Berlin: Freilassung sofort! Proteste!
5 junge Globalisierungsgegner sitzen seit dem EU-Gipfel am 15.Juni 2001
in
Göteborg im Gefängnis. Sie hatten dort friedlich gegen den EU-Gipfel und
die
Auswirkungen der EU Politik in Europa demonstriert. Sie sind um die 20
Jahre
alt. Einer von ihnen ist aktives IG-Medien/ver.di-Mitglied und Mitglied
im
IG-Medien Landesbezirks Jugendausschuß Berlin. Zwei weitere stammen
ebenfalls
aus dem Umfeld der Berliner Gewerkschaftsjugend.
Lange nach den Demonstrationen am Morgen, wurden sie auf dem Rückweg zur
Schulturnhalle eines Gymnasiums, in dem sie untergebracht waren, wurden
sie
von der Polizei grundlos verhaftet. Über 30 Polizisten griffen die fünf
wahllos aus einer Gruppe von ca.20 jungen Leuten heraus, die allesamt
mit
jungen Gewerkschaftern aus Berlin mit dem Bus angereist waren.
Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft. Am 29.Juni ist der nächste
Haftprüfungstermin. Landfriedensbruch wird ihnen vorgeworfen. Die von
dieser
Gruppe nach Berlin zurückgekehrten Jugendlichen versicherten jedoch,
dass sie
an Gewalttaten nicht beteiligt waren und wie die Mehrheit der
Demonstranten
friedlich demonstriert haben.
Sie durften bis heute nicht telefonieren, nicht einmal mit ihren Eltern.
Über
die zugewiesenen Pflichtverteidiger wurde in Erfahrung gebracht, dass
sie in
6 qm Zellen in Einzelhaft sitzen. Die meisten haben keinen Hofgang,
sondern
verbringen 24-Stunden in der Zelle, dürfen keine Zeitung lesen, kein
Fernsehen und auch sonst keinerlei Kontakt zur Außenwelt.
Dieses harte Durchgreifen lässt insgesamt befürchten, dass schwedische
Politiker und die
schwedische Justiz versuchen, diese jungen Leute für Vergehen
abzustrafen,
die sie nicht begangen haben. Offensichtlich wollen sie an ihnen ein
Exempel
statuieren und damit die gesamte - auch friedliche -
Antiglobalisierungsbewegung kriminalisieren. Insbesondere besteht die
Gefahr,
dass kritische Gewerkschaftsmitglieder und andere und die gegenüber der
marktwirtschaftlichen Globalisierung kritisch sind als Gewalttäter
gebrandmarkt und von der gewerkschaftlichen Bewegung isoliert werden.
Wir rufen alle, insbesondere alle Gewerkschafter dazu auf, gegen diese
Inhaftierung zu protestieren und sich für die sofortige Freilassung
einzusetzen. Helft mit, Druck auszuüben und zu verhindern, dass die
Inhaftierten verurteilt werden.
Wir schlagen vor, dass Ihr Resolutionen in Euren Gewerkschaftsgremien
und -
versammlungen verabschiedet mit folgendem Inhalt:
Sofortige Freilassung aller inhaftierten Globalisierungsgegner
Sofortige Freilassung der jungen Aktivisten aus dem Umfeld der
Gewerkschaftsjugend
Sofortige Freilassung des Vorstandsmitglieds der IG-Medien Jugend Berlin
Sofortige Aufhebung der Einzelhaft. Ihnen soll die Möglichkeit
eingeräumt
werden, mit ihren Eltern, Anwälten ihrer Wahl und ihren
Gewerkschaftskollegen
Kontakt aufzunehmen. Gegen jede Einschränkung rechtsstaatlicher
Mindestanforderungen.
Für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission unter
Beteiligung schwedischer und deutscher Gewerkschafter und des
Europäischen
Gewerkschaftsbundes.
Bitte schickt Protestresolutionen an folgende Adressen
Solidaritätskomitee für die Freilassung der inhaftierten
Göteborg-Demonstranten.
Ministry of Justice
Visitors' address: Rosenbad 4
Fax: + 46 8 20 27 34
E-mail: registrator@justice.ministry.se
Prime Minister's Office
Visitors' address: Rosenbad 4
Fax: + 46 8 723 11 71
E-mail: registrator@primeminister.ministry.se
Swedische Botschaft Berlin
Fax: 030 50506789
E-Mail: ambassaden.berlin@foreign.ministry.se
Eine Kopie bitte an gbgsolidarity@aol.com
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