Berlin: Presseerklärung "Deutsche Söldner u. Rechtsextremismus"

Datum : 23.5.2001
Thema : Jugoslawien / deutscher Söldner

Rolle deutscher Söldner in Ex-Jugoslawien muss geklärt werden

Nach Verhaftung des deutschen Söldners Roland B. wegen terroristischer
Mordanschläge auf Serben im Kosovo ist wieder in Erinnerung gerufen
worden, dass auch deutsche Söldner an Massakern und massiven
Menschenrechtsverletzungen auf den Kriegsschauplätzen in Ex-Jugoslawien
beteiligt waren. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der
PDS-Bundestagsfraktion, Carsten Hübner:

Der Fall von Roland B. ist kein Einzelfall. Bereits in den Bürgerkriegen
in Kroatien und Bosnien ist eine große Zahl deutscher Söldner im Einsatz
gewesen. Nicht selten ehemalige Soldaten der Bundeswehr, die bereits in
der Bundesrepublik zu neonazistischen Organisationen gehörten und sich
dementsprechend entweder rechtsextremen internationalen Kampfgruppen
oder rechtsgerichteten "offiziellen" Einheiten angeschlossen haben. Über
die wahrscheinliche Beteiligung deutscher Söldner an Kriegsverbrechen
und Terroraktionen ist von den Medien bereits mehrfach berichtet worden.
Darüber, dass allein in Ex-Jugoslawien mehr als 100 deutsche
Rechtsextremisten als Söldner aktiv gewesen sein sollen, auch.

Konsequenzen hat die deutsche Politik daraus jedoch nicht gezogen. Weder
gibt es dazu eine verlässliche Datenlage, noch ist etwas bekannt über
eine Strategie der Bundesregierung im Umgang mit zurückgekehrten, zumal
rechtsextrem organisierten Söldnern. Dabei ist die Gefahr, die zumindest
potentiell von ihnen ausgeht, nicht von der Hand zu weisen. Das gilt
insbesondere in einer Phase, in der sich die neonazistische Szene der
Bundesrepublik zusehends radikalisiert.

Aus diesem Grund hat die PDS-Bundestagsfraktion heute eine Kleine
Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die diesen Komplex
durchleuchten soll.

Sie erhalten die Anfrage unter: 030-22775830. .

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Büro Carsten Hübner, MdB

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