Dresden: Nachtrag zum 1. Mai

ART Dresden
AntifaRechercheTeam Dresden
29. April 2001

Am 1. Mai:
Der NPD mächtig gewaltig >>Hallo!<< sagen!
Buh-Rufe und Pfiffe reichen nicht aus!

Am 1. Mai will die NPD Sachsen eine Demonstration unter dem Motto
>>Arbeitsplätze zuerst für Deutsche<< in Dresden durchführen. Wir fordern alle
Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und alle anderen Menschen auf, den Naziaufmarsch
zu stoppen und somit das Ansinnen der NPD zu vereiteln.

Ebenso wie im vergangenen Jahr führt die Route zum Finanzministerium, um
hier gegen die so genannte >>internationale Hochfinanz<< zu protestieren.
Treffpunkt der Nazi-Demo wird hinter dem Zwinger sein. Schon bei den letzten
Aufmärschen in Dresden fiel auf, dass neben dem Rassismus ein immer aggressiver und
immer offener zur Schau gestellter Antisemitismus unverhohlen geäußert wird.
Auch bei der Demonstration am 1. Mai 2000 trugen Teilnehmer ein Schild
>>welcome in jewnited europe<< (Willkommen im verjudeten Europa). In der Sprache
des Nationalsozialismus ruft die NPD nun erneut auf, sich >>der zunehmenden
Fremdbestimmung durch internationale Konzerne und Institutionen durch ...
dominierende[r] Kreise der Weltwirtschaft<< entgegenzustellen.

So regelmäßig die NPD immer wieder durch Dresden zieht, so rituell verhält
sich auch die Stadt. Generell erlässt sie ein Verbot, welches am Ende durch
die Gerichte wieder aufgehoben wird. Es kann nicht darum gehen, als Alibi nur
Verbote zu erlassen und die Verantwortung an die Justiz zu delegieren. Es gilt
stattdessen, sich mit Neofaschismus und Antisemitismus auseinander zu
setzen.

Wir fordern die Stadt Dresden auf, sich einem öffentlichen Diskurs zum
Umgang mit der NPD zu stellen und selbst aktiv zu werden! Wir denken, die Stadt
ist in der Pflicht und Verantwortung, sich dazu zu äußern, wenn in Dresden
wieder jüdische Menschen beschimpft werden, wenn in Dresden die NPD wieder gegen
jüdische Menschen hetzt und wenn in der Stadt neofaschistische und
antisemitische Demonstrationszüge stattfinden, die an einem jüdischen Gotteshaus
vorbeiziehen. Während sich in den anderen Städten, in denen die NPD für den 1. Mai
einen Aufmarsch angekündigt hat (Frankfurt/M., Essen, Augsburg, Mannheim und
Berlin) breite gesellschaftliche Bündnisse aus Parteien, Gewerkschaften und
anderen Gruppen gebildet haben, ist das in Dresden nicht geschehen.
Stattdessen geht es, wie wir bereits in unserem >Offenen Brief< vom 26. April
schrieben, >>am 1. Mai auch in diesem Jahr um Frühschoppen mit Blasmusik und
Politgeplänkel, während wenige hundert Meter entfernt die Nazis marschieren werden.
Das kann nicht einmal als >Gesicht zeigen-gegen Rechts< verstanden werden.<<
Wir fragen uns, ob ein Dresden, in dem es zur Normalität gehört, dass
nichtdeutsche und jüdische Menschen angegriffen und diskriminiert werden, ob dies das
Dresden ist, >>so wie die PDS es will<< und ob die Träger dieses
rassistischen und antisemitischen Denkens, die Köpfe sind, mit denen der DGB die Zukunft
gewinnen möchte.

Es gilt auch in Dresden >>Farbe zu bekennen<< und >>Gesicht zu zeigen<<.
Damit sind nicht verbale Postulate gegen rechts gemeint, sondern ein ernsthaftes
Engagement für eine Gesellschaft, in der alle Menschen leben können. Der
diesjährige 1. Mai wird zeigen, wie ernsthaft das antifaschistische Engagement
von DGB, PDS, BündnisGrünen und SPD wirklich ist.

Um so mehr wir das Nichtverhalten der Parteien und Gewerkschaften in Dresden
ablehnen, desto angenehmer sind wir überrascht von dem Aufruf >>Lieber ein
braunes Gesicht als eine braune Gesinnung!<< einiger Dresdner
Persönlichkeiten. Jedoch ist uns das bloße >>Zeigen des Widerwillens<< nicht genug. Wir
denken, es ist wichtig den Naziaufmarsch zu verhindern, mit allen Mitteln und auf
allen Ebenen!

Da die Junge Landsmannschaft Ostpreussen (JLO) für den 8. Mai die nächste
Demonstration angekündigt hat, wird sich herausstellen, ob das Engagement
dieser Dresdner Persönlichkeiten nur eine Eintagsfliege bleibt und ob die Stadt
sich durch ein erneut scheiterndes Verbot wiederholt zum politischen Kasper
macht.

ART Dresden
c/o Infoladen Dresden
 http://www.antifa.net/venceremos

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Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge sind stolz darauf, einer
Nation anzugehören. Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland.
(Wiglaf Droste)