Spain: Baskische InternationalistInnen freigesprochen

Libertad!-Presseinformation 16.02.2001

Baskische InternationalistInnen freigesprochen
Eine weitere Niederlage für Baltasar Garzón

Die 16 baskischen Internationalist/innen, die aufgrund ihrer Arbeit in dem Verein XAKI angeklagt waren, einem vermeintlichen "internationalen Kommando" der bewaffneten Organisation ETA angehört zu haben, wurden am Donnerstag, den 8.2.2001, genau ein Jahr nach einer grossangelegten Verhaftungswelle gegen die XAKI-Mitglieder, von allen Vorwürfen freigesprochen. XAKI war ein legaler Verein, der die internationale Arbeit der verschiedenen Organisationen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung zusammenfassen sollte. Seit der Festnahme des internationalen Sprechers von XAKI am 15.3.1999 und der Erpressung von umfangreichen Aussagen durch Folter war der Verein schrittweise kriminalisiert und schliesslich im Januar 2000 polizeilich geschlossen worden. Die Mitglieder wurden als ETA-Angehörige verhaftet, unter ihnen Abgeordnete und Vorstände des linken Wahlbündnisses Euskal Herritarok, Vorstände der baskischen Anwaltskammer und MitarbeiterInnen der Gefangenenhilfsorganisation!
Gestoras pro Amnistia. Im September 2000 hatte schliesslich Baltasar Garzón, Oberster Richter am Sondergericht Audienca Nacional, gegen 16 Mitglieder von XAKI Anklage erhoben und jeweils 68 Jahre Gefängnisstrafe gefordert. Dieses Anklage ist nach einem Widerspruchsverfahren vor dem 4. Obersten Strafsenat am 29.1.2001 als "substanzlos" niedergeschlagen worden.

Ähnlich wie frühere Verfahren gegen die Zeitung egin und den Parteivorstand von Herri Batasuna ist nun festgestellt worden, dass die Beklagten "nicht Mitglieder der Organisation ETA" sind, obwohl sie "mit den politischen Zielen dieser Organisation übereinstimmen", wie es im Freispruch des 4. Strafsenats heisst. All diese Verfahren waren auf persönliche Initiative und unter persönlicher Leitung von Balthasar Garzón angestrengt worden. Im Kern aller Verfahren stand dessen Versuch, die legale politische Arbeit mit dem Ziel der Unabhängigkeit des Baskenlandes als "Mitgliedschaft in ETA" gerichtsfest zu machen. Dieses politische Sonderrecht wurde jeweils mit juristisch absurd anmutenden Anklagen aufgeladen, die sämtlich in sich zusammenbrachen. So etwa sollten die Anwälte XAKIs "auf Weisung von ETA die spanische Rechtsordnung im Ausland verächtlich machen", während die Anklageschrift die Tageszeitung egin als krude Mischung aus "Geldwaschanlage" und "Nachrichtendienst" !
der bewaffneten Organisation auswies.

Ein weitere Initiative im Rahmen dieser Strategie ist die aktuelle Kriminalisierung der Zeitschrift Ardi Beltza, die aus der verbotenen egin hervorgegangen ist. Ihr Chefredakteur Pepe Rei wurde vor zwei Wochen auf Betreiben Garzóns nun schon das fünfte Mal wegen Mitgliedschaft in ETA festgenommen. Auch dieses Verfahren folgt dem gleichen Muster: Zunächst wird behauptet, die journalistische Arbeit diene der Unabhängigkeit des Baskenlandes und sei in den illegalen Kampf der ETA integriert. In der Folge wird versucht, für diese These Beweise zu finden. So soll nun die Tatsache, dass öffentliche Personen, über die in Ardi Beltza berichtet wurde, später Opfer von Anschlägen wurden, beweisen, dass es sich bei dem geflügelten Wort Garzóns "Pepe Rei zielt - ETA drückt ab" nicht um einen Anschlag gegen die Pressefreiheit, sondern um eine ernst gemeinte Beschreibung der organisatorischen Struktur der baskischen Unabhängigkeitbewegung handelt. Auch diese Anklage wird sich ver!
mutlich früher oder später als substanzlos erweisen.

Balthasar Garzón kann trotz juristischer Niederlagen politische Ergebnisse vorweisen: der 25-köpfige Vorstand der drittgrösste baskischen Partei wurde zwei Jahre lang eingesperrt und seiner Bürgerrechte beraubt. Ein Vorstandsmitglied nahm sich deshalb das Leben. Eine der grössten baskischen Tageszeitungen und eine Druckerei wurden geschlossen, ein dutzend JournalistInnen eingesperrt und 200 MitarbeiterInnen arbeitslos. 16 international arbeitende AnwältInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen wurden eingesperrt, ein Pressesprecher wurde gefoltert, ein Verein und mehrere Büros geschlossen, alle Daten und Computer beschlagnahmt. Und eine Lüge wird, wenn man sie oft genug wiederholt und man sich seines Publikums sicher wissen kann, zur Wahrheit: Basken sind Terroristen.

Insgesamt eine Bilanz, die nicht zu verachten ist, besonders für jemand, der so eitel ist wie Balthasar Garzón. Er hat es verstanden, sich ausserhalb Spaniens durch Anklagen gegen argentinische und chilenische Generäle als mutiger Streiter für die Folteropfer einen Namen zu machen. Die baskischen Folteropfer, die auf seine persönliche Weisung hin inhaftiert und mit deren erzwungenen Aussagen er sich an der Heimatfront als mutiger Streiter gegen den Terrorismus zu profilieren vermag, können sein Image nicht ernsthaft beschädigen - das Publikum interessiert nicht, ob gefoltert wurde, wenn das Opfer nicht chilenischer, sondern baskischer Herkunft, der Folterer nicht ein Handlanger Pinochets, sondern ein spanischer Wachtmeister ist. Die Verkörperung jenes Menschenrechtsbegriffs, der in der europäischen Politik en vogue ist, weil man damit noch jedem Verbrechen höhere Weihe verleihen kann.

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