Berlin: Totalverweigerer erneut vor Gericht

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Presseinfo-Nr.: 10/01
Datum: 04.05.2001
Redaktion: Michael Behrendt

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Totalverweigerer erneut vor Gericht

Dienstag, 8. Mai 2001, 13.00 Uhr
Berufungsverhandlung
Landgericht Berlin-Tiergarten
Turmstr. 91, Raum 501

Sascha Weber hat seinen Zivildienst nach siebentägiger Dauer im
Oktober 1999 abgebrochen. Er hat damit formal den Straftatbestand
der "Zivildienstflucht" erfüllt. Das Amtsgericht Berlin verurteilte
Sascha Weber deswegen am 30.Januar 2001 zu einer Geldstrafe von 90
Tagessätzen. Die Richterin erkannte in ihrer Urteilsbegründung
ausdrücklich an, dass Sascha Weber eine Gewissensentscheidung gegen
jeden Kriegsdienst getroffen habe. Aber nach ihrer Auffassung wird
die totale Verweigerung des Kriegsdienstes nicht von dem Grundrecht
auf Gewissensfreiheit geschützt.

Gegen dieses Urteil legte die Verteidigung Berufung ein, da aus
Sicht Sascha Webers nur ein Freispruch dem Sachverhalt angemessen
wäre. Die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls in Berufung ging,
äußerte ihrerseits in ihrer Begründung, dass sie nur eine langmonatige
Haftstrafe für angemessen hält.

In der BRD umfasst das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung
lediglich den Dienst an der Waffe. Wer auch den Kriegsdienst ohne
Waffe verweigert, wird für seine konsequente Entscheidung mit
Strafmaßnahmen verfolgt. Bis zu fünf Jahren Haft drohen Menschen,
die sich als konsequente Verweigerer jeglichen Kriegsdienstes
verstehen und als solche handeln

Es gibt zunehmend juristische und politische Einwände gegen die
Wehrpflicht. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Gericht unbeeindruckt
von der zur Zeit stattfindenden Debatte um die Wehrpflicht zeigt
und ihn verurteilt oder den Mut hat, von der gängigen Praxis
skandalöser strafrechtlicher Verfolgung totaler Kriegsdienstverweigerer
abzuweichen. Die Wehrpflicht ist ein Relikt vergangener Zeiten.
Nicht Verstöße gegen die Wehrpflicht sind kriminell - die Wehrpflicht
ist es.