Augsburg: Nazifrei! info 24.4.01

+Stadt verbietet Naziaufmarsch+Nazis klagen+Antifamobilisierung läuft
weiter+am 30.4. kucken wohin+
 http://www.go.to/nazifrei
+Infotel.:0821/5047985+

Die Stadt Augsburg hat mittlerweile den Naziaufmarsch aus
Sicherheitsgründen verboten. Der Ordnungsreferent Willi Reiser
befürchtet ein Aufeinandertreffen der Nazis mit Gegendemonstranten auf
dem Königsplatz. Die NPD klagt gegen das Verbot und wird zu 99,9% damit
durchkommen. Deshalb mobilisiert die Antifaszene weiter. Die Demo des
Antifaschistischen Aktionsbündnis, welches aus über 20 Gruppen und
Initiativen besteht, wird von der Stadt zwar nicht verboten, aber massiv
behindert. Die Antifademo soll um 10 Uhr am Plärrer/ Ecke Badstr.
starten und dann in die Innenstadt führen. Stadt und Polizei wollen aber
keine Abschlußkundgebung in der Innenstadt, d.h. in der Nähe der Nazis
genehmigen.
Außerdem ist wahrscheinlich, dass auch die Nazis nicht in der Innenstadt
marschieren dürfen. Deshalb erkundigt euch vor dem 1. Mai nochmal wohin
die Antifamobilisierung geht. Bis dahin gilt 10 Uhr Plärrer/ Ecke
Badstr. Bildet aber jetzt schon Gruppen, aus Schutz vor den Nazis und
damit ihr auch handlungsfähig seit, falls Stadt und Polizei die
Durchführung der Antifademo behindern.

hier dokumentieren wir den Artikel aus der AZ vom 24.4.01:
Stadt will die NPD- Demo am 1.Mai verbieten
Bescheid geht heute heraus Partei will Gericht anrufen
(utz). Die Stadt Augsburg wird die umstrittene Demonstration der
rechtsextremen NPD am Tag der Arbeit (1. Mai) verbieten. Dies hat
Ordnungsreferent Willi Reisser der Partei gestern in einem Brief
angekündigt, wie NPD- Landesgeschäftsführer Sascha Roßmüller bestätigt.
Die Partei werde das Verwaltungsgericht anrufen. Der ablehnende Bescheid
wird der NPD heute zugehen. In mehreren deutschen Städten hatte die NPD
zu Demonstrationen am Tag der Arbeit aufgerufen. Vor allem das Motto der
Rechtsextremen "Arbeit zuerst für Deutsche" hatte zu einer breiten Front
von Bürgern, Parteien und Organisationen gegen den geplanten Aufmarsch
geführt. Zuletzt hatten SPD- Bundestagsabgeordneter Professor Martin
Pfaff, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie das Bündnis für
Menschenwürde dazu aufgerufen, "Farbe zu bekennen und dem braunen Spuk
ein Ende zu bereiten". DGB- Kreischef Helmut Jung forderte ein Verbot
der Demo. Viele Gewerkschafter seien von den Nazis eingesperrt und
misshandelt worden. Augsburg müsse für die NPD tabu bleiben. Die
antifaschistische Aktion hatte zu Gegendemonstrationen aufgerufen.
Die Stadt hatte offenbar ernsthafte Sicherheitsprobleme befürchtet, da
sich Rechte und Gegendemonstranten am Königsplatz begegnen könnten.
Offenbar aus diesem Grund wird die Stadt die NPD- Demo verbieten.
Ordnungsreferent Willi Reisser sagte gestern gegenüber der AZ, der
Bescheid werde gerade vorbereitet, man habe der Partei noch einmal
rechtliches Gehör gegeben. Reisser will die Entscheidung aber erst heute
öffentlich bekannt geben. "Deshalb möchte ich vorher nichts sagen".
Der Landesgeschäftsführer der NPD, Sascha Roßmüller, bestätigte gestern
der AZ, dass die Partei ein Schreiben von Reisser erhalten habe, dessen
Inhalt eineutig sei. Die Stadt werde die Demo aus Sicherheitsgründen
verbieten. "Das kann man dem Schreiben entnehmen".
Auch Essen und Berlin verbieten
Die Partei wird gegen das Versammlungsverbot vor Gericht ziehen. "Unsere
Anwälte sind schon informiert", sagte Roßmüller. Für den NPD- Funktionär
ist eine "Niederlage der Stadt vorprogrammiert". "Die Rechtslage ist
eindeutig. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Rechtsgut, und die
Obergerichte haben in der Regel zugunsten unserer Partei entschieden",
gibt sich Roßmüller siegessicher.
Vor Augsburg hatten schon die Städte Essen und Berlin Kundgebungen der
Rechtsextremen am 1. Mai verboten. Auch dagegen laufen derzeit Anträge
auf einstweilige Anordnungen, die Verbote wieder aufzuheben.