Berlin: Vorbereitungstreffen für Anti-Residenzpflicht Kampagne

Einladung zum Vorbereitungstreffen (with the last protocol in English)
Bundesweite Aktionstage gegen Residenzpflicht / 17.-19. Mai in Berlin

Flüchtlinge unterliegen dem Gesetz der Residenzpflicht, daß ihnen untersagt,
den Landkreis in dem sie leben, ohne besondere Erlaubnis der zuständigen
Ausländerbehörde zu verlassen. Dieses Gesetz, daß seit 1982 nur in
Deutschland existiert, verletzt das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit, das
jedem Deutschen natürlich zusteht und kriminalisiert bei Verstoß die
Flüchtlinge.
In den letzten Jahren gab es auf Seiten der Flüchtlinge immer wieder
Versuche, politische Organisations- und Ausdrucksformen zu finden, um dieses
unmenschliche Gesetz in der Öffentlichkeit anzuprangern, seine Abschaffung
zu erreichen und letzlich die gleichen Rechte, wie die Deutschen,
einzufordern.
Mit diesen Selbstorganisisierungsbestrebungen der Flüchtlinge nahm auch die
staatliche Repression besonders gegen aktive Flüchtlinge zu. So stehen immer
wieder AktivistInnen der Flüchtlingsbewegung vor Gericht, weil sie sich -mit
ihrem bewußten Widerstand gegen das Residenzpflichtgesetz- nicht
vorschreiben lassen, wo sie sich aufzuhalten haben. Unter anderem waren
deshalb Cornelius und Sunny zwei Mitglieder von "The VOICE Africa Forum" vor
Gericht.
Indem der Staat den Flüchtlingen gleiche Rechte faktisch vorenthält,
verabsolutiert und reproduziert er ein rassistisches Menschenbild, nach dem
mehrere Klassen von Menschen existieren, und korrespondiert damit ebenso mit
dem Rassismus der gesellschaftlichen Mitte wie mit dem gewöhnlichen
Schlägernazi.
Diese Korrespondenz findet ihren alltäglichen Ausdruck z.B. dann, wenn
Schwarze bzw. Nichtdeutschaussehende in deutschen Bahnhöfen ohne Grund von
deutschen Polizisten kontrolliert und damit selektiert werden, während die
deutsche Gesellschaft wohlwollend wegschaut. Diese Symbiose von Staat und
deutscher Gesellschaft gilt es anzugreifen.
Die Aktionstage vom 17.05-19.05.01 bilden in dem Kampf der Flüchtlinge und
ihrer Selbstorganisierung den vorläufigen Höhepunkt. In dieser
entscheidenden Phase, die sich besonders durch ihre Kampfbereitschaft und
Entschlossenheit auszeichnet, stehen ihnen andererseits fast keine
materiellen und strukturellen Mittel zur Verfügung. Und genau hier muß ein
Schwerpunkt unserer aktiven Solidarität liegen.
Aktive Solidarität bedeutet für uns politisch aber auch: Sie in dem Kampf
gegen ihre Unterdrückung zu unterstützen und somit für eine antirassistische
Gesellschaft entschieden zu kämpfen. Kein verbales Bekenntnis zum
Antirassismus ist hier gefragt, sondern ein aktiver und kompromißloser
Angriff auf den rassistischen Konsens von deutschem Staat und Gesellschaft.
Hiermit laden wir Euch zu unserem nächsten Vorbereitungstreffen am Samstag
dem 24.02.01 um 13.00 Uhr im Versammlungsraum-Mehringhof (Gneisenaustr. 2a)
ein.
Dort sollen konkrete Schritte zur Vorbereitung der Aktionstage geplant
werden.
Mit der Bitte, diese Einladung unter den Euch bekannten antirassistischen
und antifaschistischen Gruppen und Personen zu verbreiten, hoffen wir auf
Eure Mitwirkung!
Im Auftrag der Vorbereitungsgruppe
Internationalistische Initiative Berlin
 Internatini@web.de

PROTOKOLL VOM TREFFEN AM 4.2.2001
"Weg mit dem Residenzpflichtgesetz! Gleiche Rechte und Freiheit für alle!"

Berliner Gruppen treffen sich, um die Aktionen vom 17.5. bis 19.5.
Vorzubereiten (wer alles anwesend war, habe ich hier nicht aufgeschrieben,
weil nicht abgesprochen wurde, ob die Nennung für alle in Ordnung ist)

1. INFO, PLANUNG; BERICHT VOM KARAWANETREFFEN ZUR
2. RESIDENZPFLICHTKAMPAGNE:

17.5.: Ankunft, 18.5. Aktionen, 19.5. Demo
Ideen: Zeltlager, Bau eines symbolischen Knastes, Infostände Wichtig ist die
Unterstützung durch Berliner lokale Gruppen wegen:
- Mobilisierung, - Finanzierung und Orga
ebenfalls war geplant: Anfrage an Bullen, um Erlaubnis für Aufenthalt in
Berlin einzufordern (Verletzung der Residenzpflicht! auf diesem Treffen
wurde sich klar dagegen ausgesprochen, wegen zivilem Ungehorsam, s.u.)
wichtig: Vernetzung von AnwältInnen und Unterstützung der Prozesse wegen

Residenzpflicht
Wie kann man Flüchtlinge ermutigen, gegen Residenzpflicht vorzugehen?
- Plakatkampagne - Klagen auch in höheren Instanzen
- Prozess gegen Sunny in Wolfsburg am 6.2. bekannt machen

2. ANDERE GRUPPEN; TREFFEN; INFOS:
- Das Vortreffen fürs Grenzcamp in FFM bespricht wohl auch die
Residenzpflicht- Kampagne; was kam dabei raus?
- Mittwoch 6.2. in Potsdam Treffen wegen Kampagne - 3. März: Demo von
Flüchtlingen in Rathenow - (Wann) Gibt es ein Treffen von "Kein Mensch ist
illegal" / Kampagnetreffen zur Residenzpflicht- Kampagne?

3. INFOS:
- Milimeter organisiert VoKü's, Konzerte, Soli-Partys etc. unter unserem
Motto und können so vielleicht etwa 5000,- DM aufbringen; sie brauchen Dazu
Infomaterial - es gibt eine Mobilisierungskassette zum Thema von Umbruch

4. DISKUSSION UM VERNETZUNG; GENAUES VORGEHEN etc....:
- was ist genaue Aufgabe dieses Treffens / der hiesigen Gruppen? - sammeln
und klären, was alles zu tun bzw. zu verteilen ist - die berlin-spezifischen
Sachen zu organisieren (versch. Diskussionsbeiträge, ob das Plenum so große
bleiben soll oder nicht, oder AG's bilden oder jetzt nur brainstorming...)
- können wir eine wirklich große Demo organisieren? - ist es möglich, eine
breite Vernetzung auch ins bürgerliche Lager hinein zu schaffen
(Gewerkschaften, Kirche etc.)?
- wollen wir das? - Ziel: möglichst viele neue Gruppen zum näxten Treffen
einladen; evt.
vorhandene Strukturen anzapfen (z.B. Großdemo 9. November...) - inhaltliche
Positionierung und Vorschläge der Flüchtlingsgruppen abwarten - unklar, ob
Berliner Gruppen für Aktionen in Berlin verantwortlich sein sollen (auch
inhaltlich etc.) oder nur Flüchtlingsgruppen
- Brandenburger Flüchtlinge sind bereits gut organisiert; wie kann man
Berliner Flüchtlinge erreichen? - von Heim zu Heim gehen; alle Gruppen
sollen mögliche Kontakte nutzen!
- AgiP (AntiFa- Gruppe im Prenzlauer Berg) hat Kontakte - wir brauchen mail-
und Kontaktliste vom 1. Treffen im Berliner Mehringhof! - The Voice will
gerne eine Liste mit ansprechbaren AntiFa- und AntiRa- Gruppen!

5. AUFRUF:
lange Diskussion bzw. Unklarheit um Aufruf (gibt' s den? an wen richtet er
sich? an wen soll er sich richten? Flüchtlinge? linke Gruppen?...): es gibt
einen Aufruf von The Voice, der auch mit anderen Flüchtlingsgruppen,
abgestimmt ist; die Internationalistische Initiative übernimmt
dankenswerterweise Aktualisierung, Übersetzung, Druck des Aufrufs, oder? -
unklar, ob Druckressourcen an der TU genutzt werden können

6. MOBILISIERUNG:
- Idee, auf GRÜNEN- Parteitag Anfang März zu mobilisieren - The Voice und
Karawane haben Erfahrung mit Mobilisierung, wollen es aber hiesigen linken
Gruppen überlassen, wie diese untereinander mobilisieren; lokaler Bezug
wichtig! - leider ist genau Planung der Tage noch nicht erfolgt, was
Mobilisierung ev. etwas erschwert

7. PLANUNG:
- bisher wurde hauptsächlich über 19.5. gesprochen, was konkret passiert an
anderen Tagen? welche Aktionen? - konkret geplant werden muss:
a) Finanzierung; Spendenkampagne, Konto
b) Zelte c) Transport, Busse d) Druck von Plakaten, Flugis etc. e)
juristische Sachen, Demoanmeldung etc., Demoroute klären, Camp- Ort f)
Mobilisierung, Gruppen auch in anderen Orten ansprechen g) Vorfeld)aktionen,
Aktionen während des Camp h) Verpflegung (geht auch noch später)
zu a): Stiftungen müssen angesprochen werden: z.B. Umverteilen!,
Heinrich- Böll, Netzwerk, Amadeu Antonio, RAA, DGB; es gibt schon Leute, die
da mal informell nachfragen werden, z.B. The Voice beim DGB,
Menschenrechtsgruppen, "Kein Mensch ist illegal" - soll Berlin gesamte
Finanzierung übernehmen? - alle beteiligten Städte müssen Geld auftreiben,
z.B. für Busse hierhin
- Kostenvoranschläge sind meistens nötig, um bei Stiftungen was
rauszukriegen!
- wir müssen zumindest bald Fristen bei Stiftungen erfragen! - FFM will
wegen Geld für Plakate fragen - wie kommt man an Geld der "Staatsantifa"?
Firmen? Kirche? Ausländerbeauftragte?
zu b) - Naturfreundejugend wird gefragt, ob sie Zelte bereitstellen würden/
können
zu e) - "Zeltplatz" soll bei den Bullen angemeldet werden; bei
Flüchtlingstreffen wurde vereinbart, friedlich vorzugehen, deshalb lieber
keine Platzbesetzung
- Platz am Brandenburger Tor wird sicherlich nicht genehmigt - was ist mit
Schlossplatz oder Alex? - bestimmte UnterstützerInnen (bürgerliches Lager)
könnten eventuell
dabei helfen, einen guten Platz zu kriegen! - nadir wird gefragt, ob sie
Internetseite erstellen können - es sollen viele Veranstaltungen laufen, mit
vielen verschiedenen Mitteln (Filme, Diskussionen, Darstellung von
Einzelfällen etc....) - Veranstaltungen sollen z.B. Jugendklubs, an Unis
etc. laufen, also auch dezentral, oder? - gibt's Geld von Unis? teilweise
schwierig wegen "Politischem Mandat", also Problem bei allgemeinpolitischen
Äußerungen/ Aktionen

8. DISKUSSION UM URLAUBSSCHEINE:
- Flüchtlinge sollen ohne Urlaubsscheine kommen! Schließlich ist es eine
Demo mit Zivilem Ungehorsam und es geht genau gegen das Gesetz! - aber es
sollen auch welche kommen können, die nicht riskieren wollen, ohne
Urlaubsschein zu kommen - ist nicht das Ziel, ist aber in Ordnung; wichtig
ist dann besonders, in kleinen Gruppen zusammenzubleiben

NÄCHSTES TREFFEN: SAMSTAG, 24. 2. UM 13.00 UHR IM MEHRINGHOF
(der Raum wird dort ausgehängt)
auf dass wir mehr werden! Jule (die hofft, das teilweise chaotische Treffen
einigermaßen
strukturiert wiedergegeben zu haben...)

Update of The VOICE engagement with
OTHER GROUPS/ MEETINGS/ INFOS ON RESIDENZPHLICHT:

-7.2. in Potsdam: Brandenburg Refugees Initiative - Plenary Meeting
-8.2. in Iserlohn in NRW: The VOICE Refugee Demonstration
-17.2. in Jena: The VOICE Africa Forum meeting of Refugees on
Residenzpflicht
Evaluation of Civil Disobedience and the nationwide demo in Berlin
-20.2. in Heidelberg: The VOICE Information evening - Residenzpflicht
-24.2. in Berlin: Preparation meeting for the Demonstration in May
17-19.05. 2001
-3.3. in Rathenow: Brandenburg Refugees Initiative - Demonstration of
Refugees
-3.3. in Dortmund: Demonstration deportation and Social Exclusion.
-9.03 in Stuggart: The Green Party Congress
-10-11.03. in Berlin: Nationwide Karawane preparation meeting for the
Demonstration
-17-18.3. in Halle: Nationwide Karawane Meeting
-24-25.3. in Goettingen Meeting 'Kein Mensch Ist Illegal'

-6-8.4. in Leipzig: Grenz Camp Preparation for July-August 2001 in
Frankfurt.
-7.4. in Dusseldorf: The VOICE Africa Forum NRW - Demonstration of
Refugees
-13.4. in Berlin: Kanak Attack Manifestation
-30.4. in Erfurt: Demonstration of the Autonomous
-? in Dresden: Residenzpflicht
-? in Amsterdam: Residenzpflicht
-? in Munich: Residenzpflicht

-17-19.05. in Berlin: Abolish RESIDENZPFLICHTGESETZ Demonstration

We will be pleased to support interested groups' information Evenings on the
"Abolition of Residenzpflichtgesetz" with the participation of the refugees
in their towns.
The VOICE hopes to establish contacts in 200 towns (excluding Brandenburg
and Berlin regions) for the mobilisation of refugees with the support of the
antiracist groups participation in the May demonstration in Berlin:
We want immediate support in these cities: Leipzig, Hamburg, Bremen,
Oldenburg, Nürnberg
Singen/konstanz, Freiburg, Hannover, Münster, Kassel, Bochum, Stuttgart,
Offenbach, Karlsruhe, Dresden, Dortmund, Dusseldorf, Rostock, Rathenau,
Wilsmar, Hanau, Frankfurt, Damstadt, Offenbach, Marburg, Treir, Hagen,
Magdeburg, Munich, Essen, Aachen, Padernborn, Wurppertal, Münchengladbach,
Augsburg, Korchenbroish, Heidelberg, Oberhausen, Zittau, Wendland, other
cities will be welcome.

PROTOCOL BERLIN; PLENARY MEETING , 4.2.2001- English version

Meeting of groups from Berlin to prepare the Nationwide Demonstration in
17-19 May 2001: Refugees Protest against the German Racist "Apartheid"
Residence Obligation law for Refugees -(Article 56 -Residenzpflichtgesetz)

1. INFORMATIONS FROM TE MEETING OF "KARAWANE" CONCERNING "RESIDENZPFLICHT"-
CAMPAIGN/ PLANNING
17.5.: arrival in Berlin, 18.5.: actions, 19.5.: demonstration

Ideas:
tent-camp, to build a symbolic prison, information stands. assistance/
support form groups in Berlin is important because of:
- mobilization - financing - organization
- it was discussed in that former meeting to apply for a permission for
asylum seekers to be/ stay in Berlin at the police (in this actual meeting,
there was a
clear view to got to Berlin without a "Urlaubsschein" as a form of civil
disobedience; see below) - important: coordination of advocates and support
at the trials concerning "Residenzpflicht"

How can we encourage asylum seekers/ refugees to take actions against
"Residenzpflicht"?
- poster campaign, - judicial suits/ actions also in higher authorities, -
to publish actual trials, like Sunny's in Wolfsburg, 6.2.2001

2. OTHER GROUPS/ MEETINGS/ INFOS:
- Plenary meeting to prepare the "Grenzcamp" at Frankfurt/ Main airport also
talks about
"Residenzpflicht"- campaign and support - anyone knows what they discussed
or decided exactly?
- 6.2. in Potsdam Plenary meeting concerning "Kampagne",- 3.3. in Rathenow:
demonstration of refugees, - when will there be a meeting from "Kein Mensch
ist illegal" /
"Kampagne" concerning the "Residenzpflicht"- campaign?

3. INFORMATION:
- the group "Milimeter" will organize "VoKü's", concerts, Soli- Partys, etc.
with the motto "Residenzpflicht"- campaign and perhaps can afford circa
5.000,- DM to support the actions; they need information material, - there
is yet a video-cassette from "Umbruch" concerning "Residenzpflicht"

4.DISCUSSION ABOUT HOW TO TAKE ACTION AND ABOUT HOW TO BUILD UP NETWORKS
- what is the exact idea/ task of this actual meeting? - to collect tasks,
to think about what is to do and who can do it - to organize what is to do
here in Berlin ( debate about: to stay in such a big group or to split in
working groups; only doing some brainstorming now; .)
- can we really organize a very big demonstration? - is it possible to build
up a broad network (e.g. to work together with "bourgeois institutions" like
trade unions, church, political parties.)?, - do we want that? - aim: to
invite many new groups to the next meeting; perhaps to get in contact with
organizations/ structures involved in the big demo on the 9th of November in
Berlin to raise funds, - we should wait for statements of the refugee-
groups, - it is not clear whether the groups in Berlin should be responsible
(in substance) for the actions in Berlin or only the refugee- groups, -
refugees in Brandenburg are very good organized - how can we reach the
refugees in Berlin?,- to go into all the "Heime"; everyone and every group
should use their contacts!,- the group AgiP (Antifascist group in Prenzlauer
Berg) has got contacts - we need the list with e-mails and contact addresses
from the Plenary
meeting in the "Mehringhof" (Berlin) in January! - The Voice wants to have a
list with antifascist- and antiracist-groupsn in Berlin for contact

5. CALL
long discussion (e.g. unclearness.) about a call (is there a call? Which
persons does it reach? which persons should it reach? refugees? left
groups?.): - there is a call from The Voice which is coordinated with other
refugee- groups; the group "Internationalistische Intitiative" takes on the
actualization, translation and printing (right?) - it is not clear whether
the printing- resources at the "Technische Universität" can be used

6. MOBILIZATION:
- idea, to mobilize people at the party congress of "Die GRÜNEN" in the
first days of March, - The Voice and "Karawane" do have experience in
mobilizing, but they want to leave the mobilization of groups in Berlin to
the now existing groups who are involved yet; local references (and
contacts) are important everywhere! - an exact planning of the actions in
May does not exist - this hinders a bit during the mobilization

7. PLANNING:
- today, only the demo on the 19th is sure, but what exactly will happen the
other days?
- to do: a) financing, gift- (donation-)campaign, bank account etc. b) tents
for the camp
c) transport, busses d) printing facilities, posters (placards?), leaflets,
handbills.. e) judicial topics, announcement of the demo, route of the demo,
location for the camp f) mobilization; get in contact with groups in other
cities g) actions; before, and during the camp h) (food) supply during the
camp (can be organized later) to a): we need to talk to foundations like
"Umverteilen!", "Heinrich-Böll", "Netzwerk", "Amadeu Antonio", "RAA", "DGB",
human- rights organizations etc.; some people and The Voice will ask - it is
not clear whether Berlin should take on the whole financing - all the
involved towns should raise funds, e.g. for their transport - we need
financial estimates for the foundations! - we have to inform us about time-
limits for petitions - the group FFM will ask about financing for bills -
how can we get money from the "Staats- Antifa"? Enterprises? Church?
"Ausländerbeauftragte?, to b) someone will ask at the youth organization
"Naturfreundejugend" whether they can lend us many tents

to e) the location for the camp should be announced at the police; in the
meetings of several refugee- groups, they decided to act peacefully -
therefore, an occupation of a place is not planned - we won't get a
prmission for a camp- place at the "Brandenburger Tor", - what about
"Schlossplatz" or "Alexanderplatz"? - if we will be supported by a broad,
"bourgeois" alliance, perhaps they can help us in organizing a good, central
place - someone will ask at "www.nadir.org" whether they can install a
homepage/ website for the "Residenzpflicht"- campaign, - many events and
arrangements should be organizes: discussions, art work, films etc.;
presentation of special "causes", e.g. trials concerning "Residenzpflicht" -
events should take place in youth clubs, universities etc., not only at the
camp - can we get money from the universities (AstA)? It seems difficult
because of judicial problems concerning "Politisches Mandat" (e.g. political
views, demands etc. which have nothing to do with the university can not be
made with the money)

8. DISCUSSION ABOUT "URLAUBSSCHEINE"
- refugees should come to Berlin without "Urlaubsscheine"! It is a demo
against this law and a demo of civil disobedience! - but those who don't
want to risk to come without "Urlaubsscheine" also should can come - this is
not the aim of the demo, but it's o.k.; it is very important to stay always
in little groups

NEXT MEETING: SATURDAY, 24th OF FEBRUARY, 13.00 H IN "MEHRINGHOF",
BERLIN

The VOICE - Africa Forum ist eine selbstorganisierte
Flüchtlingsorganisation, die 1994 gegründet wurde, um gegen
Menschenrechtsverletzungen in Afrika aufzutreten und um die Bedingungen,
unter denen Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland leben müssen, zu
verbessern.
Die Kampagnen von The VOICE richten sich gegen Rassismus und gegen
gesellschaftliche Gewalt gegen Minderheiten auf der ganzen Welt.
The VOICE hat verschiedene Menschenrechtskampagnen in Deutschland begründet
und unterstützt, da eine starke, auf gewaltlosen Widerstand basierende
Menschenrechtsorganisation notwendig ist, die Flüchtlinge generell und in
Deutschland im besonderen unterstützt.
Flüchtlinge werden in der politischen Propaganda von PolitikerInnen
instrumentalisiert, was auch die Normalisierung der Unterdrückung von
Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland bewirkt. Das dominierende Bild
von Flüchtlingen entspricht dem von Bettlern, denen alleine durch ihre
Anwesenheit Schuld an der Verarmung von deutschen StaatsbürgerInnen
zugewiesen wird.
Flüchtlinge werden als Opfer dargestellt anstatt als Boten einer
gesellschaftspolitischen Neuentwicklung.
Leider sind auch die Vereinten Nationen und Amnesty International nur allzu
selten kritische Beobachter der Situation von Flüchtlingen und der ständigen
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Weder die Praxis des Einsperrens
politischer Flüchtlinge in Abschiebegefängnisse noch eine an die Apartheid
erinnernde Regelung, die es AsylbewerberInnen verbietet, ihren jeweiligen
Landkreis zu verlassen, werden von diesen Organisationen in angebrachter
Schärfe verurteilt. Die Einschränkung, dass sich AyslbewerberInnen in
Deutschland nicht frei bewegen dürfen, ist ein eklatanter Verstoß gegen die
Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen.
Diese Menschenrechtsverletzungen geschehen auf dem Gebiet der Europäischen
Union, die zwar den freien Verkehr von Waren und Kapital auf ihre Fahnen
geschrieben hat, aber die das Kapital produzierenden Arbeitskräfte außerhalb
des Westens von dieser Bewegungsfreiheit ausschließt.
KritikerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und FlüchtlingsunterstützerInnen,
die sich an den Flüchtlingsprotesten gegen die Unterdrückung und die
schlechte Behandlung beteiligen, werden und wurden in Deutschland von den
staatlichen Behörden strafrechtlich verfolgt. So wurde etwa Julika Bürgin
vom Thüringer Flüchtlingsrat in Erfurt wegen vehementen Auftretens für die
Forderung der chirurgischen Behandlung des Flüchtlings Kamara Kisima aus
Sierra Leone 1998 strafrechtlich verfolgt.
Deutschland ist für AsylbewerberInnen kein sicherer Zufluchtsort aufgrund
der staatlichen Kriminalisierung der Flucht, der Überwachungskontrollen,
Fingerabdrucknahmen, der Kontrollen in den Landkreisen und dem sozialen
Ausschluss. Die Folgen dieser Politik sind Traumata. Das Asylverfahren ist
für jene Menschen noch quälender, die ihr politisches Engagement im Exil
nicht weiterführen können.
Das VOICE Africa Forum wird sich in der Zukunft an der Organisierung eines
Afrikanischen Kongresses als eine Plattform in Deutschland, die ihren Blick
auf die Menschenrechtssituation in Afrika richtet, beteiligen.
In vielen Fällen hat es auch Selbstmorde in den zahlreichen
Abschiebegefängnissen gegeben. Flüchtlinge können in Deutschland dort 18
Monate bis zu ihrer Abschiebung festgehalten werden, ohne auch nur des
geringsten Verbrechens beschuldigt zu werden. Schon die Einrichtung solcher
Abschiebegefängnisse ist als rassistisch zu bezeichnen.
Rechtsanwälte haben es bisher verabsäumt, die als rassistisch zu wertenden
Fremdengesetze grundlegend anzufechten und in Frage zu stellen.
SozialarbeiterInnen und BeamtInnen tragen zudem meist zu einer
Normalisierung dieser Gesetze bei, indem sie diese unhinterfragt ausführen.
Dieser Situation ausgesetzte Flüchtlinge und MigrantInnen werden
aufgefordert, sich in die Gesellschaft zu integrieren, obwohl sie von dieser
kriminalisiert werden.
Es ist unser Wunsch, die Menschenrechtssituation in Deutschland und in
unseren Herkunftsländern zu verbessern. Diese Umsetzung hat sich als sehr
schwierig erwiesen, da die dafür notwendige Vernetzung durch das für
Flüchtlinge eingerichtete "rassistische Apartheidssystem" in Deutschland
massiv behindert wird.
Die Aktivisten des VOICE Africa Forums beteiligen sich intensiv an der
Mobilisierung für die Protestdemonstration vom 17. bis 19. Mai 2001 in
Berlin, die sich gegen die Apartheid, welche durch das Residenzpflichtgesetz
hervorgerufen wird, richtet.
Der Protestmarsch in Berlin basiert auf der Erklärung, die auf dem Kongress
der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten im April 2000 in
Jena verabschiedet wurde.
Wir führen Demonstrationen gegen die zur Zeit geltenden Fremdengesetze in
Deutschland durch. Wir kämpfen gemeinsam für eine menschenwürdige Situation
für Flüchtlinge und MigrantInnen, für eine Neue Weltordnung der Solidarität.

The VOICE Africa Forum Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
Tel.:03641-665214,Fax.0364-423795 order 420270 E-mail:
 The_VOICE_Jena@gmx.de, Spende: Bank.Nr.,0231 633 905, BLZ:860 100 90,
Postbank Leipzig

"Menschenrechte, die nicht für alle gelten, sind keine Menschenrechte!" 50
Jahre nach in Kraft treten des Grundgesetzes werden in Deutschland
Menschenrechte durch den Staat, die Bundesregierung, Länderregierungen und
Behörden verletzt. Menschenrechtsverletzungen sind kein ungewolltes Resultat
staatlicher Handlungen. Sie finden geziehlt, institutionalisiert und
vielfach gesetzlich statt. Beispiele sind die "Residenzpflicht" (Reiseverbot
für AsylbewerberInnen), Abschiebungen und das Asylbewerberleistungsgesetz.
Das The VOICE Africa Forum ist eine Organisation für Flüchtlinge aus
verschiedenen Herkunftsländern, die in Deutschland leben. Sie wurde im
Oktober 1994 im Flüchtlingsheim Mühlhausen in Thüringen gegründet. Die
unmittelbaren Ziele der Organisation waren in der Hauptsache die Verbreitung
von Informationen über Menschenrechtsverletzungen, den Zustand der Umwelt
und die soziopolitische Situation in Afrika, sowie die Verbesserung der
soziopolitischen Integration und gleiche Rechte für Flüchtlinge und
Asylsuchende. Wir freuen uns über Unterstützung bei Flüchtlingsprotesten und
gegen rassistische Übergriffe, bei Abschiebungen am Flughafen, legale
finanzielle Unterstützung für Abschiebegefährdete.
Für unsere ehrenamtliche Arbeit sind wir auf eure Spenden angewiesen:The
VOICE, Postbank Leipzig, BLZ: 86010090, Konto: 231633905 Kontakt: The VOICE
e.V., Schillergäßchen 5, 07745 Jena, Email:  THE_VOICE_jena@gmx.de
"Protocol" Berlin Plenary Meeting
Nationwide Demonstration in 17-19 May 2001:
Refugees Protest against the German Recist "Apartheid" Residence Obligation
law for Refugees -(Article 56 -Residenzpflichtgeseztz)

The warmly attended meeting taking place at Mehringhof in Berlin through
20th to 21st January 2001 was centred on the scandalous and racist
motivated Residence Obligation law (Residenzpflichtgesetz) exclusively
designed for refugees and asylum seekers in Germany. During the two plenary
meeting sessions overwhelmed by massive consultations and working groups,
delegates drafted a framework of activities through the coming months
towards realisation of a grand demonstration at the German federal
parliament (Bundestag) in Berlin.
The Residence obligation law was unanimously condemned by delegates and seen
as a grievous crime against humanity, this law does not respect a person`s
right to freedom and personal dignity as stipulated by the universal
declaration of the rights of man (UN charter on Human Rights of which
Germany is a signatory but shamelessly violates the clauses). We also
identified it as direct conspiracy by the political set up in Germany to
systematically eliminate asylum seekers.

Participants at the meeting found it necessary to exploit the information
technology and approach local and international media about our plight as
asylum seekers in Germany. It must as well be emphasized that the movement
restriction law which is seen as an equivalence of the racist "Pass Laws" of
apartheid South Africa exists no where else in the world than Germany. To
broaden our campaign spectrum against the residence obligation law
(Residenzpflichtgesetz), we call on all refugees and asylum seekers to build
positive conviction and stage a wide ranging civil disobedience initiative.
Asking for permission to travel is endorsing the genuity of this racist law.

The more people involved in the protest against this special law, the more
likely the Germans are to re-think the reversal off their primitive laws
against asylum seekers and migrants. To further boost confidence for the
movement restriction campaign amongst refugees and asylum seekers, the
conference delegates embarked on active support for individuals involved in
civil disobedience by looking for lawyers who stand on their behalf in the
event of their prosecution. Cornelius` trial played a critical role in the
exposure of this diabolic Residenzpflichtgesetz, from the trial we gained
some positive experience.

Delegates are also aiming at locating human rights lawyers who have the
conviction to challenge this racist law. It was as well contemplated that
some refugees and asylum seekers with sound law backgrounds could as well be
part of our defence team. Meanwhile we are hoping to forge a meeting between
prospective lawyers and asylum seekers for close briefing on what direction
our campaigns take and strive to sediment our position. We plan to put on a
stiff network of official resistance together with our lawyers through the
German legal judicial system to the constitutional court. Should there be
any flaws in the process within the German legal judicial system (as has
always been), we hope to secure an opportunity for a hearing in the European
Court of Human Rights.

The task of staging the Berlin demonstration on Residenzpflicht was most
paramount at the meeting, however, a resolution was reached for the
demonstration to take place from the 17th via 18th and 19th may, 2001. It
was adopted that the demonstration will be a none violent one. Our being
none violent is because we believe in the power of argument and not the
argument of power. Though a none violent demo, we are going to put full
resistance. No matter the weather condition, we shall sleep outside en masse
from the 17th - 19th may as a means of expressing our determination to
question our marginalisation and suppression by the German government.

As a springboard for positive results, extensive publicity of the Berlin
demo is required. A nation wide sensitisation campaign of asylum seekers is
called for because they are the victims and are expected to form the bulk of
the demonstrators. The part played by refugees in the May demo is vital, the
role of the Germans and antira / antifa groups as well is not under
estimated. We shall have to inform all those who attended the Caravan
congress in Jena (20th April - 1st May 2000), they in turn can inform the
media in their various countries about the Berlin demo in May 2001.

Possibilities of reaching the intellectual class of Germany must be
designed. Since the university is the prime barometer of a country, we have
to place posters, distribute tracks and have direct talks with students. We
will need to maintain active contact with the antiracist and antifascist
groups whose support have so far been immense and vital towards realisation
of events like these. In effect, the Berlin and Brandenburg groups will be
exceptionally instrumental for the Berlin march. We in this regard seek
their unlimited support. Moving in line to support subsequent human rights
events like the Kanak Attack on the 13th of April and 1st May demonstrations
should be our pre-occupation so that we reach more progressive political
activists and gain access to publicise the Berlin demo on Residenzpflicht.

Prior to the demo, crystal clear signals will be sent to the public and law
enforcement officials that all refugees and asylum seekers are marching into
Berlin without permissions. Mobile toilets will be rented while in Berlin to
serve the metabolic needs of people taking part in the vigil.

The International Initiative group working with the Brandenburg asylum
seekers have so far endorsed some of the proposals laid down at the Berlin
plenary meeting and are willing to assist us attain our goals. The various
representatives also stressed the vitality of contacting Amadeu Antonio
Stifung (foundation) for finance to meet up with executing and achieving
positive results from our programmes. This foundation is based in Berlin and
headed
by Mrs Anette Kahane.

1,500 to 2000 Refugees are expected to participate on the 19 May
demonstration in Berlin.
More than 70 Refugees with german antiracist groups participated in the
meeting.

Protocol by Christopher Nsoe, Brandenburg Refugees Initiative in Rathenau
and Benson Jerry, The VOICE Africa Forum in Jena.

Kurzbericht zum Karawanetreffen gegen die Residenzpflicht

Am letzten Wochenende kamen in Berlin rund 70 (!) Leute zusammen,
überwiegend afrikanische Flüchtlinge von Voice-Gruppen, um über die
Weiterentwicklung der Kampagne gegen die Residenzpflicht zu beraten. Vom 17.
bis zum 19. Mai 2001 soll nun die schon länger andiskutierte Aktion in
Berlin stattfinden, insbesondere der Bundestag soll dann massiv mit der
Forderung nach der sofortigen Abschaffung dieses rassistischen Gesetzes
konfrontiert werden. Die genauere Ausgestaltung ist noch offen, und von der
Brandenburger Flüchtlingsinitiative wird nun zu weiteren lokalen
Vorbereitungstreffen eingeladen. Absehbar soll ab Donnerstag (17.5.) über
alle drei Tage ein Zeltprotestcamp auf einem öffentlichen Platz und/oder an
der Bannmeile eingerichtet werden, ev. ein Hearing sowie auf jeden Fall eine
Pressekonferenz sollen stattfinden, wo möglichst auch prominentere
VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen und Rechtsanwälte auftreten,
schließlich am Samstag (19.5.) eine Demonstration, ! für die eine
TeilnehmerInnenzahl von 1500 bis 2000 Leuten erhofft wird. Für die
Mobilisierung von Flüchtlingen besteht einmal mehr in erster Linie das
Problem der (Bus)Finanzierung, alle (Unterstützungs)Gruppen sind
aufgefordert, jetzt frühzeitig mitzuüberlegen, wie Geldmittel dafür
aufzutreiben sind.
Ansonsten nochmal der Hinweis auf den nächsten Prozeßtermin am Di.,
6.2.2001, gegen Sunny in Wolfsburg, eine Protestkundgebung und Demo (nach
dem Prozeß) werden vorbereitet.
Ich denke, wir sollten auf dem nächsten kmii-Treffen in Göttingen im März
gemeinsam diskutieren, wie wir diese Mobilisierung nach Berlin am besten
unterstützen können.
Gruß