Berlin: bundesweites Vorbereitungstreffen für Aktionstage gegen Residenzpflicht

Einladung zum Vorbereitungstreffen

17.-19. Mai Bundesweite Aktionstage gegen Residenzpflicht / 17.-19. Mai in Berlin

Flüchtlinge unterliegen dem Gesetz der Residenzpflicht, daß ihnen
untersagt, den Landkreis in dem sie leben, ohne besondere Erlaubnis der
zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Dieses Gesetz, daß seit 1982
nur in Deutschland existiert, verletzt das Grundrecht auf
Bewegungsfreiheit, das jedem Deutschen natürlich zusteht und
kriminalisiert bei Verstoß die Flüchtlinge.
In den letzten Jahren gab es auf Seiten der Flüchtlinge immer wieder
Versuche, politische Organisations- und Ausdrucksformen zu finden, um
dieses unmenschliche Gesetz in der Öffentlichkeit anzuprangern, seine
Abschaffung zu erreichen und letzlich die gleichen Rechte, wie die
Deutschen, einzufordern.
Mit diesen Selbstorganisisierungsbestrebungen der Flüchtlinge nahm auch
die staatliche Repression besonders gegen aktive Flüchtlinge zu. So
stehen immer wieder AktivistInnen der Flüchtlingsbewegung vor Gericht,
weil sie sich -mit ihrem bewußten Widerstand gegen das
Residenzpflichtgesetz- nicht vorschreiben lassen, wo sie sich
aufzuhalten haben. Unter anderem waren deshalb Cornelius und Sunny zwei
Mitglieder von "the voice" vor Gericht.
Indem der Staat den Flüchtlingen gleiche Rechte faktisch vorenthält,
verabsolutiert und reproduziert er ein rassistisches Menschenbild, nach
dem mehrere Klassen von Menschen existieren, und korrespondiert damit
ebenso mit dem Rassismus der gesellschaftlichen Mitte wie mit dem
gewöhnlichen Schlägernazi.
Diese Korrespondenz findet ihren alltäglichen Ausdruck z.B. dann, wenn
Schwarze bzw. Nichtdeutschaussehende in deutschen Bahnhöfen ohne Grund
von deutschen Polizisten kontrolliert und damit selektiert werden,
während die deutsche Gesellschaft wohlwollend wegschaut. Diese Symbiose
von Staat und deutscher Gesellschaft gilt es anzugreifen.

Die Aktionstage vom 17.05-19.05.01 bilden in dem Kampf der Flüchtlinge
und ihrer Selbstorganisierung den vorläufigen Höhepunkt. In dieser
entscheidenden Phase, die sich besonders durch ihre Kampfbereitschaft
und Entschlossenheit auszeichnet, stehen ihnen andererseits fast keine
materiellen und strukturellen Mittel zur Verfügung. Und genau hier muß
ein Schwerpunkt unserer aktiven Solidarität liegen.
Aktive Solidarität bedeutet für uns politisch aber auch: Sie in dem
Kampf gegen ihre Unterdrückung zu unterstützen und somit für eine
antirassistische Gesellschaft entschieden zu kämpfen. Kein verbales
Bekenntnis zum Antirassismus ist hier gefragt, sondern ein aktiver und
kompromißloser Angriff auf den rassistischen Konsens von deutschem Staat
und Gesellschaft.

In Berlin findet hierzu am kommenden Samstag ein Vorbereitungstreffen statt,
naehere Informationen bei der untenstehenden Adresse.

Im Auftrag der Vorbereitungsgruppe
Internationalistische Initiative Berlin
 Internatini@web.de