligen, insbesondere wenn es dabei um das Wohlbefinden und die Situation von Flüchtlingen ging. Ihnen zufolge würde ich gegen die Regierung des´Landes kämpfen, das mich großzügigerweise als Gast aufgenommen hat. Vor
diesem Hintergrund war es für mich nicht einmal mehr möglich, Genehmigungen für die Teilnahme an Treffen und Aktivitäten zu erhalten, bei denen es
um mein Heimatland Nigeria ging.
Zweimal hatte ich Gelegenheit mit der Bürgermeisterin, Frau Ingrid Ecke,
zu sprechen, und brachte diese Angelegenheit zur Sprache. Sie versprach mir, mit den Mitarbeitern der Ausländerbehörde zu reden, doch nichts geschah. Verschiedene Male hatte ich hitzige Debatten mit dem Chef der Ausländerbehörde, Herrn Werner Pils, doch er hielt daran fest, dass ich
keinerlei Genehmigungen zum Verlassen von Wolfsburg mehr erhalten würde.

Was ist die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge?
Flüchtlinge in Deutschland dürfen sich nach einer Bestimmung des Asylverfahrensgesetzes nicht frei bewegen. Ihre Bewegungsfreiheit ist
auf den Landkreis beschränkt, in dem ihre Unterkunft gelegen ist. Nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Ausländerbehörde dürfen sie ihren
Landkreis verlassen. Diese Erlaubnisse werden ihnen jedoch fast regelmäßig
verweigert. So kann es sein das Flüchtlinge oft jahrelang in einem äußerst kleinen
Gebiet einsperrt sind. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge existiert in
keinem anderen Land in Europa. Trotz alledem bat ich während der Vorbereitungstreffen für den
Internationalen Flüchtlingskongress in Jena erneut um Genehmigung, die jedoch wiederum abgelehnt wurden. Als Sekretär des Organisationskomitees mußte ich aber an den Vorbereitungstreffen teilnehmen. Bei der Rückfahrt
von einem dieser Treffen kam die Polizei auf der Strecke zwischen Magdeburg und Braunschweig in den Zug und kontrollierte mich ohne dass ich eine
Erlaubnis zum Verlassen meines Landkreises vorzeigen konnte. Im Rahmen der Vorbereitungen für den Kongreß schrieb ich viele Einladungen für unsere internationalen Gäste aus anderen Teilen Europas und der ganzen Welt, einschließlich eines Gastes aus Kanada, der aufgrund der Einladung ein
Visum erhielt und zum Kongreß kam. In der Zwischenzeit wurde mir sogar für die
Teilnahme an dem Kongreß eine Genehmigung verweigert - trotz der Fürsprache
der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marieluise Beck und trotz meines Einspruchs bei Gericht.

Wie viele andere Flüchtlinge, denen die Erlaubnis zur Teilnahme an diesem
internationalen Flüchtlingskongreß verweigert worden war, entschloß auch ich
mich zu zivilem Ungehorsam, um diesem unmenschlichen und erniedrigenden
Gesetz zu trotzen, welches eine schwerwiegende Verletzung unserer Menschenrechte und eine klare Diskriminierung von Flüchtlingen
darstellt. Seitdem fanden verschiedene Aktionen statt und einige von uns, wie z.B.
Herr Cornelius Yufanyi (ebenfalls Mitglied von The VOICE) standen deshalb
bereits vor dem Gericht.
Ich hoffe, daß ich die Uhrzeit der Verhandlung auf den Nachmittag verschieben kann, um mehr Leute die Gelegenheit zu geben, der
Verhandlung beizuwohnen. Aber auch falls mir dies nicht gelingt, lade ich Sie
herzlich dazu ein, an Anhörung teilzunehmen. Vor dem Gerichtsgebäudes wird eine
Kundgebung stattfinden, bei der ich auf rege Beteiligung hoffe."

Sunny Omwenyeke, Wolfsburg. Mobile Telephone: 0171-1554875

The VOICE Africa Forum, Human Rights Group und AK Asyl Göttingen Lange
Geismarstraße 73, 37073 Göttingen Tel.: +49 0551/58894, Fax: +49
0551/58898
E-mail:  THE_VOICE_Goettingen@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig

The VOICE e.V. Africa Forum,
Human Rights Group,
Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
Tel.: 03641-665214 / 449304,
Fax:03641-423795 / 420270
E-mail:  THE_VOICE_Jena@gmx.de

Bankverbindung: Kto. Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank
Leipzig

Abolish the Apartheid Residence Obligation for Refugees in Germany!
Same Rights and Freedom for everybody!

Court Trial Against Sunny Omwenyeke

On Friday 26th of January 2001 the proceedings against Mr.Sunny
Omwenyeke,
one of the main organisers of the congress in Jena, the coordinator of
The
VOICE in Wolfsburg and a representative of the Caravan for the rights of
refugees and migrants in Germany, will take place at Wolfsburg because
of
the residence obligation law violation. The trial will take place at the
court in Wolfsburg in room F at 9.30 am. with Protest rallye in front of
the
Court.

He refuses as well to pay any fine for his right of movement. He is
threatened with prison or deportation. The court threatens him with
imprisonment if he doesn`t appear in the court.
He may be fined to pay as much as 5000DM or will serve a sentence of up
to
40 days imprisonment for the violation of residence obligation law for
refugees.

It is important and urgent that many people come to the court trial on
the
26.01.20001, 9.30am in Wolfsburg administrative court at
Rothenfelderstrasse 43, to support Sunny Omwenyeke and proteste against
racist "apartheid" residence obligation pass law for refugees.

Write protest letters and send faxes to support Sunny Omwenyeke:

Amtsgericht Wolfsburg
Rothenfelderstr. 43, 38440 Wolfsburg, Tel: 05361/846183, Fax:
05361/846276
number: 1223-8, file sign: 7a Cs 126Js41012/00

For more information on Residenzpflicht : www.humanrights.de

Sunny Omwenyeke (The VOICE Africa Forum-Refugees Human Rights Group,
Wolfsburg - Germany) goes on court trial for breaking the Residence
Obligation Pass Law "Residenzpflicht" in Germany

On Friday 26th January, 2001 Mr. Sunny Omwenyeke; member of The VOICE
Forum
and The Caravan for the rights of refugees and migrants, will stand
trial in
the "Amtsgericht" Wolfsburg for breaking the Pass Law in Germany,
otherwise
known as "Residenzpflicht". The trial scheduled for 9.30 am will take
place
in Hall F, at Rothenfelderstrasse 43, Wolfsburg.

This trial is a follow up to my refusal to pay the imposed fines for the
police controls which I got in the course of the international refugee
congress (April 20th -1st May, 2000) preparation meetings in Jena and
the
anti-Khatami demonstrations in Weimar, which I attended along with other
members of The VOICE on July 12th 2000.
It should be recalled that since I was posted to Wolfsburg in November,
1998
I had always sought the permission of the Foreigner's Office there
before
leaving the City for any reason. And in fairness to them, I got the
first
few permissions that I requested for. But on realising that I was very
politically engaged through my membership of The VOICE and The Caravan,
the
authorities decided to restrict my participation in any political
activities
by denying me permission to ever leave Wolfsburg again. Their argument
being
that, as a refugee living in Wolfsburg, I am not allowed to participate
in
any political activity in Germany particularly as it relates to the
welfare
and situation of refugees. This according to them, amounts to fighting
the
government of this country which has been magnanimous enough to host me.
Against this background, it was also no longer possible for me to even
obtain permission to attend any meetings and activities on situations
which
borders on my home country, Nigeria.
On two separate occasions, I personally raised the issue with the Mayor,
Ms
Ingrid Ecke who promised to talk to the officers of the Foreigner's
Office,
but nothing was done. At different times, I had heated discussions with
the
head of the Foreigner's Office, Mr. Werner Pils who insisted that I will
never be allowed to leave Wolfsburg.
Inspite of these, during the preparation meetings for the international
refugee congress in Jena, I again asked for permission and was also
refused.
As Secretary to the Organising Committee, I had no alternative than to
attend the preparatory meetings and it was on my return from one of such
meetings that the Police entered the train between Magdeburg and
Braunschweig and controlled me. During the preparations for the
congress, I
wrote many of the invitations for our international guests from other
parts
of Europe and beyond, including the one from Canada who got a visa with
the
invitation and attended the congress. Meanwhile, for the congress
proper, I
was also denied the permission to attend in spite of the support letter
from
Marie Louise Beck of the Ausländerbeauftragte in Berlin and my appeal to
the
court.
Like many other refugees who were also denied the permission to attend
the
international refugee congress, I resolved to engage in civil
disobedience
in defiance of this inhuman and humiliating law which is a gross
violation
of our human rights and a clear discrimination against refugees.
Different
actions have since taken place in this respect and some of us like
Cornelius
Yufanyi (another member of The VOICE) who was tried on the 10th of
October
2000. for civil disobedienc against the Pass Law in the Court in
"Amtsgericht" in Worbis.

I call on all supporters and activists to turn up en masse for the
hearing.
Meanwhile, a protest rally is planned in Wolfsburg on the 06 Febuary at
9.30
am on outside the courthouse during and after the hearing with a Press
Conference.

Yours in Struggle,
Sunny Omwenyeke.

WEG MIT DER
"RASSISTISCHE RESIDENZPFLICHTGESEZTZ"

Wichtig!
Terminänderung für den Prozeß gegen Sunny Omwenyeke!
Der Prozeßtermin wurde auf Dienstag, den 6.2.01 verschoben.
Am Dienstag, 6. Februar 2001 Öffentliche Gerichtsverhandlung
im Residenzpflichtverfahren gegen Sunny Omwenyeke (The Voice-Wolfsburg)
um 10.00 Uhr in Saal F des Amtsgerichts, Rothenfelderstr. 43 in 38440
Wolfsburg.
Kundgebung ab 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Wolfsburg

Es ist wichtig und dringend, dass möglichst viele Leute zu dieser
Gerichtsverhandlung nach Wolfsburg kommen, um Sunny zu unterstützen und
gegen die Residenzpflicht zu protestieren. Schreibt Protestbriefe,
schickt
Faxe zur Unterstützung von Sunny: und auch eine kopie an uns.

Geschäftsnummer:
1223-8 Aktenzeichen: 7a Cs 126Js41012/00 Amtsgericht Wolfsburg,
Rothenfelderstr. 43, 38440 Wolfsburg Tel.: 05361/846183, Fax:
05361/846276
(In Berlin werden wir darüber diskutieren müssen, wie die Unterstützung
in
anderen Prozessen aussehen kann.)
Kontakt und nähere Informationen:
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V., oder The VOICE Forum
Jena,
oder www.humanrights.de

Für Rechtsanwaltskosten sind wir dringend auf finanzielle Hilfe
angewiesen.
Sunny steht wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht vor Gericht.
Sunny Omwenyeke (The VOICE, Wolfsburg) steht vor Gericht, weil er die
"Residenzpflicht" verletzt hat.

Am Freitag, den 6. Februar 2001 beginnt der Prozess gegen Herrn Sunny
Omwenyeke, Mitglied von "The VOICE" und der "Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und Migrant/innen". Während seiner Teilnahme an
verschiedenen
Karawane-Aktivitäten ist er mehrfach von der Polizei außerhalb seines
Landkreises Wolfsburg kontrolliert worden. Nun soll er über 300 DM
Geldstrafe bezahlen oder ersatzweise für 30 Tage ins Gefängnis gegen. Da
er
nicht einsieht, warum er für die Ausübung seines Grundrechtes auf
Bewegungsfreiheit bestraft werden soll, steht er nun vor Gericht. Die
Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr in Saal F des Amtsgerichts,
Rothenfelderstr.
43, in 38440 Wolfsburg.

"Diese Gerichtsverhandlung ist eine Folge meiner Weigerung, die
Geldstrafen
zu zahlen, die aufgrund der Polizeikontrollen während meiner Fahrten zu
Vorbereitungstreffen für den Internationalen Flüchtlingskongress (20.
April - 01. Mai 2000) nach Jena und zu den Anti-Khatami-Demonstrationen
nach
Weimar (12. Juli 2000) gegen mich verhängt worden sind.
Ich möchte daran erinnern, dass ich mich seit meiner Unterbringung in
Wolfsburg im November 1998 stets bei der zuständigen Ausländerbehörde um
eine Erlaubnis bemüht habe, bevor ich die Stadt aus welchem Grund auch
immer
verlassen wollte. Und fairerweise muß man sagen, dass die
Ausländerbehörde
mir die ersten Male Genehmigungen erteilte. Sobald die Behörden jedoch
Kenntnis darüber erlangten, dass ich als Mitglied von The VOICE und der
Karawane politisch
sehr engagiert war, beschlossen sie, mir von nun an, keinerlei
Genehmigungen
mehr zum Verlassen des Landkreises Wolfsburg zu erteilen, um so meine
Teilnahme an jeglichen politischen Aktivitäten zu beschränken. Ihre
Begründung dabei war, dass ich als in Wolfsburg lebender Flüchtling
nicht
das Recht hätte, mich an politischen Aktivitäten in Deutschland zu
beteiligen, insbesondere wenn es dabei um das Wohlbefinden und die
Situation
von Flüchtlingen ging. Ihnen zufolge würde ich gegen die Regierung des
Landes kämpfen, das mich großzügigerweise als Gast aufgenommen hat. Vor
diesem Hintergrund war es für mich nicht einmal mehr möglich,
Genehmigungen
für die Teilnahme an Treffen und Aktivitäten zu erhalten, bei denen es
um
mein Heimatland Nigeria ging.
Zweimal hatte ich Gelegenheit mit der Bürgermeisterin, Frau Ingrid Ecke,
zu
sprechen, und brachte diese Angelegenheit zur Sprache. Sie versprach
mir,
mit den Mitarbeitern der Ausländerbehörde zu reden, doch nichts geschah.
Verschiedene Male hatte ich hitzige Debatten mit dem Chef der
Ausländerbehörde, Herrn Werner Pils, doch er hielt daran fest, dass ich
keinerlei Genehmigungen zum Verlassen von Wolfsburg mehr erhalten würde.

Was ist die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge?
Flüchtlinge in Deutschland dürfen sich nach einer Bestimmung des
Asylverfahrensgesetzes nicht frei bewegen. Ihre Bewegungsfreiheit ist
auf
den Landkreis beschränkt, in dem ihre Unterkunft gelegen ist. Nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Ausländerbehörde dürfen sie ihren
Landkreis
verlassen. Diese Erlaubnisse werden ihnen jedoch fast regelmäßig
verweigert.
So kann es sein das Flüchtlinge oft jahrelang in einem äußerst kleinen
Gebiet einsperrt sind. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge existiert in
keinem anderen Land in Europa.

Trotz alledem bat ich während der Vorbereitungstreffen für den
Internationalen Flüchtlingskongress in Jena erneut um Genehmigung, die
jedoch wiederum abgelehnt wurden. Als Sekretär des Organisationskomitees
mußte ich aber an den Vorbereitungstreffen teilnehmen. Bei der Rückfahrt
von
einem dieser Treffen kam die Polizei auf der Strecke zwischen Magdeburg
und
Braunschweig in den Zug und kontrollierte mich ohne dass ich eine
Erlaubnis
zum Verlassen meines Landkreises vorzeigen konnte. Im Rahmen der
Vorbereitungen für den Kongreß schrieb ich viele Einladungen für unsere
internationalen Gäste aus anderen Teilen Europas und der ganzen Welt,
einschließlich eines Gastes aus Kanada, der aufgrund der Einladung ein
Visum
erhielt und zum Kongreß kam. In der Zwischenzeit wurde mir sogar für die
Teilnahme an dem Kongreß eine Genehmigung verweigert - trotz der
Fürsprache
der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marieluise Beck und
trotz meines Einspruchs bei Gericht.

Wie viele andere Flüchtlinge, denen die Erlaubnis zur Teilnahme an
diesem
internationalen Flüchtlingskongreß verweigert worden war, entschloß auch
ich
mich zu zivilem Ungehorsam, um diesem unmenschlichen und erniedrigenden
Gesetz zu trotzen, welches eine schwerwiegende Verletzung unserer
Menschenrechte und eine klare Diskriminierung von Flüchtlingen
darstellt.
Seitdem fanden verschiedene Aktionen statt und einige von uns, wie z.B.
Herr
Cornelius Yufanyi (ebenfalls Mitglied von The VOICE) standen deshalb
bereits
vor dem Gericht.
Ich hoffe, daß ich die Uhrzeit der Verhandlung auf den Nachmittag
verschieben kann, um mehr Leute die Gelegenheit zu geben, der
Verhandlung
beizuwohnen. Aber auch falls mir dies nicht gelingt, lade ich Sie
herzlich
dazu ein, an Anhörung teilzunehmen. Vor dem Gerichtsgebäudes wird eine
Kundgebung stattfinden, bei der ich auf rege Beteiligung hoffe."

Sunny Omwenyeke, Wolfsburg. Mobile Telephone: 0171-1554875

The VOICE Africa Forum, Human Rights Group und AK Asyl Göttingen Lange
Geismarstraße 73, 37073 Göttingen Tel.: +49 0551/58894, Fax: +49
0551/58898
E-mail:  THE_VOICE_Goettingen@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig

The VOICE e.V. Africa Forum,
Human Rights Group,
Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
Tel.: 03641-665214 / 449304,
Fax:03641-423795 / 420270
E-mail:  THE_VOICE_Jena@gmx.de

Bankverbindung: Kto. Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank
Leipzig

Abolish the Apartheid Residence Obligation for Refugees in Germany!
Same Rights and Freedom for everybody!

Court Trial Against Sunny Omwenyeke

On Friday 26th of January 2001 the proceedings against Mr.Sunny
Omwenyeke,
one of the main organisers of the congress in Jena, the coordinator of
The
VOICE in Wolfsburg and a representative of the Caravan for the rights of
refugees and migrants in Germany, will take place at Wolfsburg because
of
the residence obligation law violation. The trial will take place at the
court in Wolfsburg in room F at 9.30 am. with Protest rallye in front of
the
Court.

He refuses as well to pay any fine for his right of movement. He is
threatened with prison or deportation. The court threatens him with
imprisonment if he doesn`t appear in the court.
He may be fined to pay as much as 5000DM or will serve a sentence of up
to
40 days imprisonment for the violation of residence obligation law for
refugees.

It is important and urgent that many people come to the court trial on
the
26.01.20001, 9.30am in Wolfsburg administrative court at
Rothenfelderstrasse 43, to support Sunny Omwenyeke and proteste against
racist "apartheid" residence obligation pass law for refugees.

Write protest letters and send faxes to support Sunny Omwenyeke:

Amtsgericht Wolfsburg
Rothenfelderstr. 43, 38440 Wolfsburg, Tel: 05361/846183, Fax:
05361/846276
number: 1223-8, file sign: 7a Cs 126Js41012/00

For more information on Residenzpflicht : www.humanrights.de

Sunny Omwenyeke (The VOICE Africa Forum-Refugees Human Rights Group,
Wolfsburg - Germany) goes on court trial for breaking the Residence
Obligation Pass Law "Residenzpflicht" in Germany

On Friday 26th January, 2001 Mr. Sunny Omwenyeke; member of The VOICE
Forum
and The Caravan for the rights of refugees and migrants, will stand
trial in
the "Amtsgericht" Wolfsburg for breaking the Pass Law in Germany,
otherwise
known as "Residenzpflicht". The trial scheduled for 9.30 am will take
place
in Hall F, at Rothenfelderstrasse 43, Wolfsburg.

This trial is a follow up to my refusal to pay the imposed fines for the
police controls which I got in the course of the international refugee
congress (April 20th -1st May, 2000) preparation meetings in Jena and
the
anti-Khatami demonstrations in Weimar, which I attended along with other
members of The VOICE on July 12th 2000.
It should be recalled that since I was posted to Wolfsburg in November,
1998
I had always sought the permission of the Foreigner's Office there
before
leaving the City for any reason. And in fairness to them, I got the
first
few permissions that I requested for. But on realising that I was very
politically engaged through my membership of The VOICE and The Caravan,
the
authorities decided to restrict my participation in any political
activities
by denying me permission to ever leave Wolfsburg again. Their argument
being
that, as a refugee living in Wolfsburg, I am not allowed to participate
in
any political activity in Germany particularly as it relates to the
welfare
and situation of refugees. This according to them, amounts to fighting
the
government of this country which has been magnanimous enough to host me.
Against this background, it was also no longer possible for me to even
obtain permission to attend any meetings and activities on situations
which
borders on my home country, Nigeria.
On two separate occasions, I personally raised the issue with the Mayor,
Ms
Ingrid Ecke who promised to talk to the officers of the Foreigner's
Office,
but nothing was done. At different times, I had heated discussions with
the
head of the Foreigner's Office, Mr. Werner Pils who insisted that I will
never be allowed to leave Wolfsburg.
Inspite of these, during the preparation meetings for the international
refugee congress in Jena, I again asked for permission and was also
refused.
As Secretary to the Organising Committee, I had no alternative than to
attend the preparatory meetings and it was on my return from one of such
meetings that the Police entered the train between Magdeburg and
Braunschweig and controlled me. During the preparations for the
congress, I
wrote many of the invitations for our international guests from other
parts
of Europe and beyond, including the one from Canada who got a visa with
the
invitation and attended the congress. Meanwhile, for the congress
proper, I
was also denied the permission to attend in spite of the support letter
from
Marie Louise Beck of the Ausländerbeauftragte in Berlin and my appeal to
the
court.
Like many other refugees who were also denied the permission to attend
the
international refugee congress, I resolved to engage in civil
disobedience
in defiance of this inhuman and humiliating law which is a gross
violation
of our human rights and a clear discrimination against refugees.
Different
actions have since taken place in this respect and some of us like
Cornelius
Yufanyi (another member of The VOICE) who was tried on the 10th of
October
2000. for civil disobedienc against the Pass Law in the Court in
"Amtsgericht" in Worbis.

I call on all supporters and activists to turn up en masse for the
hearing.
Meanwhile, a protest rally is planned in Wolfsburg on the 06 Febuary at
9.30
am on outside the courthouse during and after the hearing with a Press
Conference.

Yours in Struggle,
Sunny Omwenyeke.