INFORMATIONSMAPPE anlässlich des 2. Jahrestages der Verschleppung von Abdullah Öcalan

Wir verdammen das „Komplott des 15. Februar“ gegen die nationale Führungspersönlichkeit des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan.

Dieser Report wurde erarbeitet von der »Konföderation Kurdischer Vereine in Europa«, KON-KURD, und von den ihr angeschlossenen Föderationen YEK-KOM, FEYKA KURDISTAN, FED-KOM, FEY-KURD, FEK-BEL, FEKAR, KURDISTAN-RADET und FEY-KOM.
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“Auch wenn mein Leben schwerer ist als der Tod, werde ich versuchen durchzuhalten. Ich muss am Leben bleiben, um einige Wahrheiten ans Licht zu bringen. Die oligarchische Ordnung wird verlieren und Demokratie und Gerechtigkeit werden den Sieg davontragen.” Abdullah Öcalan
“Meine europäischen Landsleute, die Ihr sehr wohl die Verbrechen gesehen habt, die in unserem Namen begangen wurden. Die ihr aber geschwiegen habt, um euch nicht selbst verurteilen zu müssen. Die ihr kein Wort gesagt habt, um euch nicht selbst verraten zu müssen. Ihr habt behauptet, am Anfang hättet ihr nichts gewusst, das will ich euch ja auch glauben. Doch später hattet auch ihr euren Verdacht und jetzt, wo ihr die Gewissheit habt, schweigt ihr noch immer!” Jean Paul Sartre
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Ein Komplott gegen die ganze Menschheit
Seit dem Komplott gegen die nationale Führungspersönlichkeit des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, sind zwei Jahre vergangen. Dieses Komplott, an dem etliche internationale Nachrichtendienste sowie politische und militärische Persönlichkeiten beteiligt waren, kann zukünftig ein wichtiges Thema für Politikhistoriker werden.
Das internationale „Komplott des 15. Februar“ war nicht nur gegen Herrn Öcalan gerichtet, sondern gegen das kurdische Volk und alle demokratischen Kräfte.
Während in der Vergangenheit derartige Verschwörungen eine nationale oder regionale Dimension hatten, haben sie heute internationalen Charakter erlangt. Einer der Gründe dafür liegt in der Tatsache, das die kurdische Region stets von großer Bedeutung für die Regional- und Weltpolitik war. Die geopolitische und strategische Wichtigkeit Kurdistans und der Stellenwert der Region in der Geschichte der Zivilisation brachten das kurdische Volk immer wieder in Bedrängnis.
Eine der Ursachen für das außerordentliche Ausmaß des „Komplott des 15.Februar“ liegt darin, dass in Kurdistan zum ersten Mal die Realität eine Volkes zum Ausdruck gebracht wurde. Das kurdische Volk bekannte sich mit seinem freiem Willen zu seinem Land und begann regional und international eigene Kontakte zu knüpfen. Dass das kurdische Volk seine eigene freie Identität und Persönlichkeit erlangt hatte und in einem demokratischen Rahmen Kontakte pflegte, war für viele Kräfte überaus beunruhigend.
Das „Komplott des 15. Februar“ wurde in einer Zeit durchgeführt, in der die Kurdische Demokratiebewegung und ihre Führung auf eine friedliche und politische Lösung hinarbeiteten. Diese Forderung nach einer friedlichen und politischen Lösung war auch vor diesen Ereignissen immer wieder von dem führenden Kopf der kurdischen Demokratiebewegung, Herrn Öcalan, gestellt worden; am deutlichsten war dies am 1. September 1998 geschehen.
Im Gegensatz dazu zielten die Türkei, Israel und die USA darauf ab, die PKK auch als politische Kraft zu zerschlagen, um die kurdische Frage auf diese Weise nach Möglichkeit zu ”erledigen“.

Der Prozess gegen Herrn Öcalan und dessen Haftbedingungen

Herr Öcalan wird auf der Gefängnisinsel Imrali von achttausend Sicherheitskräften bewacht. Er ist in einer kleinen Zelle untergebracht und kann von seinen Anwälten nur unregelmäßig besucht werden. Normalerweise haben die Anwälte das Recht, ihren Mandanten einmal in der Woche für die Dauer von einer Stunde zu sehen. Nicht selten werden jedoch die
Wetterverhältnisse als Vorwand für eine Verschiebung der Besuche benutzt, so dass die Anwälte Herrn Öcalan oft nur alle drei Wochen für jeweils eine Stunde sprechen können. Ihrem Mandanten wird außerdem das Recht auf Information in Form von TV und von ihm gewünschten Zeitungen verwehrt.
Das feuchte Klima auf der Insel sowie die Tatsache, dass in der Isolationszelle, in der Herr Öcalan inhaftiert ist, ständig das Licht brennt und er durch in der Zelle installierte Kameras jeder Zeit kontrolliert wird, wirken sich negativ auf seine Gesundheit aus.
Bei dem Besuch seiner Anwälte am 03.01.01 beschrieb Herr Öcalan seine Situation wie folgt:
„Nach einundzwanzig Tagen können wir uns jetzt das erste Mal wieder sehen. Von den zugesandten Publikationen bekomme ich nur wenige ausgehändigt. Wir konnten nur ein halbe Stunde über Themen reden, für die man mindestens drei Stunden benötigen würde. Es könnten noch viele andere Anwälte kommen. Aber es wird nicht gestattet, dass die Beschlüsse des Folteruntersuchungskomitees realisiert werden. Sie sollten kommen und alles noch einmal untersuchen. Es wurde gesagt ich könne TV usw. bekommen, aber ich habe lediglich ein Radio mit dem nur ein Kanal zu erreichen ist. Redet mit dem Justizminister und beantragt ein Fernsehgerät für mich.“
”Soll ich auch mit einem Todesfasten beginnen? Soll ich mit den 6000 Personen zusammen anfangen? Mein Zustand ist schlecht. Die ganze Lage ist nicht gut. Die Bedingungen sind schwer. Ich stehe vierundzwanzig Stunden unter Kontrolle. Dieses Gefühl erzeugt sehr starken psychischen Druck. Ich bin jetzt schon fast zwei Jahre hier. Man übt zwar keinen direkten physischen Druck auf mich aus, aber das System an sich ist hart und erzeugt eben diesen schweren seelischen Druck.”
”Die türkische Linke sagt, bevor sie in den F-Typ Gefängnissen stirbt, will sie lieber im Hungerstreik sterben. Ihr wisst, was in der Türkei los wäre, wenn ich sterben würde. Um Provokationen zu vermeiden, habe ich mich zu diesem Weg entschlossen. Wenn etwas Ungewolltes passiert, kann sich das gegen die Brüderlichkeit und den Frieden auswirken. Um Frieden und Brüderlichkeit zu erreichen, habe ich nicht mit dem Todesfasten begonnen. Ich habe auch die Freunde draußen und in den Gefängnissen nicht dazu aufgefordert! Das müssen sowohl der Staat als auch unsere Öffentlichkeit richtig verstehen. Das ist Selbstlosigkeit, und ich werde diesen Weg auch so weiter gehen.“
Die Anklagen gegen die Türkei vor dem »Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte«
Wie der Vorsitzende des »Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte« (EGHMR), Wildhaber, der Presse mitteilte, wird erwartet, dass zahlenmäßig bei den Klagen wegen Verstößen gegen Menschenrechte, die an den EGHMR heran getragen werden, die Türkei wiederum an erster Stelle stehen wird. Bei den Klagen aus dem vergangenen Jahr steht die Türkei mit 2700 ebenfalls an erster Stelle, dann folgen Italien mit 1389, Frankreich mit 1220, an vierter Stelle Russland als Mitglied des Europarates mit 1143 und an fünfter Stelle Rumänien mit 879 Anklagen wegen entsprechender Verstöße.
Das „Komplott des 15. Februar“ war gegen den Frieden und eine politische Lösung der kurdischen Frage gerichtet. Sein Ziel war, eine solche Lösung unmöglich zu machen und die Auseinandersetzungen zu verschärfen.
Um sich Feinde zu machen, reichte schon der Befreiungskampf in der kurdischen Region. Von denjenigen Kräften, die sich um ihre eigenen Interessen sorgten, sowohl in Bezug auf die strategische Bedeutung Kurdistans als auch der Energiequellen in diesem Gebiet, war den Kurden selbst nur eine Sklavenrolle zugedacht worden.
Der Weg Abdullah Öcalans nach Europa hatte die Entwicklung einer politischen Lösung der kurdischen Frage zum Ziel. Wenn Herr Öcalan gewollt hätte, hätte er im Mittleren Osten bleiben können. Doch aufgrund seines Verantwortungsgefühls und seiner menschlichen und freundschaftlichen Gefühle für die Völker der Region wollte er den Mittleren Osten nicht der Gefahr eines Krieges aussetzen. Um stattdessen eine politische Lösung der kurdischen Frage zu voranzubringen, ging er nach Russland, Griechenland und weitere europäische Länder, in die Staaten, aus denen zuvor positive Zeichen gegeben worden waren. Doch was er dort antraf, war ein einziger großer Verrat.
Der türkische Staat, die USA und Israel standen offen auf der Seite des gegen das kurdische Volk geführten Krieges. Ihre Position war zu verstehen.
Und dann mussten wir erleben, dass diejenigen, die unsere Freunde zu sein schienen, eine noch üblere Rolle in dem Komplott spielten als die offensichtlichen Feinde. Denn diese „Freunde“ waren es, die Herrn Öcalan an die Türkei auslieferten und damit alle demokratischen Werte verraten und internationales Recht gebrochen hatten. Das muss uns für die Zukunft eine wichtige Lehre sein. Das kurdische Volk wird niemals die widerliche Rolle vergessen, die seine vermeintlichen Freunde in dieser Verschwörung gespielt haben!
Das „Komplott des 15.Februar“ war nicht nur gegen eine Person gerichtet. Mit Herrn Öcalan wurden das kurdische Volk und gleichzeitig die wichtigste Tugend überhaupt, die Menschlichkeit, verraten. Das kurdische Volk hat daraus seine Lehren gezogen. Es ist das Schicksal der Kurden, aus dem Leid zu lernen. Die Erfahrungen aus dem Befreiungskampf und aus der Politik haben dazu geführt, Freunde und Feinde zu erkennen. Die Kurden haben erfahren müssen, dass der Boden von Freundschaft wie von Feindschaft sehr trügerisch sein kann.
Das kurdische Volk hat es geschafft, die Absicht des „Komplotts des 15.Februar“ zunichte zu machen und ist dabei, mit den gemachten Erfahrungen auf dem Weg von Freiheit und Demokratie weiter zu schreiten. Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg ist dabei, dass es seine eigene Kraft und Organisierung kennt und auf sie vertraut. Besonders dem Leben und der Freiheit von Herrn Öcalan fällt in dieser Hinsicht eine wichtige Aufgabe zu.
Um diesem Komplott weiterhin entgegen zu treten, ist ein starkes Bewusstsein nötig. Das kluge und demokratische Verhalten von Herrn Öcalan hat das Komplott bis jetzt ins Leere laufen lassen; trotzdem ist es noch nicht beendet.
Auch weiterhin wird dagegen nur die Einheit des kurdischen Volkes helfen sowie seine organisatorische und politische Institutionalisierung und Entwicklung.
Das Schweigen zu dem „Komplott des 15. Februar“ kommt der Nichtachtung aller demokratischen Werte und dem Verlust aller Ideale demokratischen Lebens gleich. Für die demokratischen Kräfte in Europa bedeutet das eine große Aufgabe und Verantwortung. Das Komplott ist eine Tragödie der Menschheit - und wenn Sie, verehrte Leserinnen und Leser, genau hinsehen, werden Sie erkennen, dass diese Tragödie auch ein Teil Ihrer eigenen Geschichte ist.