Berlin: Aktion gegen Großstaudaemme

Stopp den Großstaudämmen

Einladung zur Demonstration am
internationalen Aktionstag gegen
Großstaudämme - 14.03.01, 11 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin

Seit vielen Jahren fordern Betroffene von Großstaudammprojekten eine
kritische Untersuchung der ökologischen und sozialen Folgen von
Großstaudämmen. Nun hat sich endlich eine unabhängige Kommission - die World
Commission on Dams (WCD) - damit auseinandergesetzt und Empfehlungen für die
Planung, den Betrieb und die Überwachung von neuen und alten Großstaudämmen
herausgegeben. Robin Wood, Urgewald und WEED beteiligen sich am
"internationalen Aktionstag gegen Großstaudämme und für Flüsse, Wasser und
Leben", an dem weltweit Betroffene auf die Straße gehen. Die Umwelt- und
Entwicklungsorganisationen fordern an diesem Tag, die gerade herausgegebenen
Empfehlungen der WCD umzusetzen. Gleichermaßen rufen wir auf, eine
grundlegende Reform der Hermesbürgschaften vorzunehmen, die u.a. die
Leitsätze dieser Internationalen Kommission umsetzt.

Wir laden alle Interessierten und Engagierten ein, uns dabei zu
unterstützen: Am 14.3. um 11 Uhr vorm Wirtschaftsministerium
(Scharnhorstraße 34-37).
Neben einem Transparent, das von den Balkonen des Ministeriums
heruntergelassen wird, tritt im Vordergrund Hermes der Gott der Kaufleute
und Diebe und zugleich Götterbote auf.

Wir fordern: Keine Hermesbürgschaften für die Großstaudämme Ilisu und Tehri.

Die in Planung befindlichen Großstaudämme Ilisu in der Türkei und Tehri in
Indien sind aus ökologischen, sozialen sowie kulturellen Gründen höchst
bedenklich. Diese Großstaudamm-Projekte sind der Prüfstein für eine
Umsetzung und Einhaltung der WCD-Empfehlungen. Gleichzeitig sind sie der
Test für eine ernstgemeinte Hermesreform.

Bei dem Staudamm Ilisu würden 78 000 Kurden aus 90 Dörfern vertrieben. Eine
Einbeziehung der Betroffenen in den Planungsprozess ist nicht geplant, wie
vor wenigen Monaten einer Delegation des deutschen Menschenrechtsauschusses
mitgeteilt wurde. Die ökologischen Folgen des Staudammes, der so groß wie
der Bodensee wäre, würden verheerende Ausmaße annehmen. Die starke
Beeinträchtigung der Wasserqualität durch die Aufstauung des Tigris bedroht
den Frieden mit den Anrainerstaaten Syrien und Irak, die vom Wasser des
Flusses abhängig sind. Besonders eklatant wäre zudem die Überflutung der
über 2000 Jahre alten Stadt Hasankeyf, deren archäologischer Reichtum für
immer verschwinden würde.
Eine Entschädigung für die bereits Zwangsumgesiedelten bisheriger
Staudamm-Projekte habe es noch nicht gegeben, und diese könnte noch 20-30
Jahre dauern, meldete ein türkischer Journalist.

Der Großstaudamm Tehri im indischen, erdbebengefährdeten Himalaya-Gebiet
erfordert ebenfalls umfassende Umsiedlungen: rund 100.000 Personen aus 107
Dörfern und der Stadt Tehri müssten den Fluten weichen, historische
Kulturgüter versänken im Wasser. Wesentliche Studien zur Sicherheit sowie
sozialen und ökologischen Folgen des Staudamms wurden, sofern überhaupt
durchgeführt, ignoriert. Der Stausee wird nach Voraussagen des indischen
Umweltministeriums vorzeitig versanden. So verwundert es nicht, dass eine
Kosten-Nutzenanalyse, die vom "Indian National Trust for Art and Culture
Heritage" beauftragt wurde, zu dem Ergebnis kommt, dass die Kosten für den
Bau des Dammes fast um das Doppelte den zu erwartenden Gewinn übersteigen
würden.
Zulieferungen deutscher Firmen für z.B. solche Staudammprojekte werden durch
Hermesbürgschaften staatlich gefördert. Diese Ausfuhrbürgschaften werden
deutschen Unternehmen auf Antrag gewährt, damit sie sich gegen die
politischen und wirtschaftlichen Risiken ihrer Export-geschäfte, wie etwa
gegen die Zahlungsunfähigkeit des Käufers, absichern können. Die
entscheidende Stimme für die Gewährung von Hermesbürgschaften liegt beim
Wirtschaftsministerium, dessen Chef Müller eine Reform für unnötig hält.
Über Bürgschaften für Ilisu und Tehri soll demnächst entschieden werden. Mit
der Demonstration und Aktion wollen wir dem Entscheidungsprozess des BMWi
die richtige Richtung geben.

Wir fordern eine Reform der Hermesbürgschaften, die u.a. die
WCD-Empfehlungen anerkennt und umsetzt!