Hanau: keine Abschiebung des Kriegsdienstverweigereres Sedat Baydmir!

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PRESSEERKLÄRUNG 04/2001
29. Mai 2001 verantwortlich: Frank Brendle

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht -
Keine Abschiebung des Kriegsdienstverweigerers Sedat Baydemir!

Am morgigen Mittwoch, dem 30. Mai, werden Kriegsgegner aus der Türkei und
deutsche Unterstützer vor der Justizvollzugsanstalt Hanau gegen die drohende
Abschiebung des Kriegsdienstverweigerers Sedat Baydemir protestieren.

Der 22jährige Kurde sitzt seit der vergangenen Woche in Abschiebehaft. Einen
ersten Abschiebeversuch verhinderte er, indem er einen Schlüssel schluckte.
Sedat Baydemir ist Kriegsdienstverweigerer und in pazifistischen Gruppen,
darunter der DFG-VK, aktiv. Ein Asylantrag wurde abgelehnt, über einen
Nachfolgeantrag ist noch nicht entschieden.

In der Türkei droht ihm politische Verfolgung: Obwohl das Recht auf
Verweigerung des Militärdienstes vom UNO-Menschenrechtsausschuss und vom
Europarat als Menschenrecht betrachtet wird, gilt Kriegsdienstverweigerung
in der Türkei als Straftat. Mit Gesinnungsparagraphen wie "Distanzierung des
Volkes vom Militär" sichern die Militärs ihre Herrschaft. Bei Kurden kommt
meist noch eine Anklage wegen "Separatismus" hinzu.

Baydemir wurde von der türkischsprachigen Presse bereits als PKK-Mitglied
denunziert. Der Vorwurf ist absurd, gefährdet den jungen Kriegsgegner aber
im Falle seiner Abschiebung umso mehr. Dieser Auffassung hat sich auch die
Organisation Pro Asyl angeschlossen.

Mustafa Ünalan von der DFG-VK Berlin erklärt dazu: "Die deutschen Behörden
haben keine Vorstellung davon, was Kriegsdienstverweigerern in der Türkei
droht. Die Palette reicht von Folter über ,Verschwindenlassen' bis zu
ungeklärten Todesumständen. Es ist menschenverachtend, dem türkischen
Militär Menschenmaterial für seine Kriegsführung auszuliefern.
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure müssen Asyl erhalten."

Die kleine Gruppe türkischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland ruft nun
erstmals zu einer Protestkundgebung auf. Darunter werden einige sein, die
ebenfalls akut von Abschiebung bedroht sind.

Mittwoch, 30. Mai, 14 Uhr, JVA Hanau, Katharina-Belgica-Straße 2.

Während der Kundgebung werden Ihnen mehrere türkisch-kurdische
Kriegsdienstverweigerer für Gespräche zur Verfügung stehen.
Hintergrundinformationen finden Sie unter  http://www.connection-ev.de. Bei
Rückfragen können Sie sich an unser Büro oder an Mustafa Ünalan, Tel.
0174/915 21 99 wenden.