Mönchengladbach: Ein Angriff auf eine(n) ist ein Angriff auf alle!

[Solidarität]
16.05.2001

Ein Angriff auf eine(n) ist ein Angriff auf alle!

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinen und Genossen,

vielleicht habt Ihr die Vorfälle rund um den Neonazi-Angriff auf eine junge
Genossin in Mönchengladbach mitbekommen (Falls nicht erhaltet Ihr
mehr Informationen u.a. auf unserer Web-Seite  http://www.antifakok.de.

Die Opfer werden vom polizeilichen Staatsschutz mal wieder zu TäterInnen
gemacht.
Aus diesem Grund hat die betroffene (noch recht junge) Antifa-Gruppe einen
Solidaritätsaufruf verfasst,
den Ihr am Schluss dieser Mail findet.

Bitte unterschreibt diesen, verbreitet ihn und unterstützt die Betroffenen
politisch wie finanziell.

Mit antifaschistischen Grüßen,

Euer Antifa-KOK Düsseldorf.

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Solidaritätserklärung
mit angegriffener Antifaschistin und
Blockbuster - Jugend gegen Rassismus

Am 2.5. wurde auf dem Schulweg eine Mönchengladbacher Antifaschistin
von drei Neonazis angegriffen. Diese bedrohten sie mit einem Messer, um
Namen und Adressen der antifaschistischen Jugendorganisation Blockbuster zu
erpressen. Als sie sich standhaft weigerte, wurde sie brutal zu Boden
geschlagen und getreten.

Blockbuster ist eine antifaschistische und antirassistische
Jugendgruppe, die sich seit 1998 in Mönchengladbach kontinuierlich gegen
das Anwachsen faschistischer Strukturen und gegen Rassismus engagiert.

Dass Blockbuster mit diesem Anliegen nicht alleine steht, zeigt die
Presseerklärung der LandesschülerInnenvertretung NRW vom 4.5.: "Die LSV
Nordrhein-Westfalen fordert alle Menschen dazu auf, angegriffenen Personen
zu Hilfe zu kommen und sich gegen rassistische, antisemitische und
neonazistische Bestrebungen zu engagieren.
99 % der BundesbürgerInnen empfehlen wir, sich von dem Mut der
Mönchengladbacher Schülerin eine grosse Scheibe abzuschneiden! Ihr Mut
und Engagement verdient grössten Respekt. Sollte sie Hilfe benötigen,
kann sie sich unserer Unterstützung sicher sein."

Staatsschutz ermittelt de facto gegen Blockbuster

Nachdem der Vater der Angegriffenen Anzeige gegen die noch unbekannten
Täter erstattet hat, ermitteln die Polizei und der Staatsschutz auf
Hochtouren. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt jedoch nicht, wie man
meinen sollte, im Bereich der Neonaziszene. Statt dessen setzt der
Staatsschutz das Opfer selbst und Personen aus ihrem Bekanntenkreis massiv
unter Druck: So wurde ein 16-jähriger Freund der Angegriffenen am
Donnerstag morgen erst von der Polizei zu Hause besucht, dann telefonisch
aus dem Unterricht geholt und nachmittags vom Staatsschutz als Zeuge
verhört. Während der Vernehmung versuchten die Beamten unter anderem, die
Eltern des Minderjährigen aus dem Raum zu schicken. In dem zweistündigen
Verhör ging es nur anfänglich um den konkreten Tatzusammenhang. Der
Grossteil der Fragen zielte auf Informationen über Mitglieder der Gruppe
Blockbuster, deren Aktivitäten und Strukturen. Am selben Tag wurde der
17-jährige Freund der Antifaschistin ebenfalls vom Staatsschutz ganze vier
Stunden lang ohne Beisein der Eltern verhört. Die Polizei benutzte in
diesem Verhör sämtliche Methoden, um ähnliche Informationen über die
Gruppe herauszubekommen. Unter anderem warfen sie ihm vor, die Ermittlungen
durch sein Schweigen zu behindern.

Eine weitere Taktik der Polizei ist es, falsche Behauptungen über
Aussagen der andern aufzustellen, um die Betroffenen zu verunsichern und
gegeneinander auszuspielen. Tags darauf bekam dieser Freund erneut Besuch
von der Polizei, um ihn noch einmal zu vernehmen. Er habe sich in
Widersprüchen verstrickt. Dieses Mal verweigerte er die Vernehmung, ebenso
wie die Adresse eines weiteren Aktivisten preiszugeben, der für den
Staatsschutz angeblich sehr wichtig, jedoch nicht herauszufinden sei. Dumm
nur, das Staatsschützer gleichzeitig bei genau dieser Person einen
weiteren, jedoch erfolglosen Gesprächsversuch machten.

Lügen, Widersprüche und miese Taktiken, die auch die Eltern der
Betroffenen misstrauisch machen. Sie haben jetzt eine Anwältin
eingeschaltet, die sich darum bemühen wird, dass sich die polizeilichen
Ermittlungen auf die Täter und nicht die Opfer konzentrieren.

Am Samstag, den 5.5., fand als eine spontane Reaktion auf den brutalen
Übergriff und das nachfolgende Verhalten der Polizei eine antifaschistiche
Demonstration statt. Bei dieser wurde der Pressesprecher der Demonstration
durch die Polizei festgehalten, seine Personalien aufgenommen und ihm mit
einer Anzeige wegen Verstoss gegen das Versammlungsgesetz gedroht, obwohl
die Demonstration ausnahmslos friedlich verlief und die Polizei am Vortag
im Lokalradio 90,1 angekündigt hatte, die Demonstration ohne Probleme
ziehen zu lassen.

Bezeichnend ist, dass der Staatsschutz in den Vernehmungen die gleichen
Fragen wie die neonazistischen Täter stellt, obwohl er gegenüber dem
Vater der angegriffenen Antifaschistin erklärte, Blockbuster sei nicht
unangenehm aufgefallen.

Dennoch nutzen sie die Betroffenheit und Wut, die dieser Fall ausgelöst
hat, um Informationen über die antifaschistische Jugendgruppe Blockbuster
zu sammeln.

Damit steht das demokratische Recht von Antifaschisten und
Antifaschistinnen auf dem Spiel, sich ohne polizeistaatliche Überwachung
organisieren zu können.

Ein Angriff auf eine(n) ist ein Angriff auf alle!

Die UnterzeichnerInnen solidarisieren sich mit der angegriffenen
Antifaschistin und mit den antifaschistisch engagierten Jugendlichen von
Blockbuster und lehnen das beschriebene Vorgehen der Polizei entschieden
ab:

Schluss mit den Ermittlungen gegen Mönchengladbacher AntifaschistInnen!
Hände weg von Blockbuster!
Jugend gegen Rassismus!

UnterstützerInnenliste:

Rückantwort bitte an:
 blockbuster-jgr@gmx.de
oder
Blockbuster Jugend gegen Rassismus
c/o Prolibri Buchladen
Schillerstr. 22
41061 Mönchengladbach

Rechtshilfekontos für Blockbuster - Jugend gegen Rassismus in Mönchengladbach
Kto.nr.: 3643033820
BLZ: 31010833
(CC-Bank Moenchengladbach)
bitte Verwendungszweck: "Rechtshilfe" angeben.