Berlin: Weg mit dem Residenzpflichtgesetz! Vorbereitungstreffen am 04.02.

Nationwide Demonstration in 17-19 May 2001:
Local group Preparation meeting in Berlin 04.02.2001

"Abolish Residence Obligation Law"
"Weg mit dem Residenzpflichtgesetz! Gleiche Rechte und Freiheit für alle!"

es gibt einen Termin für ein Treffen von Berliner Gruppen für die
Vorbereitung/Unterstützung der Residenzpflichtkampagne: am 4.2.01 um
18.00Uhr im A6-Laden: Adalbertstr.6 (Aktionen gegen die Residenzpflicht sind
in Berlin geplant vom 17.5. bis 19.5.01). Alle Gruppen, die Interesse haben,
sind herzlich
eingeladen.

Protokoll vom Treffen am 21./22.01.01 in Berlin
"Weg mit dem Residenzpflichtgesetz! Gleiche Rechte und Freiheit für alle!"

Themenschwerpunkte:

nWeitere Planung für den Marsch nach Berlin
nAusweitung der Kampagne und Unterstützung von Flüchtlingen und MigrantInnen
in ihren Prozessen wegen Residenzpflichtverletzung; Zusammenhang zur
Entrechtung von Flüchtlingen und MigrantInnen und Abschiebungen
nVernetzung von Rechtsanwälten, Sammeln von Ideen, Infos
nDiskussion und Auswertung

Der Diskussionsschwerpunkt lag in der Vorbereitung des Marsches nach Berlin.
Am ersten Tag wurde allgemein diskutiert und ein Termin für die Demo
festgelegt. Am zweiten Tag wurde die Runde in zwei Arbeitsgruppen
eingeteilt: 1. Vorbereitung des Marsches nach Berlin 2. Die restlichen
Punkte.
Es wird auch ein nächstes Vorbereitungstreffen geben. Um die Organisation
und Terminbekanntgabe will sich die antirassistischen Initiativen Berlin und
Brandenburg kümmern.

Marsch nach Berlin in 17.05. bis 19.05.

Es wurde beschlossen die Aktion in Berlin auf drei Tage auszuweiten. Der
Termin dafür soll der 17.05. bis 19.05. sein. Ursprünglich war die
Demonstration für April geplant, doch aus mehreren Gründen auf die zweite
Maiwoche verlegt: Feiertage wie Ostern und 1. Mai wurden als ungünstige
Termine abgelehnt; der 20.4. wurde wegen der historischen Bedeutung und der
möglichen Nichtbeachtung der Demo durch die Medien (da parallel laufende
Demos zu erwarten sind) abgelehnt; generell wären die letzten drei
Aprilwochen und die erste Maiwoche ungünstig, da Die Parlamentarier ab dem
6.04. für vier Wochen in Urlaub gehen; gegen die erste Aprilwoche sprach der
kurze Zeitraum für die Vorbereitung und die Befürchtung, daß die
Protestaktion nach dem vierwöchigen Urlaub der Parlamentarier in
Vergessenheit geraten könnte.

17./18. 05. Campen rund um den Bundestag, dezentrale Aktionen, Diskussionen,
Informationsveranstaltungen, Pressekonferenz, Übergabe eines Memorandum an
den Bundestag
19. 05. Demo, es ist geplant 1500 bis 2000 Flüchtlinge und AntirassistInnen
dafür zu mobilisieren

Die Anmeldungen für die Aktionen und Demo übernimmt die Antirassistische
Initiative Brandenburg in Zusammenarbeit mit Berlin.

Ideen: Fuß- oder Handketten für alle Demonstranten
Symbolischer Marsch von Ost- nach Westberlin (ein Vorschlag war durch das
Brandenburger Tor)

Finanzierung: (Transportkosten, Verpflegung, Plakate, Flyer, Materialien...)
Die Zelte und Schlafsäcke fürs Campen wollen die Berliner besorgen

An- und Abfahrt: Es müßten zwei Anfahrtstage geplant sein: der 17.05 und der
19. 05., (da einige vielleicht nur zur Demo wollen), organisieren von Bussen
für die Anfahrt, die Rückfahrt ist mit Wochenendticket möglich

Mobilisierung: da nicht aus jeder Region Leute beim Treffen waren, müssen
wir für die Vorbereitung und Mobilisierung Kontakte zu betreffenden lokalen
Gruppen aufbauen;
Mobilisierung vor Ort durch persönliches Ansprechen in den Heimen, Flyer und
lokale Aktionen im Vorfeld (angedacht ist ein bundesweiter Termin für lokale
Aktionen ca. einen Monat vorher);
Kanack Attack hat angeboten bei einer Veranstaltung am 13. 04. In Berlin,
für die Aktionen und Demo zu werben;
Schon geplante Aktionen sollen für die Mobilisierung genutzt werden: z. B.
Pressekonferenz bei Sunnys Verhandlung (wurde auf 06.02. verlegt) , Demo in
Düsseldorf 27.02.

Ausweitung der Residenzpflicht-Kampagne, Vernetzung

Prozeß gegen Cornelius Yufanyi
Das Verfahren soll wegen geringer Schuld eingestellt werden, wobei die
Kosten für die Verhandlung von Cornelius getragen werden sollen. Um das
Verfahren einstellen zu können, müßte Cornelius dem zustimmen. Er hat jedoch
die Zustimmung verweigert. Das Verfahren läuft also weiter. Er hat sich
entschlossen beim Verfahren zuzugeben, daß er in Jena war. Dies wird
bedeuten, daß er für 30 Tage ins Gefängnis gehen muß, da er sich weiterhin
weigert, die Geldstrafe zu bezahlen. Es ist weiterhin nötig, verstärkt
Öffentlichkeitsarbeit zu machen: Faxe und Protestbriefe an das Gericht
schicken:
Amtsgericht Worbis, Ohmbergstraße 48, 37339 Worbis, Tel: 036074/ 7620 oder
7620Fax: 036074/ 73210, Aktenzeichen: 403 Js 51861/00

Zum nächsten Prozeßtermin soll es wieder eine Mobilisierung geben.

Durch die Verhandlung von Cornelius konnte eine breite Öffentlichkeit
erreicht werden. In Zeitungen und Radiosendungen wurde darüber berichtet. Es
gab Berichte von arte und einem Regionalsender in Hamburg. Auf der
Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Wolfsburg wurde ein Antrag dazu
verabschiedet, der auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 12.12.00
eingereicht werden sollte. Cornelius wurde zu dieser
Bundesdeligiertenkonferenz eingeladen. (nähere Infos sind noch nicht
bekannt)

Prozeß gegen Sunny Omwenyeke
Die Verhandlung in Wolfsburg wegen Verletzung der Residenzpflicht wurde vom
26.01.01 .......Uhr auf den 06.02.01 verlegt. Auch er weigert sich, die
Geldstrafe zu bezahlen.
Es ist wichtig, daß möglichst viele Leute zu der Gerichtsverhandlung
erscheinen.
The Voice plant eine Pressekonferenz in Wolfsburg. Dazu Anfrage, wer einen
Bus für 40 Leute von Jena nach Wolfsburg zur Verfügung stellen oder
finanzieren kann.

Für Faxe und Protestbriefe:
Geschäftsnummer:1223-8, Aktenzeichen: 7a Cs 126Js41012/00, Amtsgericht,
Rothenfelder Str. 43, 38440 Wolfsburg
Tel: 05361/846183 Fax: 05361/846276

Anti-Residenzpflicht-Kampagne allgemein

Sunny und Cornelius haben auf dem Treffen in Berlin noch einmal
verdeutlicht, daß es nicht um Einzelfälle geht, sondern daß es das Ziel ist,
die Residenzpflicht abzuschaffen.

Es gibt eine email für das Sammeln von Beispielen hinsichtlich der
Auswirkung der Residenzpflicht, die Informationen sollen in größeren
Abständen an die beteiligten Gruppen weitergeleitet werden, mail:
 HierUmtausch@gmx.de

Es sollen bundesweit Unterschriftenkampagnen laufen, diese wird von The
VOICE in Göttingen vorbereitet und koordiniert. Es wird überlegt, die
Unterschriften dann als Anzeige in Zeitungen zu schalten. Dafür werden Infos
über die Kosten eingeholt.

Falls Flüchtlinge gerichtlich gegen die Residenzpflicht vorgehen wollen,
kann bei The VOICE in Göttingen nach Kontakten zu guten Anwälten nachgefragt
werden

Geplant ist auch ein Arbeitstreffen zwischen fünf Anwälten. Sie wollen sich
über weitere sinnvolle Strategien für den gerichtlichen Weg austauschen.

Es gibt Flüchtlinge, die bereit sind wie Cornelius ihren Protest gegen die
Residenzpflicht vor Gericht zu bringen. Nach Einschätzung von The
VOICE-Mitgliedern haben merkwürdigerweise gerade die aktivsten Flüchtlinge
in der letzten Zeit hinsichtlich der Residenzpflicht keine Probleme.

Gerichtsverhandlungen, in denen es um Übertretungen der Residenzpflicht geht
(wie z.B. der Fall von Cornelius), haben nach Ansicht der Anwälte keine
Chance, bis vor den Europäischen Gerichtshof zu gelangen. Nötig wären Fälle,
die von Anfang an auf dem Rechtsweg beschritten werden. Daß heißt, daß gegen
erfolglose Anträge um Verlassenserlaubnis geklagt werden muß.

Auf dem Treffen wurde aufgefordert, sich in Zukunft gar keine
Verlassenserlaubnis mehr zu holen. Nach Meinung einiger Flüchtlinge ist es
inkonsequent auf der einen Seite gegen ein Gesetz zu kämpfen und auf der
anderen Seite es nach wie vor zu befolgen.

Vernetzung
Es wurden von allen Beteiligten die Adressen, Telefon etc. eingesammelt, die
Aufbereitung dieser Liste ist gerade in Arbeit.

Die Antirassistische Initiative Brandenburg hat vor, eine Flüchtlingszeitung
ins Leben zu rufen.

Protokol by Halle support group for the Caravan for the refugees and
migrants

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"Protocol" Berlin Plenary Meeting
Nationwide Demonstration in 17-19 May 2001:
Refugees Protest against the German Recist "Apartheid" Residence Obligation
law for Refugees -(Article 56 -Residenzpflichtgeseztz)

The warmly attended meeting taking place at Mehringhof in Berlin through
20th to 21st January 2001 was centred on the scandalous and racist
motivated Residence Obligation law (Residenzpflichtgesetz) exclusively
designed for refugees and asylum seekers in Germany. During the two plenary
meeting sessions overwhelmed by massive consultations and working groups,
delegates drafted a framework of activities through the coming months
towards realisation of a grand demonstration at the German federal
parliament (Bundestag) in Berlin.
The Residence obligation law was unanimously condemned by delegates and seen
as a grievous crime against humanity, this law does not respect a person`s
right to freedom and personal dignity as stipulated by the universal
declaration of the rights of man (UN charter on Human Rights of which
Germany is a signatory but shamelessly violates the clauses). We also
identified it as direct conspiracy by the political set up in Germany to
systematically eliminate asylum seekers.

Participants at the meeting found it necessary to exploit the information
technology and approach local and international media about our plight as
asylum seekers in Germany. It must as well be emphasized that the movement
restriction law which is seen as an equivalence of the racist "Pass Laws" of
apartheid South Africa exists no where else in the world than Germany. To
broaden our campaign spectrum against the residence obligation law
(Residenzpflichtgesetz), we call on all refugees and asylum seekers to build
positive conviction and stage a wide ranging civil disobedience initiative.
Asking for permission to travel is endorsing the genuity of this racist law.

The more people involved in the protest against this special law, the more
likely the Germans are to re-think the reversal off their primitive laws
against asylum seekers and migrants. To further boost confidence for the
movement restriction campaign amongst refugees and asylum seekers, the
conference delegates embarked on active support for individuals involved in
civil disobedience by looking for lawyers who stand on their behalf in the
event of their prosecution. Cornelius` trial played a critical role in the
exposure of this diabolic Residenzpflichtgesetz, from the trial we gained
some positive experience.

Delegates are also aiming at locating human rights lawyers who have the
conviction to challenge this racist law. It was as well contemplated that
some refugees and asylum seekers with sound law backgrounds could as well be
part of our defence team. Meanwhile we are hoping to forge a meeting between
prospective lawyers and asylum seekers for close briefing on what direction
our campaigns take and strive to sediment our position. We plan to put on a
stiff network of official resistance together with our lawyers through the
German legal judicial system to the constitutional court. Should there be
any flaws in the process within the German legal judicial system (as has
always been), we hope to secure an opportunity for a hearing in the European
Court of Human Rights.

The task of staging the Berlin demonstration on Residenzpflicht was most
paramount at the meeting, however, a resolution was reached for the
demonstration to take place from the 17th via 18th and 19th may, 2001. It
was adopted that the demonstration will be a none violent one. Our being
none violent is because we believe in the power of argument and not the
argument of power. Though a none violent demo, we are going to put full
resistance. No matter the weather condition, we shall sleep outside en masse
>from the 17th - 19th may as a means of expressing our determination to
question our marginalisation and suppression by the German government.

As a springboard for positive results, extensive publicity of the Berlin
demo is required. A nation wide sensitisation campaign of asylum seekers is
called for because they are the victims and are expected to form the bulk of
the demonstrators. The part played by refugees in the May demo is vital, the
role of the Germans and antira / antifa groups as well is not under
estimated. We shall have to inform all those who attended the Caravan
congress in Jena (20th April - 1st May 2000), they in turn can inform the
media in their various countries about the Berlin demo in May 2001.

Possibilities of reaching the intellectual class of Germany must be
designed. Since the university is the prime barometer of a country, we have
to place posters, distribute tracks and have direct talks with students. We
will need to maintain active contact with the antiracist and antifascist
groups whose support have so far been immense and vital towards realisation
of events like these. In effect, the Berlin and Brandenburg groups will be
exceptionally instrumental for the Berlin march. We in this regard seek
their unlimited support. Moving in line to support subsequent human rights
events like the Kanak Attack on the 13th of April and 1st May demonstrations
should be our pre-occupation so that we reach more progressive political
activists and gain access to publicise the Berlin demo on Residenzpflicht.

Prior to the demo, crystal clear signals will be sent to the public and law
enforcement officials that all refugees and asylum seekers are marching into
Berlin without permissions. Mobile toilets will be rented while in Berlin to
serve the metabolic needs of people taking part in the vigil.

The International Initiative group working with the Brandenburg asylum
seekers have so far endorsed some of the proposals laid down at the Berlin
plenary meeting and are willing to assist us attain our goals. The various
representatives also stressed the vitality of contacting Amadeu Antonio
Stifung
(foundation) for finance to meet up with executing and achieving positive
results from our programmes. This foundation is based in Berlin and headed
by Mrs Anette Kahane.

1,500 to 2000 Refugees are expected to participate on the 19 May
demonstration in Berlin.
More than 70 Refugees with german antiracist groups participated in the
meeting.

Protocol by Christopher Nsoe, Brandenburg Refugees Initiative in Rathenau
and Benson Jerry, The VOICE Africa Forum in Jena.

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Kurzbericht zum Karawanetreffen gegen die Residenzpflicht

Am letzten Wochenende kamen in Berlin rund 70 (!) Leute zusammen,
überwiegend afrikanische Flüchtlinge von Voice-Gruppen, um über die
Weiterentwicklung der Kampagne gegen die Residenzpflicht zu beraten. Vom 17.
bis zum 19. Mai 2001 soll nun die schon länger andiskutierte Aktion in
Berlin stattfinden, insbesondere der Bundestag soll dann massiv mit der
Forderung nach der sofortigen Abschaffung dieses rassistischen Gesetzes
konfrontiert werden. Die genauere Ausgestaltung ist noch offen, und von der
Brandenburger Flüchtlingsinitiative wird nun zu weiteren lokalen
Vorbereitungstreffen eingeladen. Absehbar soll ab Donnerstag (17.5.) über
alle drei Tage ein Zeltprotestcamp auf einem öffentlichen Platz und/oder an
der Bannmeile eingerichtet werden, ev. ein Hearing sowie auf jeden Fall eine
Pressekonferenz sollen stattfinden, wo möglichst auch prominentere
VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen und Rechtsanwälte auftreten,
schließlich am Samstag (19.5.) eine Demonstration, !
für die eine TeilnehmerInnenzahl von 1500 bis 2000 Leuten erhofft wird.
Für die Mobilisierung von Flüchtlingen besteht einmal mehr in erster Linie
das Problem der (Bus)Finanzierung, alle (Unterstützungs)Gruppen sind
aufgefordert, jetzt frühzeitig mitzuüberlegen, wie Geldmittel dafür
aufzutreiben sind.
Ansonsten nochmal der Hinweis auf den nächsten Prozeßtermin am Di.,
6.2.2001, gegen Sunny in Wolfsburg, eine Protestkundgebung und Demo (nach
dem Prozeß) werden vorbereitet.
Ich denke, wir sollten auf dem nächsten kmii-Treffen in Göttingen im März
gemeinsam diskutieren, wie wir diese Mobilisierung nach Berlin am besten
unterstützen können.
Gruß, hagen

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WEG MIT DER "RASSISTISCHE RESIDENZPFLICHTGESEZTZ"

Wichtig!
Terminänderung für den Prozeß gegen Sunny Omwenyeke!
Der Prozeßtermin wurde auf Dienstag, den 6.2.01 verschoben.
Am Dienstag, 6. Februar 2001 Öffentliche Gerichtsverhandlung
im Residenzpflichtverfahren gegen Sunny Omwenyeke (The Voice-Wolfsburg)
um 10.00 Uhr in Saal F des Amtsgerichts, Rothenfelderstr. 43 in 38440
Wolfsburg.
Kundgebung ab 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Wolfsburg

Es ist wichtig und dringend, dass möglichst viele Leute zu dieser
Gerichtsverhandlung nach Wolfsburg kommen, um Sunny zu unterstützen und
gegen die Residenzpflicht zu protestieren. Schreibt Protestbriefe, schickt
Faxe zur Unterstützung von Sunny: und auch eine kopie an uns.

Geschäftsnummer:
1223-8 Aktenzeichen: 7a Cs 126Js41012/00 Amtsgericht Wolfsburg,
Rothenfelderstr. 43, 38440 Wolfsburg Tel.: 05361/846183, Fax: 05361/846276
(In Berlin werden wir darüber diskutieren müssen, wie die Unterstützung in
anderen Prozessen aussehen kann.)
Kontakt und nähere Informationen:
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V., oder The VOICE Forum Jena,
oder www.humanrights.de

Für Rechtsanwaltskosten sind wir dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen.
Sunny steht wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht vor Gericht.
Sunny Omwenyeke (The VOICE, Wolfsburg) steht vor Gericht, weil er die
"Residenzpflicht" verletzt hat.

Am Freitag, den 6. Februar 2001 beginnt der Prozess gegen Herrn Sunny
Omwenyeke, Mitglied von "The VOICE" und der "Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und Migrant/innen". Während seiner Teilnahme an verschiedenen
Karawane-Aktivitäten ist er mehrfach von der Polizei außerhalb seines
Landkreises Wolfsburg kontrolliert worden. Nun soll er über 300 DM
Geldstrafe bezahlen oder ersatzweise für 30 Tage ins Gefängnis gegen. Da er
nicht einsieht, warum er für die Ausübung seines Grundrechtes auf
Bewegungsfreiheit bestraft werden soll, steht er nun vor Gericht. Die
Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr in Saal F des Amtsgerichts, Rothenfelderstr.
43, in 38440 Wolfsburg.

"Diese Gerichtsverhandlung ist eine Folge meiner Weigerung, die Geldstrafen
zu zahlen, die aufgrund der Polizeikontrollen während meiner Fahrten zu
Vorbereitungstreffen für den Internationalen Flüchtlingskongress (20.
April - 01. Mai 2000) nach Jena und zu den Anti-Khatami-Demonstrationen nach
Weimar (12. Juli 2000) gegen mich verhängt worden sind.
Ich möchte daran erinnern, dass ich mich seit meiner Unterbringung in
Wolfsburg im November 1998 stets bei der zuständigen Ausländerbehörde um
eine Erlaubnis bemüht habe, bevor ich die Stadt aus welchem Grund auch immer
verlassen wollte. Und fairerweise muß man sagen, dass die Ausländerbehörde
mir die ersten Male Genehmigungen erteilte. Sobald die Behörden jedoch
Kenntnis darüber erlangten, dass ich als Mitglied von The VOICE und der
Karawane politisch
sehr engagiert war, beschlossen sie, mir von nun an, keinerlei Genehmigungen
mehr zum Verlassen des Landkreises Wolfsburg zu erteilen, um so meine
Teilnahme an jeglichen politischen Aktivitäten zu beschränken. Ihre
Begründung dabei war, dass ich als in Wolfsburg lebender Flüchtling nicht
das Recht hätte, mich an politischen Aktivitäten in Deutschland zu
beteiligen, insbesondere wenn es dabei um das Wohlbefinden und die Situation
von Flüchtlingen ging. Ihnen zufolge würde ich gegen die Regierung des
Landes kämpfen, das mich großzügigerweise als Gast aufgenommen hat. Vor
diesem Hintergrund war es für mich nicht einmal mehr möglich, Genehmigungen
für die Teilnahme an Treffen und Aktivitäten zu erhalten, bei denen es um
mein Heimatland Nigeria ging.
Zweimal hatte ich Gelegenheit mit der Bürgermeisterin, Frau Ingrid Ecke, zu
sprechen, und brachte diese Angelegenheit zur Sprache. Sie versprach mir,
mit den Mitarbeitern der Ausländerbehörde zu reden, doch nichts geschah.
Verschiedene Male hatte ich hitzige Debatten mit dem Chef der
Ausländerbehörde, Herrn Werner Pils, doch er hielt daran fest, dass ich
keinerlei Genehmigungen zum Verlassen von Wolfsburg mehr erhalten würde.

Was ist die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge?
Flüchtlinge in Deutschland dürfen sich nach einer Bestimmung des
Asylverfahrensgesetzes nicht frei bewegen. Ihre Bewegungsfreiheit ist auf
den Landkreis beschränkt, in dem ihre Unterkunft gelegen ist. Nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Ausländerbehörde dürfen sie ihren Landkreis
verlassen. Diese Erlaubnisse werden ihnen jedoch fast regelmäßig verweigert.
So kann es sein das Flüchtlinge oft jahrelang in einem äußerst kleinen
Gebiet einsperrt sind. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge existiert in
keinem anderen Land in Europa.

Trotz alledem bat ich während der Vorbereitungstreffen für den
Internationalen Flüchtlingskongress in Jena erneut um Genehmigung, die
jedoch wiederum abgelehnt wurden. Als Sekretär des Organisationskomitees
mußte ich aber an den Vorbereitungstreffen teilnehmen. Bei der Rückfahrt von
einem dieser Treffen kam die Polizei auf der Strecke zwischen Magdeburg und
Braunschweig in den Zug und kontrollierte mich ohne dass ich eine Erlaubnis
zum Verlassen meines Landkreises vorzeigen konnte. Im Rahmen der
Vorbereitungen für den Kongreß schrieb ich viele Einladungen für unsere
internationalen Gäste aus anderen Teilen Europas und der ganzen Welt,
einschließlich eines Gastes aus Kanada, der aufgrund der Einladung ein Visum
erhielt und zum Kongreß kam. In der Zwischenzeit wurde mir sogar für die
Teilnahme an dem Kongreß eine Genehmigung verweigert - trotz der Fürsprache
der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marieluise Beck und
trotz meines Einspruchs bei Gericht.

Wie viele andere Flüchtlinge, denen die Erlaubnis zur Teilnahme an diesem
internationalen Flüchtlingskongreß verweigert worden war, entschloß auch ich
mich zu zivilem Ungehorsam, um diesem unmenschlichen und erniedrigenden
Gesetz zu trotzen, welches eine schwerwiegende Verletzung unserer
Menschenrechte und eine klare Diskriminierung von Flüchtlingen darstellt.
Seitdem fanden verschiedene Aktionen statt und einige von uns, wie z.B. Herr
Cornelius Yufanyi (ebenfalls Mitglied von The VOICE) standen deshalb bereits
vor dem Gericht.
Ich hoffe, daß ich die Uhrzeit der Verhandlung auf den Nachmittag
verschieben kann, um mehr Leute die Gelegenheit zu geben, der Verhandlung
beizuwohnen. Aber auch falls mir dies nicht gelingt, lade ich Sie herzlich
dazu ein, an Anhörung teilzunehmen. Vor dem Gerichtsgebäudes wird eine
Kundgebung stattfinden, bei der ich auf rege Beteiligung hoffe."

Sunny Omwenyeke, Wolfsburg. Mobile Telephone: 0171-1554875

The VOICE Africa Forum, Human Rights Group und AK Asyl Göttingen Lange
Geismarstraße 73, 37073 Göttingen Tel.: +49 0551/58894, Fax: +49 0551/58898
E-mail:  THE_VOICE_Goettingen@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig

The VOICE e.V. Africa Forum,
Human Rights Group,
Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
Tel.: 03641-665214 / 449304,
Fax:03641-423795 / 420270
E-mail:  THE_VOICE_Jena@gmx.de

Bankverbindung: Kto. Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig

Abolish the Apartheid Residence Obligation for Refugees in Germany!
Same Rights and Freedom for everybody!

Court Trial Against Sunny Omwenyeke

On Tuesday 6th February 2001 the proceedings against Mr.Sunny Omwenyeke, a
Nigerian Activist, one of the main organisers of the congress in Jena, and
the coordinator of The
VOICE in Wolfsburg and a representative of the Caravan for the rights of
refugees and migrants in Germany, will take place at Wolfsburg because of
the residence obligation law violation. The trial will take place at the
court in Wolfsburg in room F at 9.30 am. with Protest rallye in front of the
Court.

He refuses as well to pay any fine for his right of movement. He is
threatened with prison or deportation. The court threatens him with
imprisonment if he doesn't appear in the court.
He may be fined to pay as much as 5000DM or will serve a sentence of up to
40 days imprisonment for the violation of residence obligation law for
refugees.

It is important and urgent that many people come to the court trial on the
6.02.20001, 9.30am in Wolfsburg administrative court at
Rothenfelderstrasse 43, to support Sunny Omwenyeke and protest against
racist "apartheid" residence obligation pass law for refugees.

Write protest letters and send faxes to support Sunny Omwenyeke:

Amtsgericht Wolfsburg
Rothenfelderstr. 43, 38440 Wolfsburg, Tel: 05361/846183, Fax: 05361/846276
number: 1223-8, file sign: 7a Cs 126Js41012/00

For more information on Residenzpflicht : www.humanrights.de

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Sunny Omwenyeke (The VOICE Africa Forum-Refugees Human Rights Group,
Wolfsburg - Germany) goes on court trial for breaking the Residence
Obligation Pass Law "Residenzpflicht" in Germany

On Tuesday 6th February, 2001 Mr. Sunny Omwenyeke; member of The VOICE Forum
and The Caravan for the rights of refugees and migrants, will stand trial in
the "Amtsgericht" Wolfsburg for breaking the Pass Law in Germany, otherwise
known as "Residenzpflicht". The trial scheduled for 9.30 am will take place
in Hall F, at Rothenfelderstrasse 43, Wolfsburg.

This trial is a follow up to my refusal to pay the imposed fines for the
police controls which I got in the course of the international refugee
congress (April 20th -1st May, 2000) preparation meetings in Jena and the
anti-Khatami demonstrations in Weimar, which I attended along with other
members of The VOICE on July 12th 2000.
It should be recalled that since I was posted to Wolfsburg in November, 1998
I had always sought the permission of the Foreigner's Office there before
leaving the City for any reason. And in fairness to them, I got the first
few permissions that I requested for. But on realising that I was very
politically engaged through my membership of The VOICE and The Caravan, the
authorities decided to restrict my participation in any political activities
by denying me permission to ever leave Wolfsburg again. Their argument being
that, as a refugee living in Wolfsburg, I am not allowed to participate in
any political activity in Germany particularly as it relates to the welfare
and situation of refugees. This according to them, amounts to fighting the
government of this country which has been magnanimous enough to host me.
Against this background, it was also no longer possible for me to even
obtain permission to attend any meetings and activities on situations which
borders on my home country, Nigeria.
On two separate occasions, I personally raised the issue with the Mayor, Ms
Ingrid Ecke who promised to talk to the officers of the Foreigner's Office,
but nothing was done. At different times, I had heated discussions with the
head of the Foreigner's Office, Mr. Werner Pils who insisted that I will
never be allowed to leave Wolfsburg.
Inspite of these, during the preparation meetings for the international
refugee congress in Jena, I again asked for permission and was also refused.
As Secretary to the Organising Committee, I had no alternative than to
attend the preparatory meetings and it was on my return from one of such
meetings that the Police entered the train between Magdeburg and
Braunschweig and controlled me. During the preparations for the congress, I
wrote many of the invitations for our international guests from other parts
of Europe and beyond, including the one from Canada who got a visa with the
invitation and attended the congress. Meanwhile, for the congress proper, I
was also denied the permission to attend in spite of the support letter from
Marie Louise Beck of the Ausländerbeauftragte in Berlin and my appeal to the
court.
Like many other refugees who were also denied the permission to attend the
international refugee congress, I resolved to engage in civil disobedience
in defiance of this inhuman and humiliating law which is a gross violation
of our human rights and a clear discrimination against refugees. Different
actions have since taken place in this respect and some of us like Cornelius
Yufanyi (another member of The VOICE) who was tried on the 10th of October
2000. for civil disobedienc against the Pass Law in the Court in
"Amtsgericht" in Worbis.

I call on all supporters and activists to turn up en masse for the hearing.
Meanwhile, a protest rally is planned in Wolfsburg on the 06 Febuary at 9.30
am on outside the courthouse during and after the hearing with a Press
Conference.

Yours in Struggle,
Sunny Omwenyeke.