Potsdam: Veranstaltung - Freedom of Move!

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Am Montag, dem 14.05.2001, veranstaltet die Hochschulgruppe der AAPO um 19.oo Uhr im Hörsaal 2 der Fachhochschule Potsdam (am Alten Markt, 5 Min von Pdm Hauptbhf.) eine Informationsveranstaltung.
Unter dem Motto

Freedom of Move!!!
Die Residenzpflichtkampagne, die Aktionstage in Berlin und migrantische Selbstorganisa-tion in Deutschland

wird ein Vertreter der Brandenburgischen Flüchtlingsinitiative referieren. Im Anschluss wird ein Film zum Thema gezeigt.

Hintergrund der Veranstaltung sind die Aktionstage gegen die sog. Residenzpflicht. Sie finden in Berlin vom 17.-19. Mai statt. Aus der gesamten BRD werden Flüchtlinge und MigrantInnen anreisen und ein Zeltlager mitten in Berlin beziehen, um gemeinsam die Abschaffung der Residenzpflicht zu fordern und zu demonstrieren.
Allein dieses Zusammentreffen bedeutet für viele Flüchtlinge schon das Begehen einer Straftat, denn § 36 Ausländergesetz und § 56 Asylverfahrensgesetz zufolge dürfen Flüchtlinge den Landkreis nicht verlassen, in dem sie Asyl beantragt haben, d.h. in dessen Heim sie eingewiesen wurden.
Die restriktive Umsetzungspraxis dieser Paragrafen seitens der deutschen Behörden schränkt ihre Bewegungsfreiheit enorm ein; wer trotzdem den Landkreis verlässt, ist von hohen Geldstrafen, von Abschiebung bedroht. Die “Residenzpflicht” verhindert nicht nur Kontakte zu Freunden und Verwand-ten, sondern ebenso eine Verständigung von Flüchtlingen untereinander. Sie ermöglicht eine fast tota-le Kontrolle und Isolierung von MigrantInnen.
Trotzdem ist es mit der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland“ und insbesondere dem Flüchtlingskongress in Jena im letzten Jahr gelungen, eine Selbstorganisierung anzuschieben. In dessen Rahmen wurde nach massiven Repressionserfahrungen durch Polizei und Verwaltung die „Kampagne gegen die Residenzpflicht“ geschaffen. So stellen auch die Aktionstage 2001 einen qualitativen Sprung der in ihren Anfängen befindlichen migrantischen Bewegung dar. Sie bilden den Zugang zu einer weitergehenden Kritik des staatlichen Rassismus in Deutschland und der Festung Europa.
Die deutsche Linke war nicht in der Lage, dem sich verschärfenden staatlichen Rassismus (Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, Asylbewerberleistungsgesetz) und dem Grenz- und Abschieberegime (Schengener Abkommen, “Festung Europa”) wirkungsvoll entgegenzutreten. Auch deshalb ist es notwendig, den migrantischen Widerstand in Deutschland solidarisch zu unterstützen. Wir als Antifa-Gruppe unterstützen die bundesweiten Aktionstage uneingeschränkt und veranstalteten vergangenes Wochenende bereits ein Soli-Konzert im Casino.

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Antifaschistisache Aktion Potsdam AAP0
Lindenstraße 53 14467 Potsdam
>>> aapo@antifa.net
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