Weiterstadt: Türkisch-kurdischer Kriegsdienstverweigerer weiter in Abschiebehaft

Türkisch-kurdischer Kriegsdienstverweigerer weiter in Abschiebehaft

Niedersächsischer Flüchtlingsrat und Connection e.V.
reichen Petition beim Deutschen Bundestag ein

Trotz zahlreicher Proteste nach den Veröffentlichungen von PRO ASYL und
Connection e.V. über die Situation des türkisch-kurdischen
Kriegsdienstverweigerers Sedat Baydmir, sitzt dieser weiter in
Abschiebehaft. Sedat Baydemir wurde noch am Dienstag dieser Woche in die
JVA Weiterstadt verlegt. PRO ASYL und Connection e.V. sehen hierin eine
Schikane der Behörden, um Besuche und Proteste zu erschweren.
Vor diesem Hintergrund haben der Niedersächsische Flüchtlingsrat und
Connection e.V. heute eine Petition beim Deutschen Bundestag
eingereicht, um eine nochmalige Überprüfung seiner Verfolgungsgründe
herbeizuführen. Zusammenfassend wird in der Petition festgestellt: "Zum
einen sehen wir durch seine öffentlichen Aktivitäten und entsprechende
Veröffentlichungen eine Verfolgungsgefahr gegeben. Zum anderen wird in
der Türkei das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht
anerkannt, wodurch die Türkei gegen entsprechende Normen internationaler
Gremien verstößt. Die sich daraus ergebenden Verfolgungsgefahren sind
vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht
geprüft worden. Die Ablehnung des Eilantrages durch die Richterin der
15. Kammer des VG Frankfurt hat zur Konsequenz, dass er der Gefahr der
Rekrutierung zum Militärdienst, unmenschlicher Behandlung, Folter und
Anklage ausgesetzt wird."
Connection e.V. und PRO ASYL fordern, dass dem Kriegsdienstverweigerer
Sedat Baydemir der Aufenthalt zumindest so lange gestattet werden soll,
bis über sein Asylverfahren auch im Hauptsacheverfahren entschieden
worden ist und ihn mit sofortiger Wirkung aus der Abschiebehaft zu
entlassen.
Sedat Baydemir hat auch in der Abschiebehaft seine Absicht bekräftigt,
auf keinen Fall den Militärdienst in der Türkei abzuleisten. "Es ist ein
eklatanter Widerspruch", so Rudi Friedrich, Sprecher von Connection e.V.
am heutigen Tage, "dass sich auf der einen Seite internationale Gremien,
wie das Europaparlament und die Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussprechen,
auf der anderen Seite aber die Personen nicht geschützt werden, die sich
darauf berufen."

gez. Heiko Kauffmann gez. Rudi Friedrich
Sprecher von PRO ASYL Connection e.V.

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