Sebnitz: neue Infos zur Demo am 17.02.

mail:  agsebnitz@web.de

Sebnitz-Demo Info
Samstag, 17. Februar in Sebnitz: antideutsche Demonstration unter dem Motto "Öffentliche Hinrichtung"

- momentanes Verbot der Demo
Das Landratsamt Pirna hat die Demonstration verboten. Am 14. Februar berichtete die Sächsische Zeitung Lokalausgabe Pirna über das Verbot, den lustigen Artikel dazu findet ihr am Ende der mail. Ein Anwalt, der bei einem ähnlichen Fall in Sachsen ein solches Verbot verhindern konnte, arbeitet bereits an diesem Fall. Der Widerspruch gegen die Verbotsverfügung ist bereits an das Landratsamt Pirna und an das Verwaltungsgericht Dresden gegangen.

- Infotelefon/EA
Es wird ab freitag 19 uhr ein info- und koordinationstelefon in berlin geben:
030 / 62 36 944
Dorthin bitte alle Anfragen und Informationen richten.
EA: 0341 / 211 93 13 ab Samstag 12 Uhr

- Anreise
Die Anreise wird per Auto empfohlen.

- Naziaktivitäten
Die Skinheads Sächsische Schweiz haben dementiert, zu einer Demo aufgerufen zu haben.
Auf ihrer website (www.heimatschutz.org/sss/infos.htm) heißt es dazu:
"Der nationale Widerstand Pirna weist noch einmal daraufhin, daß unsererseits für den 17.02.2001 keine Gegenaktivitäten geplant sind. Wir werden demzufolge keinen Aufmarsch, so wie es die Sächsische Zeitung vor kurzem noch propagandierte, in Sebnitz veranstalten. Durch einen Aufmarsch unsererseits würden wir die Stimmung nur noch weiter anheizen und so noch mehr negative Schlagzeilen über Sebnitz bringen. Dies wäre für uns nicht Aktzeptabel. Wir weisen alle Bürgerinnen und Bürger daraufhin, daß, wenn an diesem Tag Gewalt ausgeübt wird, diese nicht vom nationalen Widerstand Pirna ausgehen wird. Das Aufräumen mit dem herangekarrten Schmutz aus Berlin und von anderswo überlassen wir der Polizei."

- aktuelles zu Sebnitz

dpa am 13. Februar (gekürzt):
Drohbrief gegen Josephs Familie - Staatsanwaltschaft ermittelt =

Sebnitz/Berlin (dpa/sn) - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nach
einem anonymen Drohbrief gegen die Familie des kleinen Joseph, der in
Sebnitz vermutlich bei einem Badeunfall ums Leben kam, Ermittlungen
aufgenommen. Behördensprecher Claus Bogner sagte am Dienstag der dpa,
die Familie habe am Vortag Anzeige erstattet. Der Drohbrief mit den
Patronenhülsen befinde sich noch beim Polizeirevier Sebnitz.

Wegen zuvor eingegangener Drohbriefe gegen die deutsch-irakische
Familie ermittelt der Staatsschutz bereits seit Ende Dezember vorigen
Jahres. Die Ermittlungen gegen Unbekannt hätten noch kein Ergebnis
gebracht, sagte Staatsanwalt Bogner.

Die Berliner «tageszeitung» (taz) hatte in ihrer Montagausgabe
unter Berufung auf Josephs Eltern berichtet, sie sei in dem Brief
aufgefordert worden, binnen vier Wochen die Stadt zu verlassen.
Andernfalls werde «schwereres Geschütz» aufgefahren. Die Familie habe
bisher rund 100 Drohbriefe erhalten.

Das Kabinett befasste sich am Dienstag mit einem Arbeitsprogramm
für Sebnitz, mit dem das beschädigte Image der Stadt aufgebessert
werden soll. Regierungssprecher Michael Sagurna sprach von «einer
Menge interessanter Maßnahmen», die Ministerpräsident Kurt Biedenkopf
(CDU) am kommenden Dienstag auf einer Bürgerversammlung in Sebnitz
vorstellen will. Dazu sollen neben Werbung auch
Infrastrukturmaßnahmen gehören, die zwar ohnehin geplant gewesen
seien, nun aber früher verwirklicht werden sollen. Die Kosten für die
gesamten Hilfsmaßnahmen seien nur schwierig zu beziffern, sagte
Sagurna.

Anmerkung:
bei dem Imageprogramm für Sebnitz gibt's 34 Millionen DM von der Staatsregierung für die netten Sebnitzer

Sächsische Zeitung Lokalausgabe Sebnitz und Lokalausgabe Pirna vom 14. Februar

Landratsamt verbietet Antifa-Kundgebung in Sebnitz
Behörde befürchtet gewalttätige Ausschreitungen / Polizei ist am Sonnabend mit vielen Beamten im Einsatz
von Anja Weber

Das Landratsamt in Pirna hat die für kommenden Sonnabend, 17. Februar, beantragte Kundgebung in Sebnitz verboten.
Die wollte eine sogenannte AG Sebnitz veranstalten. Nach eigenen Aussagen handelt es sich um einen bundesweiten losen Zusammenschluss linker, antifaschistischer und antirassistischer Gruppen. Die Ankündigungen im Internet lesen sich ganz anders und sorgen seit Tagen für Aufregung in Sebnitz. Da wird für den 17. Februar zur Demonstration "öffentliche Hinrichtung" in Sebnitz aufgerufen - ungeachtet des Verbotes. Der Fall Joseph ist der Antifa-Gruppe Anlass für die Kundgebung. Zirka 1 000 Teilnehmer sollten dafür mobilisiert werden.
Das Landratsamt befürchtet gewalttätige Ausschreitungen, sieht die öffentliche Sicherheit in Gefahr. Grund dafür ist nicht nur der Aufruf im Internet, sondern auch die Handzettel, welche kursieren. Darauf steht unter anderem zu lesen "... wollen wir die SebnitzerInnen in ihrer Kunstblumenruhe angreifen."
Das Landratsamt sieht darin eine offensichtliche Gewaltbereitschaft und hat die Kundgebung verboten. Die Antifa-Gruppe ist zudem dem Verfassungsschutz hinlänglich als "militante, linksextreme Gruppierung" bekannt. Der Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) ist froh über den Verbot der Kundgebung. "Wir brauchen keine Linksextremisten und keine Rechtsextremisten, die in Sebnitz Gewalt suchen. Wir müssen unsere Probleme selbst lösen und brauchen niemanden, der seine Probleme in Sebnitz lösen will", sagt Ruckh.
Die Polizeidirektion in Pirna schließt unterdessen nicht aus, dass sich dennoch einige gewaltbereite Randgruppen auf den Weg nach Sebnitz machen. "Wir werden mit mehreren hundert Beamten im Einsatz sein, um Ausschreitungen zu verhindern. Wir bitten deshalb die Sebnitzer Bürger um Verständnis", sagt Polizeisprecher Gerhard Wellner auf Nachfrage der SZ.