Mexico: EZLN: Absage an mexikanisches Parlament

EZLN fühlt sich vom mexikanischen Parlament verarscht –
Fox stellt „Ultimatum“

Mexiko Stadt, 13. März. In einer Pressekonferenz an der Ethnologie-Universität ENAH gab Subcomandante Marcos die Absage auf eine
Einladung des Parlamentes bekannt. Die Delegation der EZLN und des CNI
(1), die sich in der Abgeordnetenkammer für die COCOPA-Initiative
einsetzen wollen, bekamen einen anonymen Zettel ohne Briefkopf und
Unterschrift, in dem sie an eine Sitzung mit ParlamentarierInnen
eingeladen werden. Diese Einladung scheint absichtlich keinen
offiziellen Charakter zu haben, damit ParlamentarierInnen behaupten
können, sie sei nicht echt. Zudem wird bloss eine Sitzung mit 10
Kongressabgeordneten, 10 SenatorInnen und den Mitgliedern der Kommission
COCOPA vorgeschlagen. Die EZLN und der CNI wollen jedoch im
Bundeskongress sprechen und vor allen ParlamentarierInnen die Abkommen
von San Andrés verteidigen.

Dieser anonyme Zettel mit dem Vorschlag einer Sitzung im „Halbdunkeln“
ist für die IndigenavertreterInnen schlicht eine Frechheit und zeigt
laut Marcos, dass der rechte Flügel der PAN und der PRI im Parlament
sich durchgesetzt habe. Der anonyme Brief des Kongresses stimme taktisch
überein mit dem „Ultimatum“ des Präsidenten Vicente Fox, der sich als
„Bewerter der Kontakte zwischen Parlament und EZLN“ aufspiele und sich
dahingehend äusserte, dass er nach seiner persönlichen Beurteilung der
Resultate dieser Kontakte zwischen Legislative und Guerilla den Krieg
gegen die aufständischen Indigenen fortführen werde oder nicht.
Marcos spielt hiermit auf die Äusserungen von Fox an, drei weitere
Militärposten in Chiapas zu räumen, falls es zu „einer guten Sitzung“
zwischen Parlament und EZLN kommen sollte. Die Räumung dieser drei
Militärposten (von insgesamt 257) wird von der EZLN seit der
Amtsübernahme von Fox vor über einem Vierteljahr als symbolische Geste
gefordert, um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu ermöglichen.
Fox äusserte sich in demselben Interview dahingehend, dass niemand
einfach daherlaufen könne und dem Kongress sagen könne: „das, was ich
denke, ist was es zu tun gibt“. Marcos müsse lernen, ein wenig Geduld,
Toleranz und Verhandlungskapazität zu haben.

Dass Marcos NIE mit Fox verhandeln wird, das hat der Präsident immer
noch nicht begriffen. Marcos ist nur der Sprecher der EZLN, die
Befehlsgewalt und das Verhandlungsmandat liegt bei der Kommandantur, der
Marcos nicht angehört. Zudem ist die EZLN nur eine Organisation unter
vielen anderen indigenen Organisationen. Es geht nicht um die Personen
Fox oder Marcos, sondern um die Beziehung des Staates zu den 57
indigenen Völkern, die gut 10 Millionen MexikanerInnen ausmachen. Es
geht um Würde und Gerechtigkeit der mehrheitlich armen Bevölkerung
Mexikos. Fox zeigt im oben erwähnten Interview einmal mehr seine
Ignoranz gegenüber den Forderungen der indigenen Völker Mexikos.

Die Delegationen der EZLN und des CNI beharren darauf, in der
Abgeordnetenkammer auftreten zu wollen und fordern die
ParlamentarierInnen auf, sich nicht zum Spielball des Präsidenten zu
machen, sondern sich ihrer historischen Rolle in der Anerkennung der
indigenen Rechte bewusst zu werden. Die Delegationen der indigenen
Völker werden in der Hauptstadt bleiben, bis eine solche Zusammenkunft
zwischen Legislative und ihnen stattfinden kann.

(1) EZLN: Zapatistisches Heer zur Nationalen Befreiung. CNI: Nationaler
Indigener Kongress

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Presseerklärung vom 14.3.01
Direkte Solidarität mit Chiapas, Zürich
 http://www.chiapas.ch