Wendland: Demo-Verbot im Wendland!

Niedersächsische Landesregierung und Bezirksregierung Lüneburg
haben die Weichen zur Kriminalisierung der Anti-Castor-Demos gestellt!

Bericht von Jörg Henry David - PDS KV Stade/Buxtehude

Wie nachfolgenden Presseberichten vom 10. März 2001 zu entnehmen ist, wurden "rechtzeitig" vor Beginn der Großdemonstration am kommenden 24.
März in Lüneburg und vor dem ersten Castor-Transport, die Weichen zur Kriminalisierung von Sitzblockaden und zur "Sicherung" des
Castor-Transportes von La Hague nach Gorleben gestellt.
Einmal mehr macht die Landesregierung Niedersachsen sich damit zur Stellvertreterin der Bundesregierung und der Atomlobbie, indem sie
dafür sorgt, dass Bürgerwille und Bürger-Zorn "in Schach gehalten werden kann", um den Weiterbetrieb der bestehenden Atomanlagen zu garantieren.
Vom 24. März 2001 bis zum Ende der Castor-Transporte sind die demokratischen Grundrechte, die u.a. das uneingeschränkte Demonstrationsrecht garantieren, für den Regierungsbezirk Lüneburg -
insbesondere für den Landkreis Lüchow-Dannenberg -aufgehoben!

Castor: Demos untersagt
Lüneburg (AFP). Beim bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben dürfen Atomkraftgegner nur in einem Abstand von 50 Metern zur Schiene
und Straße demonstrieren. Wie die Bezirksregie-rung Lüneburg mitteilte, gilt ein eingeschränktes Versammlungsrecht auch für ein Areal von 500 Metern im Umkreis der Verladestation und des Zwischenlagers Gorleben.
Angemeldete Demos werden ab 27., nicht angemeldete ab 24. März bis zum
Transportende untersagt.

Polizei ohne Nummern und Namen!
Dannenberg: Polizeibeamte werden wohl während des bevorstehenden Castor-Transports nach Gorleben keine Namensschilder oder Nummern
tragen.
Das hat der niedersächsische In-nenminister Heiner Bartling (SPD) gestern bekräftigt. Nach einem Besuch der Polizei in Lüchow sagte der
Minister vor der Castorverlade-Station in Dannen-berg, er werde die Entscheidung über eine Kennzeichnung nicht über das Knie brechen, ohne
mit den Gewerkschaften gesprochen zu haben. Wer die Wogen jetzt hochtreibe, lasse sich auch nicht durch Schilder beeinflussen.