Berlin: Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat

Diese Listen enthalten die Forderungen nach:

-sofortigem Stop aller Mißhandlungen und Folter in den türkischen Gefängnissen
-Zugang zu den Gefangenen für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten ihres Vertrauens
-Aufhebung der Isolationshaft und Rückverlegung der Gefangenen in größere Gruppen
-Veröffentlichung aller Fakten zur Planung und Durchführung der Erstürmung der Gefängnisse

Aufruf zur Kundgebung am 14. Februar :

STOPPT DAS MASSAKER AN DEN POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER TÜRKEI!
FOLTER; MIßHANDLUNG UND ISOLATIONSHAFT MÜSSEN BEENDET WERDEN!

Am 19. Dezember haben über 8000 schwerbewaffnete Soldaten und Polizisten 20 Gefängnisse in der Türkei gestürmt. Ziel dieses Angriffs der türkischen Regierung war es, den Hungerstreik bzw. das Todesfasten von über 1000 politischen Gefangenen zu brechen. Diese Aktion der politischen Gefangenen richtet sich in erster Linie gegen die Einführung von sogenannten F-Typ-Gefängnissen, in denen die Gefangenen in Isolationshaft ohne jeglichen Kontakt zueinander und zur Außenwelt eingesperrt werden sollen. Diese Art von Haft wurde seit Jahren von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie der Europäischen Menschenrechtskommission kritisiert, bzw. als Folter bezeichnet.
Bisher wurden die politischen Gefangenen in Gruppenzellen mit 24 bis 80 Leuten untergebracht und konnten ihren Alltag weitgehend selbst organisieren. Diese größeren Gruppen boten auch ein Mindestmaß an Schutz vor den alltäglichen Mißhandlungen durch die Gefängniswärter. Die Verlegung in Einzel- bzw. Drei-Personen-Zellen der F-Typ-Gefängnisse bedeutet nicht nur die völlige Isolation, sondern auch den Wegfall dieses Gruppenschutzes.
Bei der Erstürmung der Gefängnisse gingen die Spezialeinheiten der Polizei und Soldaten mit äußerster Brutalität vor. Die Gefangenen wurden mit verschiedenen Gas-Feuerbomben und Schusswaffen angegriffen, mehrere von ihnen wurden lebendig verbrannt. Dagegen wehrten sich die Gefangenen mit allem was sie zur Hand hatten. Über 30 Gefangene wurden umgebracht, die meisten nachdem sie wieder in der Gewalt der Polizei und der Soldaten waren. Mehrere hundert Gefangene wurden verletzt, zum Teil lebensgefährlich. Die genaue Zahl der Toten und Verletzten ist unbekannt, da die Regierung Zugang zu den meisten Gefangenen durch Ärzte oder Rechtsanwälte verweigert. Die türkische Regierug bezeichnete diesen mörderischen Angriff als "Rettungsaktion".
Nach dem blutigen Angriff auf die Gefängnisse wurden laut der türkischen Regierung über 1000 Gefangene in die F-Typ-Gefängnisse verlegt, obwohl sie nur einige Tage vor der Erstürmung zugesagt hatte, dies vorerst nicht zu tun. Zusammen mit dem Angriff auf die Gefangenen wurden Büros von Anwälten, Menschenrechtsorganisationen und Unterstützergruppen der Gefangenen durchsucht und zum Teil verwüstet, dabei wurden u.a. die Computer beschlagnahmt. Der Angehörigenverein TAYAD wurde vielerorts unter Beschuß genommen, Vereine geschlossen, mehrere Angehörige festgenommen. Die türkische Regierung hat verfügt, daß die Medien nur die Version der Regierung von den Ereignissen berichten dürfen. Yeni Gündem, eine Zeitung, die dieser Anweisung zuwider handelte, wurde am 7. Februar ein einmonatiges Publikationsverbot auferlegt.
Es steht aber fest, daß die Folterungen, Mißhandlungen und die Morde an den politischen Gefangenen in der Türkei weitergehen werden. Obwohl viele der Gefangenen verletzt in die F-Typ Gefängnisse eingeliefert wurden, verweigerte man ihnen jegliche medizinische Versorgung, zudem wurden viele der Gefangenen vergewaltigt und mißhandelt. Auf Anweisung der Gefängnisleitungen werden etwa Knäste nicht beheizt, mit der Begründung, daß die Gefangenen die Heizkosten selbst zu tragen hätten.
Die Antwort der sich im Hungerstreik befindenden Gefangenen vom 29. Januar 2001 darauf lautet wie folgt: "...Wir werden die F-Typ Isolationszellen niemals akzeptieren und unseren Widerstand, einen neuen Preis in Kauf nehmend, solange fortsetzen, bis unsere Forderungen erfüllt werden...".
Über 2000 Gefangene befinden sich im Hungerstreik, mehrere hundert sind seit über 100 Tagen im unbefristeten Hungerstreik. Der Zustand der Gefangenen ist in einer kritischen Phase, in der nächsten Zeit werden womöglich die ersten sterben. Das Leben von tausenden von Menschen in den Gefängnissen der Türkei ist nach wie vor in höchster Gefahr.

Unterstützt den berechtigten Kampf der Gefangenen, beteiligt Euch an den Aktionen, sammelt Unterschriften...

Kontakt:
Veranstaltungskomittee c/o Infoladen Intercambio, Kreutzigerstraße 18, 10247 Berlin