BRD & Türkei: Presseerklärung zum Newroz-Fest 2001

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Libertad!-Presseerklärung zum Newrozfest 2001
KRIEGSVORBEREITUNGEN GEGEN DIE KURDISCHE BEFREIUNGSBEWEGUNG!

Seit Mitte Dezember letzten Jahres bereitet die türkische Armee im türkisch / irakischen Grenzgebiet eine Militäroperation gegen die Guerilla der Kurdischen Arbeiter Partei (PKK) vor. Die "Hilferufe" von Jelal Talabani, Vorsitzender der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), um Unterstützung gegen die PKK stießen in An kara auf offene Ohren, mittlerweile sind mehr als 10 000 türkische Soldaten bis weit in die UN-Sicherheitszone im Nordirak eingedrungen. Es ist davon auszugehen, daß im Frühjahr der Generalangriff in Südkurdistan beginnt, der von Spezialeinheiten aus den USA, Großbritannien und Israel, die sich bereits vor Ort be finden, unterstützt wird.

Nach dem Massaker an den politischen Gefangenen vom 19. Dezember letzten Jahres, soll nun auch die kurdische Opposition zum Schweigen gebracht werden. Es wird auf militärische Lösungen gesetzt, um die zugespitzte innenpolitische Situation in den Griff zu kriegen. Die von Korruption und der aktuellen Wirtschaftskrise ange schlagene Regierung steht zur Disposition. Es stellt sich lediglich die Frage: Droht ein erneuter Militärputsch oder rückt die faschistische MHP an die Regierungsspitze?

Der türkische Staat läßt die unzähligen einseitigen Bemühungen der kurdischen Se ite um eine friedliche Lösung des Konfliktes gezielt ins Leere laufen. Allein seit der Verschleppung Öcalans aus Kenia wurden einschneidende Schritte unternomme n, die einen Demokratisierungsprozeß in der Türkei auf den Weg bringen sollten. Jedoch haben weder der Rückzug der Guerilla von türkischem Territorium, noch die Installierung des sogenannten "Friedensprojektes" das türkische Regime zu einem Dialog bewegen können.

Neben dem geplanten Versuch, der PKK-Guerilla den vernichtenden Schlag beizubringen, nimmt seit geraumer Zeit die Repression gegen kurdische Organisationen und die Bevölkerung wieder beängstigende Ausmaße an. Seit dem 28. Januar sind die HADEP-Funktionäre Serdar Tanis und Ebubekir Deniz verschwunden. Um die Opposition mundtot zu machen einzuschüchtern und zu vernichten greift die türkische Regieru ng wieder zur Methode des "Verschwindenlassens" in Polizeigewahrsam. Selbst Kinder bleiben vom Verfolgungswahn des türkischen Justizapparates nicht verschont. So wurden im Januar in Viransehir (Urfa) 28 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 9 und 17 Jahren wegen des Verdachts auf "PKK-Mitgliedschaft, Paro lenrufen zugunsten der PKK und Teilnahme an einer unerlaubten Kundgebung" inhaftiert und gefoltert. Sechs von ihnen drohen nun nach dem Antiterrorgesetz Haftstr afen von bis zu 5 Jahren.

Auch durch das Nichtverhalten der deutschen Regierung erfahren die chauvinistisc hen Kräfte in der Türkei Unterstützung, zumindest indirekt. Die vom Europäischen Parlament am 3.12.99 angeregte "Konferenz zur kurdischen Frage" wird am 24.1.01 in einer "Antwort" der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der PDS abgeleh nt. Das sogenannte "PKK-Verbot" ist nach wie vor in Kraft und unterwirft jegliche politischen Aktivitäten der kurdischen Exilbevölkerung einer drohenden Kriminalisierung. Trotz des Massakers an den politischen Gefangenen im vergangenen De zember wird weiterhin in die Türkei abgeschoben. Die Anfang dieses Jahres erfol gte Lieferung eines Patrouillenbootes an den Bosporus, abgesichert mit einer Her mes-Bürgschaft über 500 Millionen DM, macht erneut deutlich, daß auch unter "rot-grün" menschenrechtliche Kriterien im Zusammenhang mit Waffenexporten keine Berücksichtigung finden.

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