Ingelheim: Demonstration gegen Abschiebeknast am 28. 4. 2001

Weiterleitung:
--------------

AK Asyl Rheinland-Pfalz
Postfach 2851
55516 Bad Kreuznach
Tel: 0671/ 8459153
Fax: 0671-251140
E-mail:  info@asyl-rlp.org
Homepage: www.asyl-rlp.org

23. 2. 2001

Demonstration gegen Abschiebeknast in Ingelheim am 28. 4. 2001

Liebe Freundinnen und Freunde in der Flüchtlingsarbeit,

die neu errichtete Abschiebehaft in Ingelheim soll im April belegt werden.
Am 9. Februar gab es ein erstes Treffen zur Vorbereitung einer Demo gegen
den Abschiebeknast. Für die Demo wollen wir viele unterstützende Initiativen
aus einem breiten Spektrum als Aufrufende gewinnen.

Jetzt schicken wir Euch einen Aufruf für die Demonstration mit der Bitte,
diesen zu unterstützen, d.h, sich diesem anzuschließen. Für eine erste
Auflage bitten wir um umgehende Rückmeldung, spätestens bis zum 10. März.
Für eine zweite Auflage bitten wir um Rückmeldung bis zum 10. April.
Bei uns gibt es dann auch Aufrufe und Plakate (DIN A2 evtl auch DIN A 3) zu
bestellen.
Zur Finanzierung der Kosten bitten wir von denen, die die Demo unterstützen,
um einen Beitrag von DM 30 für Initiativen und DM 50 für Verbände unter dem
Stichwort
"Aufruf" auf das Konto
Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge e.V.
Sparkasse Rhein-Nahe (BLZ 560 501 80)
Konto 130 105 3607

Ihr könnt auch gerne höhere Spenden oder auch als Einzelne Spenden
überweisen.
Kritik und Anregungen zum Aufruf, zur Demo etc. bitte über uns zur
Weitergabe an die Vorbereitungsgruppe.
Für alle, die sich in die weitere Vorbereitung einbringen wollen, liegt die
Einladung zum nächsten Treffen am 10. März in LOSHEIM bei.

Herzliche Grüße

ARBEITSKREIS ASYL RHEINLAND-PFALZ
-Koordinierungsgruppe-

Koordinierungsgruppe: Behrouz Asadi, Flüchtlingsrat Mainz; Manfred Asel,
Flüchtlingsbeauftragter des Diakonischen Werkes der Pfalz, Ludwigshafen;
Pater Wolfgang Jungheim, Pax Christi, Rhein-Lahn-Kreis; Ingrid Meyer,
Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge Ingelheim; Siegfried Pick, Pfarrer für
Ausländerarbeit, Bad Kreuznach; Uli Sextro, Caritasverband für die Diözese
Mainz; Bernhard Zepf, Projekt "Partnerschaft mit Flüchtlingen" in der
Diözese Limburg
Bankverbindung: Konto (Ev. Verwaltungsamt) Nr. 75, Sparkasse Rhein-Nahe
(BLZ 560 501 80) Spendenbescheinigung möglich

Aufruftext:

Abschiebeknäste abschaffen
in Ingelheim und Zweibrücken anfangen

Demo: Samstag, 28.4.01 - 12 Uhr
ab Bahnhofsplatz Ingelheim

Wider den rassistischen Normalzustand!

* Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge schützen!
* Keine Abschiebungen in Foltersstaaten und Krisengebiete!
* Abschiebehaft abschaffen - in Zweibrücken und Ingelheim anfangen!
* Frauenspezifische Fluchtgründe anerkennen!

Mit unserer Demonstration gegen den neu errichteten Abschiebeknast wollen
wir ein klares Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen setzen.
Zeigen wir, dass es nicht möglich ist, Menschen lautlos hinter fünf Meter
hohen Mauern verschwinden zu lassen.
Wir wollen nicht ein Stein in ihrer Mauer der Abschreckung sein, sondern die
Mauern, die uns trennen, überwinden.
Lasst uns gemeinsam entschlossen und laut dagegen protestieren. Bringt
Transparente, Instrumente und was Euch noch dazu einfällt mit.

In Ingelheim am Rhein, ansonsten bekannt durch seinen guten Rotwein, geht im
April 2001 das zweite rheinland-pfälzische Abschiebegefängnis in Betrieb, in
dem 150 Menschen eingesperrt werden sollen. Die Menschen sitzen dort keine
Freiheitsstrafen ab, sondern werden bis zur Abschiebung eingesperrt, da sie
nicht die derzeitigen Bleiberechtskriterien erfüllen.
Jahrelang haben etablierte PolitikerInnen mehr oder weniger offen die Parole
"das Boot ist voll" verbreitet und eine rassistische Stimmung geschürt, um
sich diese zunutze zu machen. Ihre Saat ist aufgegangen und eskalierte in
einer nicht enden wollenden Serie von Anschlägen und Angriffen auf Menschen,
die nicht in die "Leitkultur" passen. Das hat dem Ansehen dieses
Landes -zurecht- massiv geschadet. Nützlichkeitserwägungen erscheinen nun
opportuner und dem Treiben des Mobs und den Menschenjagden auf der Straße
soll Einhalt geboten werden. Dies und der Bedarf an hochqualifiziertem
"Humankapital" hat dazu geführt, dass von Unternehmerverbänden und ihren
Verbündeten eine Kurswende eingefordert wurde. Die Einführung der Green-Card
und der Verbotsantrag gegen die NPD sind sichtbare Ergebnisse.
Die bekannt gewordenen Übergriffe sind dabei aber nur die Spitze des in der
"Mitte der Gesellschaft" verankerten alltäglichen Rassismus. Für Flüchtlinge
zeigt sich dieser Rassismus häufiger durch ihre Behandlung im Alltag und auf
Behörden, als durch körperliche Angriffe von Skinheads.

Abschiebekomplex Ingelheim
Der neue Abschiebeknast und die seit 99 betriebene Landesunterkunft für
Ausreisepflichtige RLP (LUfA) stellen reale Bedrohungen für alle Flüchtlinge
die, die derzeitigen Bleiberechtskriterien nicht erfüllen. In der LUfA
Ingelheim sollen Menschen "in eine Stimmung der Hoffnungs- und
Orientierungslosigkeit versetzt werden, um das Bewusstsein über die
Ausweglosigkeit ihrer Lebensperspektive in Deutschland zu entwickeln" so
Dieter Martini-Emden, zuständiger Landesbediensteter. Eingewiesen wurden
von besonders eifrigen Beamten der Ausländerbehörden auch Menschen, die nun
nachträglich von Gerichten als Flüchtlinge anerkannt wurden.
Verweigerung von Leistungen und psychologischer Druck sind System der LufA
um eine "freiwillige" Ausreise zu erreichen. Das Abschiebegefängnis setzt
zusätzlich auf Freiheitsentzug und Zwang. Es soll mehrere Funktionen
erfüllen. Der Vergewisserung der Bevölkerung, dass die "Bösen" fortgeschafft
werden. Der ständigen Drohung für alle Flüchtlinge, die sich hier aufhalten.
Der Abschreckung für die, die die Grenzen der Festung Europa überwinden
wollen ohne die derzeitigen Auswahlkriterien zu erfüllen.

Festung Ingelheim - Festung Europa
Der als Festung errichtete Abschiebeknast Ingelheim ist Sinnbild für die
Mauer um die Festung Europa. Deutschland und Europa haben sich in den
letzten Jahren immer stärker gegen die `Habenichtse´ aus der sog. Dritten
Welt und (Süd)- Osteuropa abgeschottet. Die Ukraine, Litauen, Ungarn bilden
inzwischen die Außengrenzen, die (demnächst) mit Hochtechnologie und
quasi-militärisch gesichert werden - vor Verfolgten,
Bürgerkriegsflüchtlingen und vor Menschen, die aus sozialem Elend nach
Europa fliehen wollen.
Während die Staaten der EU mit dem Schengener Abkommen offene Grenzen für
Kaptial- und Warenverkehr bejahen, sagen sie ebenso entschieden nein zur
gerechten Verteilung der vorhandenen Güter an alle Menschen. Dem freien
Personenverkehr für Europäer/innen setzt Schengen ein aggressives
Festungsdenken gegenüber nicht-europäischen Ländern entgegen.
Die immer besser abgeschotteten Grenzen zwingen Menschen in ihrer Not zu
immer gefährlicheren Fluchtwegen. In den vergangenen sechs Jahren sind
allein nach offiziellen Angaben 113 Menschen bei dem Versuch, nach
Deutschland zu fliehen, ums Leben gekommen.
Diejenigen Flüchtlinge, die es schaffen, nach Deutschland zu gelangen,
werden diskriminierenden Maßnahmen ausgesetzt. Ausgrenzung aus der
Gesellschaft geschieht durch Unterbringung in Sammellagern, Arbeitsverbot,
Verweigerung von Sprachkursen. In Rheinland-Pfalz und Saarland besteht noch
nicht einmal Schulpflicht für Kinder von Asylsuchenden. Dazu kommt die
ständige Angst vor Ablehnung des Asylantrag und drohender Abschiebung.
Abschiebehaft ist die massivste Form der Abschreckung: Totale Ausgrenzung
aus der deutschen Gesellschaft. Bis 1998 begingen 54 Menschen aus Angst vor
der drohenden Abschiebung Selbstmord.
Gleichzeitig signalisiert der Abschiebeknast der Bevölkerung, dass von den
dort einsitzenden Menschen eine Gefahr ausgeht für unser Gemeinwesen. "Wer
im Knast sitzt, der muss was ausgefressen haben". Abschiebehaft bedeutet
Ausgrenzung und Diskriminierung und schürt Fremdenangst und Vorurteile.

Kein Mensch flieht freiwillig. Wir fordern deshalb: Fluchtursachen bekämpfen
und nicht Flüchtlinge.
Unser Land trägt dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen:
Durch Kumpanei mit Regimen, die die Menschenrechte verletzen; durch die
Unterstützung des ungerechten Weltwirtschafts- und Finanzsystems; durch
Rüstungsexporte, z.B. an die Türkei (Munitionsfabriken) und durch weltweite
Umweltzerstörung. Menschen werden solange fliehen müssen, solange diese
Flucht auslösenden Gründe bestehen. Statt in die Abwehr von Flüchtlingen zu
investieren, muss an der Beseitigung der Fluchtursachen gearbeitet werden.