Dresden: Nazidemonstration13.2.

Zum 13. Februar 2001 in Dresden

“... begründete Dresdens Oberbürgermeister Wagner die neuerliche
Genehmigung einer rechtsradikalen Demonstration, obwohl er doch schon anlässlich
des Neujahrsempfang 1991 dem israelischen Botschaftsrat Avis Shir versprochen
hatte, er werde nie wieder in Dresden eine Kundgebung der Neonazis zulassen.
... Der im Amtsblatt vom 1. Oktober 1990 veröffentlichte ’Beschluss
gegen neonazistische Tendenzen der Stadt Dresden’ und das Versprechen von
Oberbürgermeister Wagner an Neujahr 1991, zukünftig alle Aufmärsche von
Neofaschisten zu unterbinden, blieb Makulatur ...“ [aus: Bernd Siegler.
Auferstanden aus Ruinen. 1991].

“... Der Versammlungsbehörde liegt jedoch für den 13.02.2001 für die
Zeit von 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr eine Versammlungsanmeldung der
Landsmannschaft Schlesien Nieder- und Oberschlesien LV Sachsen/Schlesische Lausitz e.V.
vor. ... Die geplante Teilnehmerzahl beträgt 500 Personen. Ferner wurde von der
Partei ’Die Republikaner’ für den 13.02.2001 ein Trauermarsch als
Versammlung mit einer geplanten Teilnehmerzahl von 20 Personen in der Zeit
von 19:30 Uhr bis 21.00 Uhr vom Theaterplatz zum Gelände der Frauenkirche mit
Kranzniederlegung an der Frauenkirche angemeldet. ... Die festgelegte
Aufzugstrecke der Landsmannschaft Schlesien entspricht nunmehr derjenigen der JLO
vom 13.02.2000 (Aufstellungsort ’Am Zwingerteich’ über Terassenufer
mit Abschlusskundgebung am Rathausplatz am Denkmal der Trümmerfrau). Der
Vertreter der Partei ’Die Republikaner’ zog seine
Versammlungsanmeldung zurück und erklärte, dass man sich als Einzelpersonen der Versammlung der
Landsmannschaft Schlesien anschließen wolle. Ausgehend von den derzeit
vorliegenden Informationen ist geplant, die von der Landsmannschaft Schlesien
angemeldete Versammlung mit der besprochenen ... Wegstrecke in einem
Auflagebescheid im Wesentlichen zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen – Dr.
Wagner“ [aus: Antwort der Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Dresden auf
die Schriftliche Anfrage Nr. 463/2001. 30.01.2001]

ART Dresden

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Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge sind stolz darauf, einer
Nation anzugehören. Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland.
(Wiglaf Droste)
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