bundesweit: Protest-Aktion zu Chiapas/Mexiko

DIESES PROTESTFAX WIRD IN DIESEN
TAGEN HUNDERTFACH AN DIE MEXIKANISCHE BOTSCHAFT
GESENDET. UEBER EINE ERWAEHNUNG DIESER PROTESTAKTION
WUERDEN WIR UNS SEHR FREUEN!
Gruppe B.A.S.T.A., Dahlweg 64,48153 Muenster,
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An:Patricia Espinosa Cantellano
Mexikanische Botschaft
Klingelhöferstr. 3
10785 Berlin
(Email:  rfaemb@edina.xnc.com)

Erklärung an die Mexikanische Regierung und Präsident Vicente Fox

Wir begrüssen, dass Sie erklärt haben, in Chiapas einen dauerhaften
und würdigen Frieden zwischen dem mexikanischen Staat und der dort
lebenden Bevölkerung aufzubauen.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass Worte und ihre bisherigen Taten
dazu nicht genügen.

Wir unterstützen die Forderungen der Zapatistischen
Befreiungsbewegung EZLN nach einer wirklichen Entmilitarisierung von Chiapas, der Freilassung der zapatistischen Gefangenen und der
vollständigen Umsetzung der Verträge von San Andrés.

Des weiteren betonen wir, dass wir eine Amnestie gegenüber den
Mitgliedern der Paramilitärischen Gruppen, die seit Jahren
Zapatistas und Oppositionelle terrorisieren und ermorden, strikt
ablehnen.
Uns ist bekannt, dass die verhafteten Paramilitärs als "Alibi" Ihrer
Regierung dienen, um in Mexiko und international den Eindruck zu
erwecken, dass die neue Regierung mit den illegalen
Menschenrechtsverletzungen der Vorgänger "aufräumen" will.
> Ihre neu entdeckte "Menschlichkeit" dient dazu, Mexiko als einen
attraktiven Standort für Internationale Konzerne präsentieren zu
können.

Die neoliberale Politik Zedillos, die Sie weiterführen und
intensivieren wollen, hat in Mexiko dazu geführt, dass sich die
Reichtumsverteilung weiter zu Gunsten weniger Reicher verschlechtert
hat und die Hälfte aller Mexikanerinnen und Mexikaner in Armut leben
müssen.

Die wirkliche Einbeziehung der Bevölkerung in politische
Entscheidungen stagniert bzw. nimmt ab, da auch der Bildungssektor
zunehmend privatisiert wird und die Menschen weniger Zeit für
politisches Engagement haben, weil sie mehr arbeiten müssen, um
überleben zu können.

Weiter ist uns bekannt, dass Ihre Regierung versuchen wird, den
progressiven Kräften des Landes und den Zapatistas ihre Legitimität
zu entziehen, indem Sie vorgeben, jegliche Friedensangebote und
sozialpolitische Massnahmen gingen von Ihnen aus, was unwahr ist und
die Tatsachen auf den Kopf stellt.

Wir missbilligen zudem ausdrücklich die sich abzeichnende ultra-
reaktionäre Politik Ihrer Regierung gegenüber den Frauen sowie den
homosexuellen Menschen Mexikos und fordern ein Ende der
Marginalisierung und Benachteiligung.

Wir werden jeglichen Versuchen, die zapatistische Bewegung und
andere demokratische und progressive Bewegungen des mexikanischen
Südens als "Drogen-Guerillas" zu diffamieren, mit entschlossener
Richtigstellung in unseren Ländern begegnen und auf die verdeckten
Strategien Ihrer Regierungsorgane hinweisen, die Mexiko in ein
"reibungslos funktionierendes Unternehmen" umwandeln sollen.

Herr Fox, die Augen der Weltöffentlichkeit sind auf Sie gerichtet.
Die Solidarität mit der legitimen Erhebung der Zapatistas ist
weltweit, in Europa und auch in Deutschland groß. Wir werden Sie und
Ihre Regierung genau beobachten und die Situation in Chiapas, aber
auch in Guerrero, Oaxaca und ganz Mexiko immer wieder in die Öffentlichkeit tragen.

Wir bitten hier nicht allein um die Einhaltung minimaler
Menschenrechtsstandards - wir protestieren gegen Ihre politischen
und ökonomischen Pläne insgesamt, die Bevölkerung zu entmündigen und
zu Gunsten weniger Profiteure auszubeuten.

Aktuell fordern wir Sie entschieden auf, den Friedensmarsch der
EZLN-Delegation in keiner Weise zu behindern, damit die Deligierten
mit der Zivilgesellschaft und den Abgeordneten des Parlaments in
einen fruchtbaren Dialog treten können.

Demokratie! Freiheit! Gerechtigkeit! Für einen Frieden in Würde!

von: (Name/Gruppe/Organisation)
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