Hamburg-Harburg: antifaschistische Demonstration

In Harburg und anderswo: Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Für den 19.05.2001 mobilisiert die Antifaschistische Aktion Harburg zu einer
offensiven Demonstration gegen die lokalen Nazistrukturen in Harburg und
Umgebung. Bei dieser Demonstration werden wir in die Stadtteile gehen, in denen
sich die Faschisten treffen und ihnen klar machen, was wir von ihnen halten!

Von Stiefelnazis...
Im Harburger Stadtteil Wilstorf trifft sich seit ca. 2 Jahren eine ungefähr
15 köpfige Nazibande, ihre Treffpunkte sind der Spielplatz Reeseberg, der
Paschuapark und der Imbiss "Zum Tivoli". Immer wieder macht diese Gruppe durch
rassistische Pöbeleien und Übergriffe gegen MigrantInnen und Linke auf sich
aufmerksam. So hetzten Mitglieder der Gruppe im letzten Jahr einen Hund auf
MigrantInnen und versuchten mit ca. 20 Leuten die Party eines Antifaschisten zu
stürmen. Mehrer Nazis aus Wilstorf beteiligten sich außerdem an verschiedenen
Aufmärschen in Hamburg und Tostedt. Kopf der Naziclique ist der 17 jährige
Tim Stuhsnart. Das Aktionsfeld des in Wilstorf wohnenden Faschisten ist
allerdings nicht auf Harburg und Wilstorf beschränkt. Er hat zum Beispiel Kontakt
zur kürzlich verbotenen Naziorganisation Blood & Honour (Region Nordmark) und
nahm am letzten "Tag des nationalen Widerstandes" der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands (NPD) in Passau teil. Auch als Organisator von Nazidemos
hat sich Stuhsnart schon hervorgetan. Er organisierte zusammen mit anderen
Nazis innerhalb eines Tages eine Demonstration in Tostedt, nachdem am
vorangegangenen Tag ein Nazi bei einer Auseinandersetzung mit MigrantInnen mit einem
Messer verletzt worden war. Kontakte haben die Harburger Faschisten auch zur
im letzten Jahr verbotenen Kameradschaft Hamburger Sturm. Die Verbindung
besteht über den ehemals in Harburg lebenden Marco Döbbler. Döbbler, der heute in
Brahmfeld wohnt, versorgt die Harburger Nazis mit Propagandamaterial.
...zu Schlipsträgern
Neben den offen auf der Strasse auftretenden Faschisten gibt es in der
Bezirksversammlung Harburg eine Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU). Nachdem
die zwei in der Bezirksversammlung vertretenden Abgeordneten der Republikaner
1996 mit der Kasse ihrer Fraktion nach Osteuropa untergetaucht waren, erhielt
die DVU 1997 bei der Wahl 5,8 % der Stimmen in Harburg. Die Vorsitzende der
DVU-Fraktion Harburg ist die aus Neugraben kommende Elke Gülck. Außer ihr
sitzen noch Ottmar Franke (Neugraben) und Joachim Glogger (Phönix-Viertel) in
der Harburger Bezirksversammlung. Auch für die dieses Jahr anstehenden Wahlen
zur Bezirksversammlung ist damit zu rechnen, dass die DVU einen aufwendigen
und kostspieligen Wahlkampf führen wird. Dieses Jahr wird erstmals auch die im
Jahr 2000 gegründete Partei PRO-Schill des Richters Ronald Schill antreten.
Schill, der sich als Richter mit harten Urteilen gegen vermeintliche oder
tatsächliche Linke hervortat, ist Vorsitzender der nach ihm benannten Partei.
Seine populistische Partei geht, mit rassistischen Sprüchen und einer unsozialen
Wirtschaftspolitik auf Stimmenfang.
Rassismus hat System
Doch Rassismus ist nicht nur bei den "echten" Faschisten zu finden, sondern
tief in der Gesellschaft verwurzelt. In Harburg gibt es zum Beispiel die
Initiative Neuen Nachbarn Sinstorf. Diese "Bürgerinitiative" gründete sich einzig
zu dem Zweck, ein geplantes Flüchtlingsheim in Sinstorf verhindern zu
wollen. Mit ihrer Politik betreiben sie eine aktive Ausgrenzung von Menschen, deren
Rechtsstatus in Deutschland nicht geklärt ist. Seit dem 1992 das Asylrecht
(§ 16 Grundgesetz, keine Einreise durch "sichere Drittstaaten") faktisch
abgeschafft wurde, werden in Deutschland Jahr für Jahr weniger Asylbewerber als
politisch Verfolgte anerkannt. Bei der Anerkennung als Flüchtling in der BRD
zählen vor allem die Interessen der politischen und wirtschaftlich herrschenden
Klasse. So werden in der Türkei munter deutsche Waffen und
Gefängnissysteme (Isolationshaft nach Stammheimer Vorbild) zur Unterdrückung
der türkischen linken und kurdischen Opposition eingesetzt und
Menschenrechte missachtet, Flüchtlinge aber trotz drohender Folter und Ermordung aus der
BRD abgeschoben. Der deutsche Staat und deutsche Konzerne betreiben in vielen
Staaten der Welt Ausbeutung und Unterdrückung. In logischer Konsequenz
weigern sie sich, den Menschen, die auf Grund dieser Politik oder unmenschlichen
Bedingungen aus ihrem Herkunftsland flüchten, Zuflucht zu gewähren. Den
wenigen, den es dennoch gelingt in die "Festung Europa" zu gelangen, wird das Leben
hier so schwer wie möglich gemacht. Sie werden in Lager eingepfercht wo sie
oftmals schutzlos den Angriffen von Nazibanden ausgeliefert sind, sind mit
einem Arbeitsverbot belegt und erhalten nur das Nötigste zum Überleben.
Andererseits werden diese Entrechteten gerne von Unternehmern und Privatleuten als
billige Arbeitskräfte und Lohndrücker eingesetzt. Sie sind so gezwungen, ohne
jeglichen Versicherungsschutz zu arbeiten und haben nicht einmal die Garantie,
ihren sauer verdienten Lohn überhaupt zu erhalten. Jeglicher Widerstand
gegen diese menschenverachtenden Zustände wird ihnen durch die sogenannte
Residenzpflicht (Aufenthalt nur im Landkreis des Flüchtlingsheims) und ein Verbot
politischer Betätigung erschwert. Trotzdem gibt es natürlich Flüchtlinge, die
sich von diesen Maßnahmen nicht einschüchtern lassen und für ihre Menschen-
und politischen Rechte kämpfen. Diesen Widerstand versucht der deutsche Staat
mit allen Mitteln niederzuschlagen. So wurden in den letzten Jahren viele
Organisationen wie z.B. die kurdische PKK und die kommunistische, türkische
DHKP-C verboten.
Antifaschistisch aktiv werden!
Um den Faschisten entschlossen und konsequent entgegenzutreten muss auch der
Kapitalismus bekämpft werden, der sie durch seine rassistische Hetze
hervorbringt und in dessen Sinne sie nach dem Prinzip "Teile und Herrsche" handeln.
Um die Ausbeutung anderer Länder und Kontinente ungestört vorantreiben zu
können ist der Rassismus ein willkommenes Werkzeug der herrschenden
Kapitalistenklasse zur Spaltung der Werktätigen. Unsere Aufgabe ist es, uns diese
Spaltung nicht aufdrücken zu lassen und den Kampf gegen den gesellschaftlichen
Rassismus und die erstarkende Nazibewegung zu führen.
Mit internationaler Solidarität gegen Faschismus und Kapital!

Antifaschistische Aktion Harburg

Antifaschistische Demonstration, 19.05.2001, S-Bahnhof Harburg, 13:00 Uhr
Kontakt:  antifaaktion-harburg@gmx.de