Thüringen/ Jena: Vogel getortet: Erklärung des IBK
Bilder gibt's unter http://www.autonom.f2s.com
Presseerklärung
Anlässlich eines Auftritts des Thüringer
Ministerpräsidenten Bernhard Vogel bei der
Landsmannschaft Rhenania erklärt das
Image-Beschmutzungs-Kommando:
Wir haben den Thüringer Ministerpräsident Bernhard
Vogel heute eine Torte ins Gesicht geworfen. Dazu
benutzten wir eine handelsübliche
Sahne-Vanille-Mischung.
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Es gibt gewiss viele gute Gründe das Image eines
autoritär strukturierten konservativen Politikers wie
Bernhard Vogel mit Sahne zu beschmutzen. Uns
motivierten vor allem die folgenden Zusammenhänge:
Der Auftritt eines führenden Politikers der
Landesregierung bei einer rechts-konservativen
Vereinigung, wie es die Rhenania ist, zeigt, dass die
latent und zuweilen offen rassistische Politik Vogels
kein Ergebnis dummer „Zufälle" und unkontrollierter
„Ausrutscher" ist. Zuletzt noch hat der Skandal um die
Anwerbung des Neonazi-Kaders Tino Brandt als
Verfassungsschutzspitzel und damit um die Finanzierung
der Thüringer Neonazi-Strukturen mit Wissen und
Geldern des Innenministeriums bewiesen, wozu diese
Politik fähig ist. Vogel würde es natürlich aufs
heftigste bestreiten, rassistisch genannt zu werden.
Menschenrechte und Demokratie wird er gewiss zu seinen
Grundwerten zählen. Uns geht es darum, den „Striptease
des Humanismus" (Sartre) zu provozieren und die
Widersprüche zwischen den hochgehaltenen Idealen und
konkreten Äußerungen und der tatsächlichen Politik
aufzuzeigen. Vogel macht sich schlicht unglaubwürdig.
Das „Europa freier Völker" (Vogel) – ein anderes Wort
für internationale Apartheid
Mit seinem Vortrag zum „Europa der freien Völker"
greift Vogel ein Ideologieelement der sogenannten
Neuen Rechten auf: Ein Kennzeichen dieser
Schnittstelle zwischen rechts-konservativem Rand der
etablierten Parteien und offen rechtsextremen
Zusammenschlüssen ist die Orientierung auf Europa. Für
gewöhnlich ist mit der „Befreiung der Völker" die
Zerlegung der Staaten in ihre ethnischen
(„völkischen") Bestandteile gemeint. Den Neuen Rechten
geht es nicht um eine Supermacht Deutschland, sondern
ein „Europa der Regionen". In dieser „Nation Europa"
sollen sich dann die politisch und ökonomisch
stärksten Regionen durchsetzen. Dementsprechend würde
Deutschland auf dem Umweg Europa die Führungsrolle
zufallen. Europa wird zum Sprungbrett eines neuen
deutschen Nationalismus.
Wer so von „Freiheit" redet, klagt nicht etwa die
Durchsetzung individueller Menschenrechte ein.
Freiheit wird hier völkisch definiert. Demnach ist
Fortschritt und Emanzipation nur im Rahmen des
„eigenen" ethnischen Kollektivs möglich. Der einzelne
Mensch existiert nur als Bestandteil seines „Volkes".
Seine „Freiheit" beschränkt sich auf die Pflege von
Brauchtum und „kultureller Identität". Wenn
individuelle Menschenrechte jedoch nichts, kollektive
Volksgruppenrechte hingegen alles bedeuten, werden
alle sozialen Unterschiede eingeebnet und alle, die
sich der „Leitkultur" nicht unterordnen gnadenlos
ausgeschlossen.
Die Kritik der Torten kann die Torte der Kritik nicht
ersetzen
Ob das Werfen einer Torte das richtige Mittel der
Kritik ist? Ja und nein. Bestimmt, man wird uns Gewalt
vorwerfen. Mit ein bisschen Sahne im Gesicht sei der
erste Schritt um Anschlag schon vollbracht. Heute die
Torte und morgen die ganze Bäckerei. Wir favorisieren
einen Gewaltbegriff, der strukturelle Gewalt
einschließt. Das Werfen einer Torte ist weniger
gewalttätig als es die Folgen und die Vollstrecker
einer rechten Politik sind. Wir werfen mit Backwaren,
weil wir schlichtweg keine andere Möglichkeit haben
uns Gehör zu verschaffen als über den spektakulären
Akt des Unkonventionellen... und weil wir es lustig
finden.
Wir backen noch, wenn an euch schon längst keiner mehr
denkt...
das Image-Beschmutzungs-Kommando
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