Kaiserslautern: Kundgebung gegen Atlantische Akademie

5 Jahre ATLANTISCHE AKADEMIE: Keine Jubelfeiern für die US und
NATO-Strategen
NULL TOLERANZ FÜR FOLTER UND MORDE IN DEN GEFÄNGNISSEN

In Kaiserslautern ist echt was los. Wurde im letzten Jahr mit Pauken und
Trompeten die Städtepartnerschaft zwischen Kaiserslautern und Columbia, der
rassistischen Hauptstadt von South Carolina auf dem Gelände der Landesgartenschau
gefeiert, geht es in diesem Jahr, rechtzeitig vor den 725 Jahrfeiern gerade
so weiter. Am 22. Februar, 17 Uhr, soll im Theodor-Zink-Museum in der
Steinstraße das 5-jährige Bestehen der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz
gefeiert werden.

Was ist die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz, die sich in den
"unscheinbaren Mauern" des Theodor-Zink-Museums verbirgt?

Nach eigenen Angaben will die Akademie, vornehmlich zu
deutsch-amerikanischen Themen das gegenseitige Verständnis von Amerikanern und Deutschen über
Politik, Wirtschaft und Kultur fördern. Wie diese Tagungen aussehen, erläuterte
der Gesandte für öffentliche Angelegenheiten bei der US-Botschaft Robert Earle
in der Rheinpfalz vom 23.2.1996, in dankenswerter Offenheit, indem er der
Einrichtung eine "wichtige Rolle in der Diskussion über eine neue europäische
Sicherheitsarchitektur" beimaß.

DIE "NEUE" EUROPÄISCHE SICHERHEITSSTRUKTUR: FOLTER UND MORD INKLUSIVE

Eine Sicherheitsarchitektur, die bspw. am 19.12. der Türkei mit
US-amerikanischer Zustimmung erlaubte, die im Hungerstreik befindlichen und
todesfastenden türkischen Gefangenen zu massakrieren und sie gegen ihren Widerstand in die
High-Tech-Knäste des F-Types zu verschleppen, wo sie
Isolationshaftbedingungen unterliegen. Diese Knäste wurden in den 70er Jahren in der BRD entwickelt
und gegen die politischen Gefangenen, vor allem aus der RAF, angewandt. Das
Ziel ist es durch die Folter der Isolation, die persönliche und politische
Identität der Inhaftierten zu brechen. Sie sind NATO-Standard. Aber das scheint
die Atlantische Akademie nicht sonderlich zu stören. Auch der
NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der mit uranangereicherter Munition und
Splitterbomben gegen die dortige Zivilbevölkerung, in zynischer Menschenverachtung geführt
wurde, scheint ins Konzept der Atlantischen Akademie zu passen. Schließlich
geht es der Akademie ja um eine "neue europäische Sicherheitsarchitektur",
die als Bestandteil der "neuen Weltordnung" zu sehen ist. Denn nicht umsonst
brüstet sich der Leiter der Atlantischen Akademie, Werner Kremp, daß im letzten
Jahr auch eine Tagung über die NATO in Kaiserslautern stattfand. Und auch
das Kaiserslauterer Wochenblatt vom 28.2.1996 meinte: "So viele Uniformen wie
am Tag der Eröffnung
der Atlantischen Akademie waren wohl selten in den ehrwürdigen Mauern des
Theodor-Zink-Museums vertreten. Repräsentanten der Politik, der Streitkräfte,
der Wirtschaft und der schönen Künste waren als Gründerväter und
Gründermütter in der neuen Institution so zahlreich erschienen, daß die Scheune fast aus
allen Nähten platzte".

US-AMERIKANISCHES RECHTSBEWUßTSEIN: DIE RASSISTISCHE TODESSTRAFEN-
PRAXIS UND KEIN ENDE

Ein weiterer Schwerpunkt der Akademie ist es, der deutschen Bevölkerung das
amerikanische Rechtssystem näher zu bringen. Ein Rechtssystem, das immer mehr
Menschen nicht-weißer Herkunft hinter den Knastmauern verschwinden läßt.
Über ihre verlogene Demokratie ganz zu Schweigen. Mittlerweile befinden sich
über 3700 Gefangene in den Todestrakten der USA. Die vollstreckten Todesurteile
sind ein rassistisch sanktionierter Massenmord. Einer der Protagonisten der
Todesstrafe ist nach über 130 Hinrichtungen unter seiner Verantwortung als
Gouverneur von Texas (allein im letzten Jahr) nun Präsident der USA: George W.
Bush. Die juristischen Möglichkeiten der Todesstrafengefangenen wurden
zusätzlich 1996 durch ein "Anti-
Terrorismus Gesetz" massiv eingeschränkt. So können Bundesgerichte
Todesurteile auf Bundesstaatenebene nur noch aufheben, wenn die "verfassungsmäßigen
Rechte der Angeklagten in erheblichen Ausmaß eingeschränkt" waren. Einer dieser
Todesstrafengefangenen ist der schwarze Journalist Mumia-Abu Jamal. Seit
1982 wird er in den Todestrakten US-amerikanischer Gefängnisse festgehalten.
Mumia klagte in seiner Tätigkeit als Journalist die polizeiliche Willkür und die
rassistische Unterdrückung von Minderheiten an und war der Polizei und den
Herrschenden stets ein Dorn im Auge. In einem politisch und rassistisch
motivierten Schnellverfahren wurde das frühere Mitglied der "Black Panther Party"
1982 von dem als "Henker von Philadelphia" bekannten Richter Sabo wegen
angeblichen Polizistenmord zum Tode verurteilt. In diesem
Verfahren wurden nachweislich entlastendes Beweismaterial unterdrückt,
Zeugen zu Falschaussagen gezwungen. Momentan ist die juristische Situation so, daß
Mumias Fall beim Bundesbezirksgericht unter Richter Yohn vorliegt. Dort wird
entschieden, ob Mumia eine Wiederaufnahme seines Verfahrens erhält. Mumia
braucht unsere Unterstützung. Mehr denn je! Mit unserer Kundgebung vor dem
Gebäude der Atlantischen Akademie, wollen wir den Herren aus Politik, der
Wirtschaft und dem Militär unseren Protest entgegen halten. In unserer Stadt darf
kein Platz sein für solche imperialistischen Feierlichkeiten. Wir wollen
zahlreich demonstrieren, daß es auch in einer westpfälzischen Provinzstadt
Widerstand gegen diese ekelerregenden Festlichkeiten gibt. Wir rufen alle
friedensliebenden Menschen auf zur Kundgebung zu kommen.

KUNDGEBUNG: Kaiserslautern, Stockhausplatz
Donnerstag 22.2 2001 um 17 Uhr

Komitee gegen Isolationshaft KL, Gruppe Zentralkomitee KL c/o
Infoladenprojekt, Postfach 3570, 67623 Kaiserslautern