Hamburg: Presseerkärung zu den Polizei Übergriffen

Hafenrandverein für selbstbestimmtes Leben und Wohnen auf St. Pauli e.V

c/o GWA, Hamburger Hochstrasse 2, 20359 Hamburg

Presseerklärung

Wir verurteilen den gestrigen brutalen Einsatz der Polizei und die
weiträumige Absperrung öffentlicher Wegeflächen rund um die Veranstaltung
"hamburger dialog".

Auf vehemente Nachfragen von NachbarInnen und Mitgliedern unseres Vereins,
was in den Riverkasematten geplant ist, erhielten wir keine Auskunft. Obwohl
die "mediaNight" seit drei Monaten geplant ist, wurde auf der Anhörung zum
"Antoni-Park" am 27. März 2001, von den dort einladenden Bezirksvertretern
behauptet: es sei nicht bekannt, was in den Kasematten geschehe, ein
Bauantrag sei nicht vorgelegt. Weder Bezirksvertreter, noch der neue
Besitzer, noch die Veranstalter haben die Bevölkerung im Vorfeld informiert.
Jede kleine Filmproduktion auf St. Pauli informiert Wochen im vorhinein über
zu erwartende Störungen der AnwohnerInnen. Dagegen wusste niemand, was der
aufwendige Aufbau vor den Kasematten sollte, AnwohnerInnen wurden schon Tage
vor der Veranstaltung von Sicherheitskräften in Bomberjacke auf öffentlichen
Wegeflächen gegängelt. Erst eigene Internetrecherchen und eine
Veröffentlichung des "Events" unsererseits hatte zur Folge, dass "hamburger
dialog" einen jungen Mann abstellte, der vor Ort die inzwischen sehr
ärgerlichen AnwohnerInnen beruhigen sollte. Eine Erklärung der Geschehnisse
wurde, rechtzeitig zum Erscheinen der alarmierten PressevertreterInnen, erst
am Tag der Veranstaltung am Bauzaun aufgehängt.

Wir wollen sofort über alle zukünftigen Veranstaltungen in den
Riverkasematten informiert werden.

Wir halten es für bedenklich, Mitten in Hamburgs ärmstem Viertel, an einer
der wenigen nicht bis zum Anschlag kommerziell genutzten Orte,
Veranstaltungen durchzuführen, die den knappen öffentlichen Raum grosspurig
besetzen und die hier wohnende Bevölkerung ausschliessen. Es ist
darüberhinaus skandalös, die sich aus Empörung darüber zusammenfindenden
AnwohnerInnen mit einem militärischen Polizeiaufgebot zu konfrontieren: Im
Umkreis der Veranstaltung liegende Lokale wurden von Polizei eingekesselt.
Die Beamten führten sich auf wie Besatzer, liessen BesucherInnen der Lokale
nicht durch, oder willkürlich nur nach langen Diskussionen, selektiert nach
Aussehen. Sogar BewohnerInnen der anliegenden Häuser wurden am Betreten
ihrer Wohnungen gehindert, als sie sich verbal darüber beschwerten,
verprügelt und festgenommen.

Diese massive Störung lässt uns Fragen: soll es in den Kasematten in diesem
Stil weitergehen?
Es hat im Vorfeld aufwendige Projektentwicklungen von Seiten
Nachbarinitiativen, Schule und sozialen Einrichtungen für die Kasematten
gegeben. Diese Pläne für ein niedrigschwelliges Arbeitsangebot für
Jugendliche konnte nicht umgesetzt werden, von den zuständigen Stellen wurde
jedoch eine sozialverträgliche Nutzung des Ortes zugesichert.

Wir interpretieren die gestrigen Veranstaltung demgegenüber als eine
Demonstration, was hier geplant ist: laute Veranstaltungen, Ausschluss der
Öffentlichkeit, Verdrängung der einkommensschwachen Bevölkerung, schwere
Beeinträchtigung der AnwohnerInnen, Zweckentfremdung des öffentlichen Raums
für kommerzielle Zwecke und Kriminalisierung von AnwohnerInnen die das nicht
hinnehmen wollen.

Hamburg, den 24.4.2001

für den Vorstand des Hafenrandvereins,

Dirk Mescher