Genua: Gegen den WWG Gipfel

Presseerklärung

Zu den geplanten Einschränkungen des Demonstrationsrechts während des
G8-Gipfels in Genua vom 20.-22.Juli sowie dem Schusswaffeneinsatz in
Göteborg erklärt das ?Berliner Bündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel
in Genua?:

Berlin, 21.6.01. Das Berliner Bündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel in
Genua weist Überlegungen der EU-Innenminister klar und eindeutig zurück,
anlässlich der Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua
Ausreisebeschränkungen zu verhängen sowie das Demonstrationsrecht
einzuschränken. Die Ereignisse während der Demonstration gegen den
EU-Gipfels in Göteborg können keine Begründung dafür sein, das
Grundrecht auf Demonstrations- und Reisefreiheit einzuschränken.
Entgegen der Behauptung der EU-Regierungen handelte es sich bei den
Demonstranten nicht um ?Hooligans und ?Gewaltfetischisten?.
Es ist eine bewusste Entstellung und Desinformation, wenn die
Regierungschefs der EU behaupten, die Demonstranten in Göteborg hätten
keine politischen Ziele gehabt. Zehntausende haben gegen soziale
Ungleichheit, gegen rassistische Ausgrenzung, Privatisierung und
Massenentlassungen sowie gegen die Militarisierung der EU protestiert.
Die Festnahmen in Göteborg waren willkürlich und fanden zu einem großen
Teil schon vor den Aktionen oder am Nachmittag des 15.6. statt. Der
massive Polizeieinsatz der schwedischen Polizei sollte offensichtlich
dazu dienen, die Proteste zu diffamieren und eine breite Bewegung zu
spalten.
Wir halten fest: Die Gewalt ging eindeutig von den schwedischen
Sicherheitskräften aus. Vereinbarungen mit der Demonstrationsleitung
wurden bewusst gebrochen.
Wir fordern daher die bedingungslose Freilassung aller noch in Haft
befindlichen Demonstranten, darunter auch mehrere Berliner. Die
Verfahren und Anklagen müssen sofort eingestellt werden. Augenzeugen und
TV-Aufzeichnungen berichten übereinstimmend, dass der
Schusswaffeneinsatz gegen drei Demonstranten nicht eine Notwehrsituation
darstellte, sondern unverhältnismäßig war und in Tötungsabsicht
durchgeführt wurde. Wir verlangen die Aufklärung der Ereignisse, die im
Zusammenhang mit dem Schusswaffeneinsatz stehen. Wer die demokratischen
Rechte in Europa weiter einschränken will, tut das, um die ruinöse und
menschenverachtende Politik der G8 ungestört fortsetzen zu können.

Berliner Bündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua,
c/o PDS-Büro Kreuzberg
Oranienstr.46
10969 Berlin