Spain: BITTE HELFT UNS BEI DER FREILASSUNG VON EDUARDO!
SPANIEN: BITTE HELFT UNS BEI DER FREILASSUNG VON EDUARDO!
Wie ihr vielleicht wisst findet momentan ein wichtiger Kampf innerhalb
der spanischen Knaeste statt. Einige Hundert soziale Gefangene sind
mehr oder wenig an Hungerstreiks und anderen Aktionen beteiligt,
mittels welcher sie folgende 3 essentielle Punkte fordern:
- Eine Ende des schrecklichen Isolationsregimes (FIES), welches in den
90er Jahren gegruendet wurde, um gegen vermeintlich gefaehrliche
(militante) Gefangene vorzugehen.
- Verlegung der Gefangenen in Knaeste in der Umgebung ihrere
Angehoerigen
- Freilassung aller schwer kranken Gefangenen
Die kaempfenden Gefangenen werden hauptsaechlich von der autonomen und
anarchistischen Bewegung, und einigen sozialen Organisationen (wie
z.B. Vereinte Muetter gegen Drogen oder die Anti-Folter Vereinigung)
unterstuetzt. Demonstrationen (wie kuerzlich in Madrid mit 1000
Menschen, andere in Barcelona, Valencia usw.), Soli-Aktionen, Flugis,
Poster usw. werden benutzt um den Gefangenen zu helfen.
Alles was ihm Rahmen dieser Kampagne und dieses Kampfes passiert wird
von Medien und Staat zensiert, und die wenigen Informationen, die an
die OEffentlichkeit kommen, greifen den Kampf direkt an und
kriminalisieren ihn, und versuchen die Bevoelkerung hinters Licht zu
fuehren, indem eine Anti-Terrorismus-Paranoia propagiert wird.
Wir sind nun gezwungen ueber den letzten Angriff der Regierung zu
reden. Eingeschuechtert durch das soziale Ausmass, welches dieser
Kampf eingenommen hat, haben sie eine Verschwoerung gegen einen der
bekanntesten Unterstuetzter in die Wege geleitet: Eduardo Garcia
(Edu), Mitglied der Anarchist Black Cross Gruppe aus Madrid (und
ausserdem sehr aktiv in der HausbesetzerInnenszene und den
"Anti-Globalisierungs"-Protesten).
Sie klagen ihn an 7 Briefbomben an 6 JournalistInnen und einen
Politiker geschickt zu haben.
In diesen Briefen befanden sich Flugis gegen das Isolationsregime
(FIES), und eines der Schreiben (an die faschistische Zeitung "La
Razon") war mit "Die AnarchistInnen" (Los Anarquist@s) unterzeichnet.
Wir muessen allerdings erwaehnen, dass laut Polizei lediglich einer
der Briefe so praepariert war, dass er haette explodieren koennen.
Am 9. November 2000 verhaftet die Polizei Eduardo Garcia und
beschuldigt ihn, die besagten Briefe abgeschickt zu haben (drei davon
waren scheinbar mit " Asqued@s" unterzeichnet, die restlichen hingegen
anonym).
Auf diese Weise ist es der Polizei moeglich eine Ansammlung von
ungeklaerten Straftaten zusammenzutragen und der OEffentlichkeit einen
Schuldigen zu zeigen. Sie haben ebenfalls versucht Edu eine weitere
Bombe anzuhaengen, die gleich neben dem Gerichtsgebaeude in Valencia
gefunden wurde (und mit "Internationale Solidaritaet" unterzeichnet
war). Sowie eine explodierte Bombe in der Umgebung der Polizeistation
von Burgos und eine dritte Aktion in Aragon.
Da dies vielleicht dann doch alles zu absurd geklungen hat, wurden die
Anklagen von Seiten der RichterIn rasch reduziert.
Edu kam unter das Anti-Terrorismus Gesetz als er verhaftet wurde, und
weder Familienangehoerige noch FreundInnen wussten wo und warum er
eingeknastet wurde.
Gleichzeitig begann eine Pressekampagne gegen Edu, seine Familie und
drei Gefangene in Isolationshaft. Das Konstrukt wurde der
OEffentlichkeit vorgestellt und der anarchistische Gefangene Claudio
Lavazza soll das "Gehirn", dieser "anarchistischen Zelle" sein. Wir
muessen erwaehnen, dass Gefangene aus dem FIES Regime unter staendiger
Kontrolle und UEberwachung stehen, und somit scheint diese Darstellung
recht "unrealistisch". Claudio soll anscheinend einen zweiten
Gefangenen kontaktiert haben, welcher die Befehle an einen dritten
geschickt haben soll (der heute auf freiem Fuss ist, da der Richter
diesen Teil der Geschichte nicht geglaubt hat).
Dieses gesamte Konstrukt wird ohne jegliche Beweise von der Polizei
aufgebaut und ueber die Medien verbreitet, um auf diese Weise die
Gefangenen anzugreifen. Genau 10 Tage vor dem Beginn ihres
unbefristeten Hungerstreiks (an dem 50 von ihnen einen Monat lang
teilnahmen).
Die buergerlichen Medien haben ebenfalls behauptet Edu (22 Jahre alt)
sei ein ehemaliger Gefangener, was nicht stimmt.
Am gleichen Tag, als Edu verhaftet wird, wird im Baskenland ein "ETA
Kommando" ausgehoben und in Paris werden 6 Mitglieder der
marxistischen Stadtguerilla GRAPO festgenommen. Die Medien haben dies
alles vermischt und behaupten Edu sei auch in Kontakt mit Mitgliedern
der ETA und anderer Stadtguerillas gewesen, weil sie bei ihm daheim
eine radikale Zeitung aus dem Baskenland gefunden haben und weil er
mit einigen FreundInnen im August 2000 im Baskenland gewesen ist.
Die Regierung benutzt diese Anti-Terrorismus-Paranoia um jede
kritische, von ihrer Meinung abweichende Stimme zu kriminalisieren.
Sie behaupten auch, dass Edu Beziehungen zu einigen anderen Gefangenen
hatte... und wir fragen uns was daran illegal sein soll? Sollte dies
der Fall sein, so muessten sie doch auch die 50.000
Familienangehoerigen und FreundInnen der Gefangenen in Spanien
verhaften.
Sie haben ihn auch deshalb angegriffen weil sein Vater ein wichtiger
Beamter einer spanischen Bank ist und eine Wohnung in einer der
reichsten Strassen von Madrid besitzt. Aber hat dies irgend etwas mit
seinem Sohn zu tun, und damit dass er Anarchist und eine solidarische
Person ist?
Der Journalist, der dies geschrieben hat, hat sichtlich versucht ihn
und seine Ideen zu diffamieren, und ihn von all jenen zu isolieren,
die willens sind ihn zu unterstuetzen.
Am gleichen Tag, als Edu verhaftet wurde haben seine FreundInnen und
GenossInnen ein Unterstuetzungstreffen abgehalten, und trotz der
wenigen Infos, die sie zu diesem Zeitpunkt hatten, haben sie sich vor
dem nazi-onalen Gerichtshof zusammengefunden, wo er
hoechstwahrscheinlich interniert wurde. Jegliche Ansammlung von
UnterstuetzerInnen wurde von Dutzenden von Anti-Aufruhr-Bullen
umzingelt, gefilmt und identifiziert... Wir sehen dies als eindeutigen
Versuch uns einzuschuechtern... Am Samstag (14. November 2001) wussten
wir, dass Edu gegen eine Kaution von 5 Millionen Pesetas freigelassen
worden war (was eigentlich nicht so viel Geld ist).
MONTAG
AM Montag den 16. November 2001 sehe wir uns mit einer impressionanten
Pressekampagne gegen Edus Freiheit konfrontiert. Die wichtigsten
politischen Parteien behaupten, dass seine Freilassung nicht
"demokratisch" gewesen sei.
Die rechtsgerichtete Tageszeitung "El Mundo" behauptet, dass ein
pensionierter Richter Edu zu seiner Freiheit geholfen hat, wegen der
Beziehungen von Edus Vater, was viele dann auch geglaubt haben.
Spaeter stellt sich heraus, dass P.J. Ramirez (Vorsitzender bei El
Mundo) privates Interesse daran hatte diesen Richter in einen obskuren
Fall zu verstricken, um ihn auf diese Weise zu schaden. Aus diesem
Grunde kommt der sonderbare Fall der "Los Anarquist@s" ihm sehr
gelegen. Es kuemmert ihn selbstverstaendlich in keiner Weise wie Edu
dabei unter Verruf geraet. Sie haben ebenfalls versucht den Fall auf
sehr seltsame Art und Weise in Zusammenhang mit einem Basken zu
bringen.
PolitikerInnen behaupten, dass Edus Freiheit durch die
wirtschaftlichen Beziehungen seines Vaters zu erklaeren sei.
Wir wissen, dass dies normalerweise hier in Spanien so funktioniert.
Aber es ist anmassend zu hoeren, wie korrupte PolitikerInnen sowas
behaupten, wenn der Fall ein einziges Komplott von falschen Luegen und
Konstrukten ist.
Komischerweise sehen sie derartige "Interessen" nicht wenn sie selber
in offenkundig korrupteren Faellen angeklagt sind. Sie sehen sowas
auch nicht in ihren Kriegen und wirtschaftlichen Verbrechen.
Schlussendlich wird Edu auf Grund dieses Drucks wieder in den Knast
gesteckt...
Am gleichen Tag bringt "El Mundo" in seinem innenpolitischen Teil
einen Artikel, in welchem ABC (Anarchist Black Cross - in Spanien Curz
Negra Anarquista, CNA) als eine "gewalttaetige Organisation"
dargestellt wird, welche scheinbar den "Terrorismus unterstuetzt". Der
Artikel ist umgeben von Nachrichten und Berichten ueber die ETA.
Die Journalistin Ana del Barrio weiss ganz genau, dass sie luegt, weil
ABC nicht wegen Aktionen angeklagt werden kann, die sie nicht
propagiert oder praktiziert. Zudem ist ABC eine offene und jedermensch
kann Teil davon sein (ausser Bullen, RichterInnen und anderen
repressiven Maechten).
Als Aktionsform benutzen wir Flugblaetter, Demonstrationen,
oeffentliche Aktionen usw...
Wir haben in den Seiten dieser buergerlichen Medien nie etwas ueber
den wahren Terrorismus gelesen: ArbeiterInnen die in Fabriken sterben,
Morde begangen durch die Polizei (28 Menschen starben bereits dieses
Jahr auf den Strassen und 43 Menschen in den Knaesten durch staatliche
Autoritaeten) oder die Gewalt gegen Frauen.
An den nachfolgenden Tagen (also nach Edus erneuter Verhaftung) gehen
die Repressionen gegen uns weiter. Wir werden beobachtet, perlustriert
und identifiziert...
Und beteiligen uns trotzdem an Aktivitaeten... Die Antifa-Demo, die
alljaehrlich am 20. November stattfindet wird von der
Anti-Aufruhr-Polizei angegriffen und 2 Uni-StudentInnen werden
verhaftet. Sie haben ebenfalls versucht unserer Gegenkultur-Agentur im
Internet zu schliessen (www.sindominio.net).
Schliesslich wird Anfang Januar 2001 einer der wichtigsten besetzten
Haeuser in Madrid geraeumt (unmittelbar in der Naehe von Edus
Zuhause).
WARUM ES EINE VERSCHWOERUNG IST
Wir wollen zuerst einmal klarstellen, dass wir unseren Genossen nicht
urteilen, aber in keinem Fall werden wir zulassen, dass er
eingeknastet wird, wegen etwas das er nicht begangen hat.
Edu war sehr aktiv in der Soli-Bewegung fuer die Gefangenen. Er ist
ein sehr zuverlaessiger Aktivist. So hat er zum Beispiel von seinem
eigenen Geld Aufkleber gemacht und eine Zeitschrift namens "Modulo
Abierto" herausgegeben, in welcher er den Leuten im Knast anbot ihre
eigenen Ideen, Anliegen usw. auszudruecken und kundzutun. (Die
Zeitschrift enthaelt im Endeffekt nur Artikel aus dem Knast).
Es ist absurd zu behaupten, dass eine Person wie dies, die nur in
offenen Gruppen arbeitet, Briefbomben verschickt haben soll.
(Jedermensch weiss, dass derartige Aktionen nur von klandestinen
Organisationen ausgefuehrt werden koennen). Und er hat in der
Vergangenheit auch mehrere Male gesagt, dass er derartige Aktionen
nicht unterstuetzt. In der Tat geht Edu ganz oeffentlich zu Demos,
zeigt sei Gesicht, traegt Plakate (mit dem Gedanken, dass mensch bei
der Unterstuetzung von Gefangenen nichts zu verstecken hat).
Wann und wo wurde je eine Person gegen Kaution freigelassen, die
derart heftigen Anklagen ausgesetzt ist, wie z.B. Mitgliedschaft in
einer bewaffneten Bande oder versuchter Mord? Wenn es keine Beweise
gibt, die ihn in Verbindung mit den verschickten Briefbomben
bringen... ausser einer grossen Hetzkampagne der Massenmedien und den
Ermittlungsergebnissen der Polizei, die von vorne bis hinten erlogen
und erstunken sind.
Hauptpunkt im Polizeibericht ist, dass Eduardo mit Gefangenen in
Kontakt ist (Briefe, Besuche usw.). Und dies kann nie ein Verbrechen
sein.
Ein weiterer Punkt, in dem er angeklagt wird, ist seine Beziehung zu
AnarchistInnen und Unterstuetzungsgruppen fuer Gefangene, sowie zu
Anti-Knast Gruppen. Es ist abscheulich!
Die beschlagnahmten Gegenstaende in Edus Haus sollen scheinbar
Schiesspulver, Batterien und Flaschen mit Bleichmittel sein. Der
Polizeibericht ist unvollstaendig und uebersaet mit Widerspruechen.
Die Hausdurchsuchung war nicht richterlich genehmigt worden; jener
Polizist der diesen Bericht unterschrieb, ist waehrend der
Durchsuchung selber gar nicht dabei gewesen, und das mitgeschnittene
Videoband, zeigt nicht die gesamte Durchsuchung. Ausserdem wechselten
die beschlagnahmten Gegenstaende andauernd. So waren es z.B. am Anfang
9 Batterien und am Schluss nur mehr 7. Das Schiesspulver soll zuerst
in Papier eingewickelt gewesen sein, etwas spaeter hingegen war es
dann in Plastik eingehuellt. Eduardo hat den Besitz von Schiesspulver
verneint, genauso wie seine Mutter es getan hat, die der
Hausdurchsuchung beiwohnte. Die Schublade, in welcher das
Schiesspulver anscheinend spaeter gefunden wurde, war noch einige
Minuten davor leer gewesen, als sie zum ersten Mal geoeffnet wurden.
Im graphologischen Vergleich von Edus Handschrift aehnelte lediglich
ein einziges "H" der Schrift in den Briefbomben.
All dies sind Gruende, weshalb unser Genosse seit dem 8. November 2000
im Knast sitzt und dem FIES III Regime unterliegt. Eben jenem Teil der
Isolations-Trakte, wo die Mitglieder der bewaffneten Banden
untergebracht werden.
Der Staatsanwalt ist sehr bestrebt weitere Beweise zu finden, weil er
nichts wirklich Belastendes in seinen Haenden hat.
Aus all diesen Gruenden ersuchen wir euch alle Solidaritaet mit
Eduardo zu zeigen, und diese Ungerechtigkeit so weit wie nur moeglich
publik zu machen und diese Infos hier weiter zu verbreiten.
WIE SIEH EDUS GEGENWAERTIGE LAGE AUS?
Edu befindet sich derzeit im Soto Del Real Gefaengnis, im FIES M-III
Regime (Terrorismus und bewaffneten Banden). Ihm stehen 4 Prozesse vor
dem Staatsgericht bevor, wegen Anschlaege in Valencia, Zaragoza,
Burgos... Orte, an denen er nie gewesen ist.
WAS KOENNEN WIR TUN?
Wir bitten um Solidaritaet mit unserem Genossen Eduardo.
Es ist dringend notwendig seine Freiheit zu fordern. Aus diesem Grund
bitten wir alle Revolutionaere Eduardo zu helfen, weil er sich in
einer schrecklichen Situation befindet.
Drei der vier RichterInnen haben vorgeschlagen Edu bis zu seiner
Verhandlung auf freien Fuss zu setzen. Wir bitten euch darum
Protestschreiben zu verschicken und Unterschriften fuer die
Freilassung von Edu zu sammeln. Sie muessen an die Richterin Maria
Teresa Palacios, Vorsitzende des Juzgado N°3 (3. Gericht) adressiert
sein. Wir haben selber bereits damit begonnen. Wir werden auch
Postkarten erstellen und Unterschriften sammeln. Wenn ihr einige von
unseren Karten wollt, dann wendet euch an uns.
Wir fordern euch dazu auf gegen diese Ungerechtigkeit zu protestieren
und Edu zu unterstuetzen. Sie sollen wissen, dass Edu nicht alleine
ist. Da seine Situation sehr ernst und gravierend ist, bitten wir alle
in einer vernuenftigen und intelligenten Art und Weise zu helfen (ohne
seinen Zustand dabei zu verschlimmern). Verbreitet, dass es eine
Polizeiverschwoerung ist und, dass Edu nichts mit den Taten zu tun
hat, die ihm vorgeworfen werden.
Eine andere Sache, die wir alle tun sollten ist Aktionstage in so
vielen Orten wie nur moeglich auf die Beine stellen. Zusammenkuenfte
vor Gerichten, Rathaeusern und Botschaften/Konsulaten. Und natuerlich
jegliche eindrucksvolle Aktion, die ihr unternehmen wollt. Wir bitten
euch uns auch Informationen von euren Aktionen, oder was auch immer
ihr fuer die Freilassung von Edu unternehmt, zu schicken. Es ist sehr
wichtig, dass wir und Edus Anwalt davon wissen.
LETZTE NACHRICHTEN
Die Richterin Maria Teresa Palacios haelt Eduardo weiterhin im Knast.
Eduardos Verteidiger hat Einspruch dagegen erhoben, dass Edu als Autor
der Briefbomben verdaechtigt wird.
Wie der Anwalt Juan Ortiz de Urbina bereits gesagt sind diese Urteile
und Vorgehensweisen eine Verletzung der essentiellen Rechte des
Angeklagten auf Verteidigung. Sie haben Edu nicht einmal dazu
aufgerufen zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen.
In seinem Einspruch an das Oberste Gericht am 12. November 2000 hat
der Anwalt die Richterin daran erinnert, dass jegliches juristische
Urteil, welches den Angeklagten in Gefangenschaft haelt, ohne ihn
selber befragt zu haben, die Rechte auf freie Verteidigung verletzt.
Diese Rechte sind sowohl im Gesetz (Artikel 24.2.) als auch in der
Verfassung festgesetzt und verankert.
Aus all diesen Gruenden muessen wir den Druck auf die Richterin Maria
Teresa Palacios erhoehen um die Freilassung unseres Genossen zu
erreichen.
Gute Gesundheit und Anarchie
Solidarische GenossInnen aus Spanien
Fuer weitere Informationen wendet euch an:
CNA-ABC Madrid
Paseo Alberto Palacios N°2
28201 Madrid
Spanien
e-mail: edulibre@yahoo.es
Tel: ++917970424
Fax: ++015052182
(Englisch oder Spanisch)
Oder wendet euch an ABC Innsbruck...
Kontakt zu Edu:
Eduardo Garcia Macias
Modulo 4 CP: Madrid V Soto Del Real
28791 Soto Del Real
Madrid
Spanien
Hier die Adresse der Richterin:
Mª Teresa Palacios
Juzgado de instrucción 3
Audiencia Nacional
c/García Gutierrez, 1
28080 Madrid
Spanien
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Text uebersetzt und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt
Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.
Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und politische Gefangene.
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