Berlin: Prozess am 24. 4. gegen Kampagne
Wegen Widerstand, Körperverletzung und Landfriedensbruch wird
am 24. April 2001 (Dienstag)
um 10.30 Uhr
vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Turmstraße 91)
gegen Ralf Siemens
von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verhandelt.
Mir wird vorgeworfen, mich am 20. Juli 1999 während der Anti-Gelöbnis-Demo
an "gewalttätigen Ausschreitungen" beteiligt zu haben. Dabei soll
ich "gezielt mit den Fäusten in Verletzungsabsicht in Richtung
eingesetzter Polizeibeamter eingeschlagen" haben, um u.a. die
Festnahme anderer Demoteilnehmer zu verhindern. Meiner eigenen
Festnahme habe ich mich mittels körperlicher Gewalt widersetzt und
Polizeibeamte verletzt.
Von diesen Vorwürfen stimmt nichts. Als Demonstrations- und
Kundgebungsanmelder und -verantwortlicher der an diesem Tag
stattfindenen GelöbNIX-Proteste wurde ich offensichtlich gezielt
von der Polizei plötzlich zu Boden gerissen und unsanft zu einer
Wanne "getragen". Übliche Folge: Platzwunde und bewußt durch
Polizisten zertretene Brille.
Das Amtsgericht erlies im Juni 2000 einen Strafbefehl in Gesamthöhe
von 45 Tagessätzen gegen mich, gegen mein Anwalt Einspruch einlegte.
Der verhandelnde Richter Warnstädt wird für einen unkonventinellen
Verlauf sorgen.
Über zahlreiches Kommen würde ich mich freuen
Grüße
Ralf
(P.S. Die Raumnummer ist mir leider noch nicht bekannt)
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Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 10437 Berlin
Tel. 030/440130-0 Mo-Fr 10-18 Uhr
Fax. 030/440130-29 Internet: www.Kampagne.de
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